Landtagsfraktion B90/Grüne: „VG Hauenstein hat Gebietsänderungsbedarf dem wir nachkommen werden“

13. Dezember 2019 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Quelle: pia schellhammer

Mainz, Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist.

Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten der Digitalisierung ist eine Reform wichtig“, betont Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, in einer Stellungnahme zum Bericht „Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten“ im „Pfalz-Express“.

Mit neuen technischen und digitalen Möglichkeiten, besseren Verfahrensabläufen und Verwaltungsprozessen könne in den kommunalen Behörden für deutlich mehr Bürgernähe und besseren Bürgerservice gesorgt werden, ist sie überzeugt. Verwaltungsstrukturen regelmäßig an veränderte Gegebenheiten anzupassen, könne so gezielt zum Vorteil für die Menschen in Rheinland-Pfalz genutzt werden. „Interkommunale Zusammenarbeit kann diese womöglich ergänzen, aber nicht ersetzen.“

Im Zug der Ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR I) hätten viele Verbandsgemeinden lange Verhandlungsprozesse hinter sich gebracht und Lösungen für die Umsetzung gefunden, so Pia Schellhammer.

„Ein Stopp der Reform für einzelne Verbandsgemeinden würde zum einen alle Kommunen, die sich auf den Weg gemacht und in teilweise schwierigen Prozessen eine Lösung gefunden haben, vor den Kopf stoßen und zum anderen die Rechtsgleichheit bei der Umsetzung der Reform nicht gewährleisten“, befürchtet sie.

Bei einer solchen Entscheidung müssten auch die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz und das Prinzip der Solidarität im Auge behalten und gewahrt werden. „Aus diesem Grund werden wir und die ganze Fraktion weiterhin an der konsequenten Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform festhalten“, kündigt die Sprecherin von B90/Grüne an.

„Die Verbandsgemeinde Hauenstein hat einen Gebietsänderungsbedarf, dem wir nachkommen werden. Wir werden dabei auf Landesebene eine Lösung im Sinne einer überörtlichen Perspektive treffen.“

Weiterhin gelte jedoch auch, „dass wir als Landtagsfraktion den aktuellen Prozess aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung nicht beeinflussen wollen. Sobald uns ein Gesetzentwurf vorliegt, werden wir diesen bewerten“. Bis dahin seien die Kommunen vor Ort und das beratend zur Seite stehende Innenministerium die handelnden Akteure, fügt Pia Schellhammer an. (Werner G. Stähle)