Orbáns Atompläne beunruhigen Berlin

30. Dezember 2016 | Kategorie: Politik
Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: dts Nachrichtenagentur

Ministerpräsident Viktor Orban.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Zwischen Deutschland und Ungarn bahnt sich ein heftiger Streit über die nukleare Sicherheit an: „Ich finde die Entscheidung Ungarns, die Rechte der Atomaufsicht zu beschneiden, in höchstem Maße bedenklich“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.

Für die Atomsicherheit sei es „unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt wird, sondern durch eine unabhängige, handlungsfähige Aufsichtsbehörde überwacht wird“.

Hintergrund ist ein kürzlich in Budapest beschlossenes Gesetz, mit dem die ungarische Regierung künftig ihre nationale Atomaufsicht übergehen kann, zum Beispiel bei der Genehmigung zweier neuer Reaktorblöcke beim Atomkraftwerk Paks. Ministerpräsident Viktor Orbán will die Meiler mit russischer Hilfe errichten, ein entsprechender Deal steht wohl kurz bevor.

Ungarische Medien melden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar nach Budapest reisen werde, um das Geschäft zu besiegeln. Mit der Gesetzesänderung darf die Regierung Orbán nun per Verordnung „Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und die Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage“ erlassen.

Nach Auffassung von Experten verstoßen derlei Kompetenzen gegen internationales Recht. So verlangt das Übereinkommen über nukleare Sicherheit eine Behörde, die unabhängig von der Regierung Atom-Genehmigungen erteilt und deren Einhaltung überwacht.

„Wenn der Staat die Anordnungen der Behörde über den Haufen werfen kann, hat eine Genehmigung keinen Wert mehr“, sagte Gerrit Niehaus, Chef der Atomaufsicht in Baden-Württemberg, der Zeitung. Barbara Hendricks sieht das ähnlich.

Sie befürchtet, dass sich Ungarn „über Völkerrecht und europäisches Recht hinwegsetzt“. Zuvor hatte die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl in einem Brief an Hendricks und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appelliert, die Bundesregierung müsse in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass ein EU-Mitgliedstaat auf rechtswidrige Abstriche bei der Atomsicherheit zuarbeitet“. (dts Nachrichtenagentur)

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