Diskussionsveranstaltung an der Landauer Uni: Gebietsreform mit Bürgernähe?

Hinweisschild Universität Koblenz-Landau.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Die anstehende Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz birgt jede Menge Zündstoff. Wie es bei der Umsetzung der Reform mit der Bürgernähe steht, darüber diskutieren hochkarätige Fachleute im Audimax der Universität in Landau. 

Gebietsreform mit Bürgernähe? Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat die Kommunal- und Verwaltungsreform zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. In dem Thema steckt aber jede Menge Zündstoff. Am Mittwoch, 9. Oktober 2019, diskutieren ab 19 Uhr im Audimax der Universität in Landau (Fortstraße 7) Experten deshalb unter anderem über die Rolle der Bürgernähe bei der Umsetzung der Reform, bei der Kreise und Städte den Bund fürs Leben eingehen sollen.

Seit 1969 gab es in Rheinland-Pfalz schon mehrere Gebietsreformen. Vor allem die im Jahr 2009 gestartete Kommunalreform war in Rheinland-Pfalz umstritten. Innerhalb deren erster Stufe sind bisher 36 Gebietsänderungsmaßnahmen für verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden gesetzlich geregelt worden.

Auch mit der zweiten Stufe der Reform sind umfassende Überlegungen verbunden und parallel laufen bereits die Vorbereitungen für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Sie kann ein heikles Thema werden, wenn es um die Frage möglicher Fusionen von Landkreisen geht.

Die Positionen dabei sind durchaus unterschiedlich. So fordert der Rechnungshof Rheinland-Pfalz eine rasche Ausweitung der Kommunalreform auf die Kreise und verspricht sich durch die größeren Verwaltungseinheiten die Einsparung eines dreistelligen Millionenbetrags.

Dementsprechend sieht der Rechnungshof die Reform als wichtiges Mittel zur Verbesserung der kommunalen Finanzen. Der Gemeinde- und Städtebund hingegen warnt vor neuen Fusionen und das Innenministerium verweist auf ein Gutachten zur Fortsetzung der Reform. Aber gerade gegen dieses Gutachten und die mögliche Kommunalreform wehren sich Städte wie Landau, Frankenthal, Neustadt und Speyer.

Die Diskutanten im Audimax der Universität in Landau haben also einige heiße Fragestellungen zu erörtern: Welche Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen kann und muss sich das Land sinnvollerweise leisten? Müssen Kommunen zusammengelegt, Landkreise reduziert werden?

Ist es sinnvoll, kreisfreie Städte in größere Städte oder Landkreise zu integrieren? Welche Chancen stecken in der kommunalen Zusammenarbeit? Schaffen die angedachten Reformen den gewünschten Spagat zwischen finanziellen Einsparungen und gleich gutem oder gar besserem Service für die Bürger?

Diese und andere Fragen diskutieren: Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vom Lehrstuhl „Stadt-, Regional- und Umweltökonomie“ an der TU Kaiserslautern, Hauptautor des Gutachtens zur Fusion von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Agneta Psczolla, Leiterin der Geschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Schoon, Bürgermeister a.D. der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg, sowie Andreas Utsch, Direktor am Rechnungshof Rheinland-Pfalz.