Mittwoch, 23. Juni 2021

Beiträge zum Stichwort ‘ Klage ’

Baustoffe: Berlin plant Klage wegen unzureichender europäischer Normen

11. April 2017 | Von

Berlin – Die Bundesregierung plant eine Klage gegen die EU-Kommission wegen unzureichender europäischer Normen für Baustoffe. Das Bundesbauministerium hat laut eines Berichts der „Welt“ eine Klage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg unterschriftsreif vorbereitet. Sie soll in den nächsten Tagen offiziell eingereicht werden. Die Klagefrist läuft am 19. April 2017 aus. Im Sommer
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Flüchtlinge: Bayern verzichtet vorerst auf Klage gegen Bundesregierung

2. Mai 2016 | Von

München- Bayern sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen: „Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen“, sagte der Justizminister Bayerns, Winfried Bausback, der F.A.Z. „Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, fügte er an. Die Antwort aus dem Kanzleramt auf einen Protestbrief von Ministerpräsident
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Fusion VG Maikammer und VG Edenkoben: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz will über Klage bis Juli entscheiden

8. Januar 2015 | Von

Edenkoben/Maikammer. Klage gegen die ungeliebte Fusion: Seit Juli vergangenen Jahres gibt es die Verbandsgemeinde Maikammer nicht mehr. Das Land hatte damals eine Zwangsfusion mit der VG Edenkoben in die Wege geleitet (der Pfalz-Express berichtete mehrfach). Nun sitzen zwar die Vertreter der früheren VGs Edenkoben und Maikammer einträchtig in den Gemeinderatssitzungen zusammen, doch „die Sache ist
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