Berlin – Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling ist nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht worden: Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage soll es dagegen nur vereinzelt
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Berlin  – Die deutsche Marine soll auch zukünftig vor Somalias Küsten Handelsschiffe vor Piraten schützen: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, das Mandat für die EU-geführte Operation „Atalanta“ um ein Jahr bis Mai 2016 zu verlängern. Dabei sollen künftig bis zu 950 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden. Zudem sollen sich bis zu fünf bewaffnete Bundeswehrsoldaten an der
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Vorwürfe in der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA entschieden zurückgewiesen. „Die Informationen, um die es hier geht, stammen aus Unterlagen, die als `Geheim` oder `Streng Geheim` eingestuft sind. Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu
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Berlin  – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hat mögliche Versuche des US-Geheimdienstes NSA kritisiert, mit Hilfe des BND europäische Unternehmen auszuforschen, vor überzogenen Reaktionen aber ausdrücklich gewarnt. „Dass Geheimdienste gegen Verbündete arbeiten, halte ich für zwecklos“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Das sei nach den Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden
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Brüssel – Die Europäische Union will nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit Hunderten Toten ihre Mittel für die Seenothilfe verdreifachen. Das erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Mehrere Länder hätten zudem die Entsendung von Schiffen zugesagt. Darüber hinaus wolle man gegen Schlepper vorgehen, indem man beispielsweise
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