Beiträge zum Stichwort ‘ Politik ’

Kathrin Anklam-Trapp folgt auf Ursula Brede-Hoffmann – Neue Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion

29. April 2015 | Von

Mainz – Die rheinhessische Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp ist zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt worden. Die Abgeordneten wählten sie in ihrer Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch. Sie löst Ursula Brede-Hoffmann aus Mainz ab, die ihr Landtagsmandat zum 1. April abgegeben hatte. Bei der Wahl erhielt Kathrin Anklam-Trapp 30 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen,
[weiterlesen …]



Alt sieht Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels kritisch

24. April 2015 | Von

Mainz – Integrationsministerin Irene Alt beurteilt die Ergebnisse des gestrigen EU-Flüchtlingsgipfels kritisch. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Mittel für die Seenotrettung deutlich erhöht werden, aber: „Nach wie vor werden die Schiffe der Grenzschutzmission Triton nur in europäischen Gewässern unterwegs sein. Das bedeutet im Klartext, dass Flüchtlinge nach wie vor Gefahr laufen, vor der
[weiterlesen …]



Bund-Länder-Finanzen: Bundesländer drohen Schäuble mit Blockade

24. April 2015 | Von

Berlin – Die Bundesländer drohen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Blockade seiner Reformpläne für die Bund-Länder-Finanzen. „Ich habe die Befürchtung, dass hier eine Entscheidung zu Lasten der ostdeutschen Länder vorbereitet wird“, sagte Erwin Sellering (SPD) der „Welt“. „Das kann und wird der Osten nicht hinnehmen“, sagte der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns. 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und
[weiterlesen …]



DE-CIX-Betreiber will sich gegen BND-Überwachung wehren

23. April 2015 | Von

Frankfurt/Main  – Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes, des DE-CIX in Frankfurt, will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren. DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld sagte „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR, man „bezweifle die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen“ und halte sie „für unzulässig“. Landefeld kündigte eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an, notfalls werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
[weiterlesen …]



Fall Edathy: Zahl der vorab Informierten auf 79 erhöht

23. April 2015 | Von

Berlin  – Vor der Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses am Donnerstag ist bekannt geworden, dass knapp 80 Personen in Niedersachsen von den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewusst hatten – 23 mehr, als bisher angenommen. „Nach unserer Erkenntnis hat sich die Zahl der Eingeweihten noch einmal erhöht“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Armin Schuster, der
[weiterlesen …]