Berlin – Die Bundesregierung plant eine Klage gegen die EU-Kommission wegen unzureichender europäischer Normen für Baustoffe. Das Bundesbauministerium hat laut eines Berichts der „Welt“ eine Klage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg unterschriftsreif vorbereitet. Sie soll in den nächsten Tagen offiziell eingereicht werden. Die Klagefrist läuft am 19. April 2017 aus. Im Sommer
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Berlin – Laut Bundesregierung bieten sich der Bundeswehr acht geeignete Alternativen zum Standort Incirlik in der Türkei. „Die Prüfung alternativer Standorte zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat ergeben, dass aus militärischer Sicht grundsätzlich in Jordanien, in Kuwait und auf Zypern geeignete Standorte vorhanden sind“, antwortete die Bundesregierung laut „Welt“ auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im
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Berlin  – Der Berliner Moscheeverein „Fussilet 33“ ist verboten worden. Dazu werden seit 6 Uhr in mehreren Berliner Bezirken an insgesamt 24 Orten Durchsuchungen durchgeführt, teilte die Polizei am Dienstagmorgen mit. Insgesamt handele es sich bei den durchsuchten Objekten um mehrere Wohnungen, zwei Firmenanschriften sowie sechs Hafträume. Rund 450 Polizisten seien in Berlin an dem
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Berlin – In Berlin-Schöneberg sind am Sonntagabend drei Menschen bei einem Brand im Schwulen-Saunaclub „Steam Works“ ums Leben gekommen. Eine Person ist schwer verletzt, teilte die Polizei mit. Die Ursache für den Ausbruch des Feuers im Untergeschoss des Clubs in der Kurfürstenstraße ist noch nicht bekannt. Ebenso muss die Identität der Verstorbenen noch geklärt werden.
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Berlin  – Zwischen Deutschland und Ungarn bahnt sich ein heftiger Streit über die nukleare Sicherheit an: „Ich finde die Entscheidung Ungarns, die Rechte der Atomaufsicht zu beschneiden, in höchstem Maße bedenklich“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Für die Atomsicherheit sei es „unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt
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Berlin – Der am Mittwochabend in Berlin-Schöneberg festgenommene Terrorverdächtige ist offenbar bereits polizeibekannt gewesen. Der Tunesier habe als syrischer Flüchtling getarnt in der Flüchtlings-Notunterkunft in den Hangars am Flughafen Tempelhof gelebt, berichtet der RBB unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dort soll er in Gewalttätigkeiten verwickelt gewesen sein. Unter anderem wegen seines aggressiven Verhaltens sei er aus
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Berlin – In Berlin sind in der Nacht zwei Männer von einer S-Bahn erfasst und getötet worden. Die beiden 18 und 19 Jahre alten Männer waren mutmaßlich dabei, ein Graffiti auf ein Brückengebäude zu sprühen, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Der Nahverkehrszug mit etwa 50 Insassen konnte erst nach zwei Stunden die Fahrt fortsetzen.
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Berlin – Am Universitätsklinikum Benjamin Franklin sind am Dienstagmittag Schüsse gefallen. Das bestätige die Polizei. Wie die „Bild“ auf ihrer Internetseite berichtete, wurde ein Arzt angeschossen, der jetzt gestorben ist. Der Täter habe sich selbst erschossen. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. (dts Nachrichtenagentur) 

Berlin – In Berlin-Friedrichshain ist es bei einer Demonstration linker Gruppen zu Ausschreitungen gekommen. Dabei seien viele Polizisten verletzt worden, teilten die Beamten mit. Die Einsatzkräfte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Auch unter den Demonstranten habe es Verletzte gegeben. Zudem seien Schaufenster zerstört und Einsatzfahrzeuge beschädigt worden. Mehrere Personen seien festgenommen worden. Insgesamt
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Berlin  – In Berlin ist am Mittwochabend ein als „Edel-Bordell“ überregional bekanntes Etablissement vom mehreren Hundert Polizeibeamten durchsucht worden. Laut Augenzeugenberichten sollen 900 Beamte bei der Razzia im „Artemis“ im Einsatz gewesen sein. Im Gebiet rund um den Berliner Funkturm kam es zu einem Verkehrschaos. Es geht dabei laut Medienberichten um den Vorwurf von Steuerhinterziehung
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Berlin  – In Berlin hat ein Mann am späten Dienstagabend eine junge Frau vor eine einfahrende U-Bahn geworfen. Die 20-Jährige wurde von dem Zug überrollt und starb noch vor Ort, berichtet die „B.Z.“. Demnach ereignete sich die Tat am U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz. Der Mann wurde von der Polizei festgenommen. Ein Tötungsdelikt werde nicht ausgeschlossen, berichtet die
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Berlin – In Berlin-Wilmersdorf ist am Mittwochabend eine Frau durch einen Schuss verletzt worden. Ersten Ermittlungen zufolge haben Unbekannte gegen 21 Uhr am Olivaer Platz aus einem dunklen Auto heraus auf zwei Männer geschossen, teilte die Polizei mit. Einer der Männer schoss daraufhin zurück. Dabei wurde eine 62 Jahre alte Passantin, die mit ihrem Fahrrad
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Berlin  – Vor der Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses am Donnerstag ist bekannt geworden, dass knapp 80 Personen in Niedersachsen von den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewusst hatten – 23 mehr, als bisher angenommen. „Nach unserer Erkenntnis hat sich die Zahl der Eingeweihten noch einmal erhöht“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Armin Schuster, der
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Berlin –  Kürzlich erhielt Poplegende Nena den Victress Music Award 2015. Als einzige Frau unter den ganz Großen der deutschen Popmusik habe sie es bis ganz nach oben geschafft und sei damit ein Vorbild für viele Frauen, betonte Radio-Eins-Moderatorin Anja Caspary in ihrer Laudatio an die Sängerin. Einige Jahre in der Versenkung verschwunden, geriet Nena
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  Berlin  – In Berlin haben am Freitagmorgen 250 Beamte der Berliner Polizei, darunter drei Spezialeinsatzkommandos, elf Gebäude in der Islamistenszene durchsucht und zwei Personen festgenommen. Das teilte die Polizei mit. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des Staatsschutzes richten sich gegen insgesamt fünf türkische Staatsangehörige im Alter von 31 bis 44 Jahren wegen des
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