Dienstag, 17. Mai 2022

Beiträge zum Stichwort ‘ BND-Überwachung will sich wehren ’

Kanzleramt täuschte bei BND-Abhöraffäre das Parlament

22. Oktober 2015 | Von

Berlin  – Die Regierung hat dem Parlament in der Affäre um angeblich illegale Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen befreundete Länder offenbar entscheidende Details verschwiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach informierte der Auslandsgeheimdienst das vorgesetzte Kanzleramt nicht 2013, sondern bereits im Jahr 2008 über die umstrittenen Lauschoperationen. Dies bestätigte ein hoher Regierungsbeamter dem „Focus“. Der
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DE-CIX-Betreiber will sich gegen BND-Überwachung wehren

23. April 2015 | Von

Frankfurt/Main  – Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes, des DE-CIX in Frankfurt, will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren. DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld sagte „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR, man „bezweifle die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen“ und halte sie „für unzulässig“. Landefeld kündigte eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an, notfalls werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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