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Frauen- und Integrationsministerin Irene Alt
Foto: STK RLP
Mainz – Integrationsministerin Irene Alt beurteilt die Ergebnisse des gestrigen EU-Flüchtlingsgipfels kritisch. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Mittel für die Seenotrettung deutlich erhöht werden, aber: „Nach wie vor werden die Schiffe der Grenzschutzmission Triton nur in europäischen Gewässern unterwegs sein.
Das bedeutet im Klartext, dass Flüchtlinge nach wie vor Gefahr laufen, vor der lybischen Küste in Seenot zu geraten und zu ertrinken. Was wir brauchen, ist ein umfassendes Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer.“ Auch den Plan, in Zukunft die Schlepperbanden stärker zu bekämpfen und die Schleuserboote zu zerstören, sieht Alt kritisch: „Es ist zynisch, die Schleuser einerseits zwar zu bekämpfen und gleichzeitig Flüchtlingen keine sicheren und legalen Wege nach Europa zu eröffnen.
Damit wird de facto die Festung Europa weiter gestärkt. Ich fordere dagegen, die Visumspflicht für Menschen aus Herkunftsländern mit katastrophaler Menschenrechtslage aufzuheben und Flüchtlingen die Möglichkeit zu eröffnen, Botschaftsasyl zu beantragen.“ (red)
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