Landauer CDU-Stadtratsfraktion mit neuem Selbstbewusstsein in die Wahlperiode

Unter Leitung von Peter Lerch traf sich die neu gewählte CDU-Stadtratsfraktion zur Klausurtagung.
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Annweiler. Zum Auftakt der Wahlperiode hatte sich die neugewählten CDU-Stadtratsfraktion jetzt zu einer ersten Klausur in das Landhaus Trifels bei Annweiler zurückgezogen.

Unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Peter Lerch und im Beisein von Bürgermeister Thomas Hirsch (CDU) sowie CDU-Kreisvorsitzendem Gerhard Müller wurden dabei nicht nur die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Fraktionsarbeit besprochen, sondern auch Schwerpunktthemen und erste politische Initiativen diskutiert: „Wir sind uns einig, dass die Situation der Stadtteile ein wesentlicher Schwerpunkt unserer politischen Arbeit in den nächsten fünf Jahren darstellen wird“, so Lerch.

Auf die demographischen Veränderungen in den Stadtdörfern, die Entwicklung der Ortsmittelpunkte, die Wohnangebote für Familien und die Versorgung älterer Menschen wolle die CDU- Fraktion in den nächsten fünf Jahren ein besonderes Augenmerk richten. Deswegen plane man auch bereits unmittelbar nach der Sommerpause erste Fraktionstermine vor Ort in den Stadtteilen.

Im Rückblick auf die Kommunalwahl begrüßte die CDU-Fraktion unisono mit dem Bürgermeister und dem Kreisvorsitzenden die von der Landespartei gestartete Initiative, künftig im Vorfeld der Kommunalwahl allen Wahlberechtigten nach baden-württembergischen Vorbild die Wahlunterlagen nach Hause zu senden:  Viele verschenkte Stimmen, viele ungültige Stimmzettel könnten so vermieden werden, gaben die CDU-Vertreter ihre Eindrücke aus der Stimmenauszählung wieder.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Morio wies auch als Mitglied des Aufsichtsrates für die Landesgartenschau darauf hin, dass beim Blick auf die kommende Wahlperiode es in Landau bereits jetzt darum gehe, die Weichen in allen Bereichen der Stadt für die Zeit nach der Landesgartenschau zu stellen. Dies gelte für die Sachpolitik ebenso wie für die Personalpolitik.

Die CDU sei als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervorgegangen, die daraufhin mit der SPD und der FWG vereinbarte Zusammenarbeit bilde aus CDU-Sicht eine solide Grundlage für das Umsetzen wichtiger Ziele, im Haushalt und in der Stadtentwicklung, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Bals. Gemeinsam mit SPD und FWG wolle man nach der Sommerpause auch den Termin für die im nächsten Jahr anstehende OB-Wahl festlegen.

Bürgermeister Thomas Hirsch betonte vor der Fraktion die Notwendigkeit, die städtische Infrastruktur im baulichen Bereich und wie im Sozialbereich im Gleichschritt fort zu entwickeln. Wirtschaft und Soziales seien heute stärker als früher miteinander verwoben, so Hirsch.

So seien beispielsweise der weitere Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder ebenso wie der Ausbau der Barrierefreiheit im Stadtgebiet gleichermaßen ein Beitrag zur „Familiengerechtigkeit“ wie zur Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort. Die Verbesserung der Begehbarkeit des Rathausplatzes sei dabei eine „signalgebende Maßnahme, die im nächsten Haushalt Berücksichtigung finden sollte“, war sich der Bürgermeister mit der Fraktion einig. (red)