Antrag von B90/Grüne: Ortsgemeinde Hauenstein soll Einwohnerversammlung abhalten

17. Januar 2020 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Entstehendes interkommunales Gewerbegebiet der Ortsgemeinden Wilgartswiesen und Hauenstein (Teilansicht)
Foto: Werner G. Stähle (Aufnahme 27.3.2019)

Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir als GRÜNE wollen und werden darauf drängen, dass zukünftig im Bereich Transparenz sowie Information und Beteiligung der Einwohnerschaft wieder strikt nach den gesetzlichen Vorgaben gehandelt wird“, kündigt die Fraktion von B90/Grüne im Ortsgemeinderat Hauenstein in ihrer Mitteilung vom 15. Januar 2020 an. Deshalb habe man beantragt, eine Einwohnerversammlung einzuberufen.

Gerade in den letzten Monaten wären eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen worden, „die im Ort Gesprächsgegenstand sind“, heißt es weiter. „Mit Blick auf die anstehende Entscheidung über den ‚Weg ins Dorf’ mit weiteren ‚roten Pumps’ wollen wir auch eine Rückmeldung unserer Bürger hören, denn ein solches Projekt muss auch im Ort mitgetragen und gewollt werden“. Dies sei nur einer der Punkte, die für wichtig genug erachtet würden. Man gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen das Anliegen unterstützen.

In ihrem Antrag schlägt die Grünen-Fraktion vor, auf der Einwohnerversammlung die Themenkreise „Weg ins Dorf“, „Stand Neubaugebiet“, „Stand interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet“, „Haushaltslage der Gemeinde“, „Straßenausbauprogramm für die laufende Fünf-Jahres-Periode“ sowie „Situation E-Werk und Freibad“ zu behandeln.

Die anderen Fraktionen sowie der Gemeindevorstand können selbstverständlich ergänzend weitere Punkte einbringen, wird angeregt. Begründet ist der Antrag mit Verweis auf die Gemeindeordnung, derzufolge mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden soll.

Anmerkungen des Verfassers

Der geplante „Weg ins Dorf“ soll künftig das Hauensteiner Einkaufzentrum „Schuhmeile“ für Schuhe und Sport als Themenweg mit dem Ortskern verbinden.
Das „Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet“, ein großflächiges gemeinschaftliches Projekt der benachbarten Ortsgemeinden Hauenstein und Wilgartswiesen, wird derzeit erschlossen.
„Stand Neubaugebiet“ bezieht sich auf die entstehende Wohnsiedlung „Am Sonnenhang“. (Werner G. Stähle)