Sonntag, 26. September 2021

CDU-Klausur in Landau: Bestätigung des Fraktionsvorstandes und Halbzeitbilanz

16. November 2016 | Kategorie: Landau, Politik regional
Neugewählter Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion mit OB Thomas Hirsch (rechts) von links nach rechts: Schriftführer Ralf Eggers, stellv. Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Bals, Geschäftsführerin Susanne Höhlinger, Fraktionsvorsitzender Peter Lerch, stellv. Fraktionsvorsitzender Rolf Morio. Foto: red

Neugewählter Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion mit OB Thomas Hirsch (rechts) von links nach rechts: Schriftführer Ralf Eggers, stellv. Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Bals, Geschäftsführerin Susanne Höhlinger, Fraktionsvorsitzender Peter Lerch, stellv. Fraktionsvorsitzender Rolf Morio.
Foto: red

Landau. Auf ihrer diesjährigen Klausur stand die turnusmäßige Wahl des Vorstandes der CDU-Stadtratsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode an.

Einstimmig wurden dabei die bisherigen Mandatsträger in ihren Ämtern bestätigt. Vorsitzender bleibt Peter Lerch, in den Stellvertreterpositionen wurden Dr. Thomas Bals und Rolf Morio bestätigt. Die Fraktionsgeschäftsführung wird weiterhin von Susanne Höhlinger und die Funktion des Schriftführers von Ralf Eggers wahrgenommen.

Der neue und alte Vorsitzende sieht in der überzeugenden Wiederwahl eine kraftvolle Bestätigung der bisherigen Arbeit und einen Vertrauensvorschuss für die Arbeit in den nächsten zweieinhalb Jahren bis zur Kommunalwahl.

Bei der Zusammenkunft widmeten sich die Fraktionsmitglieder gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Hirsch den zentralen Themen der Stadtpolitik, dem städtischen Haushaltsentwurf 2017 sowie Einzelthemen, wie z.B. der Parksituation im Fliegerviertel.

In ihrer Halbzeitbilanz zeigte sich die Fraktion zufrieden über die insgesamt positive Entwicklung der Stadt: Von der guten Kita-Versorgung bis zu attraktiven Gewerbeflächen, von der Modernisierung der Schulen bis zum kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur stehe Landau gut da.

Allerdings zeige der Haushaltsentwurf für 2017 mit der Rekordinvestitionssumme von 20,6 Millionen Euro, dass es auch nach dem Investitionsschub zur Landesgartenschau noch viel zu tun gebe, so Fraktionschef Lerch.

Dabei sei dies nun schon der 26. Haushalt, der vorgelegt werden müsse, ohne dass er auf Grund der strukturellen Unterfinanzierung ausgeglichen werden könne. Ein Ergebnis der den Städten in Rheinland-Pfalz aufgebürdeten und ständig steigenden Jugend- und Sozialausgaben. Hierzu kamen und kommen nun verstärkt Aufwendungen für Flüchtlinge, erläuterte OB Hirsch.

Zu den zentralen Herausforderungen der künftigen Stadtpolitik zählen nach Einschätzung der CDU-Fraktion, die Schaffung von Wohnraum, das Angebot ausreichender Gewerbeflächen, der Ausbau der sozialen Infrastruktur sowie die Optimierung des Verkehrssituation in der Stadt.

So löste auch die zur Disposition stehende Südumgehung in Landau eine breite und nachhaltige Diskussion aus. Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse der Verkehrsbelastung in der Stadt angemessen Rechnung getragen werden, deswegen brauche es bei einem Verzicht auf die Entlastungstrasse ein Maßnahmenbündel, das allen Belangen gerecht werde, so Fraktionsvize Rolf Morio.

Die Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe brauche auch die entsprechende Verkehrsinfrastruktur, waren sich CDU-Fraktion und Oberbürgermeister einig. Die Fraktion sei zuversichtlich, dass im Rahmen der „Initiative Landau baut Zukunft“ ein tragfähiges Konzept für die Schaffung von Wohnraum vorgelegt werden könne, so Lerch.

Die unterschiedlichen Belange der Stadtentwicklung gelte nun in der anstehenden Neufassung des Flächennutzungsplanes zusammenzuführen, skizzierte OB Hirsch. Dazu sei eine  intensive Arbeit in den städtischen Gremien und viele Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger notwendig.

Zur Parksituation im Fliegerviertel positionierte sich die CDU nach Gesprächen mit den Anwohnern kritisch gegenüber der vorgeschlagenen Parkregelung für das Quartier. Für Fraktionsvize Dr. Bals „ist es nicht nachvollziehbar, dass einerseits von einem hohen Parkdruck auf dieses Wohngebiet gesprochen wird, gleichzeitig aber ein Drittel der Parkmöglichkeiten wegfallen soll“.

Zum Ende des zweiten Klausur-Tages konnte Fraktionsvorsitzender Lerch zufrieden feststellen, dass die CDU-Stadtratsfraktion im Landauer Stadtrat für die politische Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode gut gerüstet sei. (red)

 

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