Mittwoch, 23. Oktober 2019

Interkommunale Kooperationen sichern Daseinsvorsorge für Bürger: OB Hirsch und Landrat Seefeldt führen Expertengespräch zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

17. September 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Oberbürgermeister Thomas Hirsch (3.v.l.) und Landrat Dietmar Seefeldt (r.) im Gespräch mit Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (l.) von der TU Kaiserslautern und Gerhard Micosatt von der FORA Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik.
Foto: kv-süw

SÜW/LD. Mit rund 70 bzw. rund 50 interkommunalen Kooperationen stehen die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße mit an der Spitze in Rheinland-Pfalz.

Alleine zwischen der kreisfreien Stadt und dem Landkreis, der sie umschließt, bestehen rund 40 formelle Kooperationen in unterschiedlichen Rechtsformen – von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zulassungsstelle.

Für die Fachleute, die aktuell vertiefende Untersuchungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz durchführen, waren die Angaben, die Stadt und Kreis zu ihrer interkommunalen Zusammenarbeit gemacht haben, so interessant, dass jetzt ein Expertengespräch mit Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Landrat Dietmar Seefeldt stattfand.

Rund eine Stunde lang beantworteten OB und Landrat die Fragen von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern. Der Experte führt gemeinsam mit Prof. Dr. Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer und Prof. Dr. Ivo Bischoff von der Universität Kassel die vertiefenden wissenschaftlichen Untersuchungen über interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz durch, auf die sich die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und GRÜNEN, die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände verständigt hatten. Zuvor war bereits ein Fragenkatalog an Städte, Landkreise, Verbandsgemeinden und Gemeinden im Land verteilt worden.

Landaus OB Hirsch, der zugleich dem rheinland-pfälzischen Städtetag vorsitzt, setzt bereits seit Bekanntwerden der Pläne für eine mögliche Einkreisung der mittelgroßen rheinland-pfälzischen Städte auf „Interkommunale Zusammenarbeit statt Zwangsfusion“: „Die Stadt Landau arbeitet insbesondere mit den Landkreisen SÜW und Germersheim in ganz unterschiedlichen Bereichen eng zusammen und in der Südpfalz ist es uns gemeinsam gelungen, hervorragende Synergieeffekte etwa beim Brand- und Katastrophenschutz, im sozialen Bereich oder auch bei der touristischen Vermarktung unserer Region zu erzielen.“

Sinnvolle und freiwillige Kooperationen, wie sie in der Südpfalz erfolgreich gelebt würden und künftig gerne noch weiter ausgebaut werden könnten, sicherten die Daseinsvorsorge für die Bürger – ohne die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der einzelnen Gebietskörperschaften zu beschneiden, so Hirsch.

Auch Landrat Seefeldt betont Sinn und Nutzen von interkommunalen Kooperationen. „Ob bei der gemeinsamen Kfz-Zulassungsstelle, beim Thema Tourismus im Verein Südliche Weinstraße, beim Klinikum Landau-SÜW, dem Jobcenter, bei der noch jungen gemeinsamen Betreuungsbehörde, beim gemeinsamen Ferienpass oder beim Thema Wasser und Abwasser, um nur einige Beispiele zu nennen: Der Landkreis Südliche Weinstraße arbeitet auf vielen Ebenen mit der kreisfreien Stadt Landau zusammen und kann so eine noch effizientere Aufgabenwahrnehmung gewährleisten, Kompetenzen bündeln und einen noch bürgerfreundlicheren Service anbieten.“ Als besonders gelungenes Beispiel hebt der Landrat die enge Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz hervor, die gar einmalig in Rheinland-Pfalz sei.

Über die formellen Kooperationen im engeren Sinne hinaus bündeln Stadt und Kreis ihre Kompetenzen auch durch regelmäßige Gespräche und Austausche, gemeinsame Pressearbeit und gemeinsame Veranstaltungen in den verschiedenen Bereichen.

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