Verärgerung über Kommunalreform: Sieben kreisfreie Städte sollen aufgelöst werden

Landau soll laut Gutachten seine Kreisfreiheit verlieren.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Im März 2015 haben sich die damals im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) gemeinsam mit dem Innenministerium darauf verständigt, ein Gutachten für eine weiterführende Kommunalreform zu beauftragen. 

Wie heute bekannt wurde, empfiehlt aktuell dieses Gutachten für die Landesregierung, sieben kreisfreie Städte aufzulösen. Es handele sich bisher nur um Vorschläge, heißt es. Wie der SWR berichtet, wäre davon ausschließlich der rheinland-pfälzische Süden betroffen.

Es geht um Städte wie Frankenthal und Worms, Pirmasens und Zweibrücken, Landau, Speyer und Neustadt.

Größere Städte wie Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Kaiserslautern und Trier blieben danach von der Kommunalreform unberührt. Das Gutachten werde den Landtagsfraktionen zugänglich gemacht, so der Bericht.

Landau: Große Verwunderung und Verärgerung

„Mit großer Verwunderung und Verärgerung hat die Stadt Landau heute aus den Medien erfahren, dass die Landesregierung offenbar plant, der Stadt Landau die Kreisfreiheit zu nehmen“, so die Landauer Stadtspitze.

Oberbürgermeister Thomas Hirsch vertritt hierzu eine klare Haltung: „Bei einer Einkreisung drohen der Wegfall unmittelbarer und umfassender kommunalpolitischer Entscheidungsmöglichkeiten sowie der Verlust gewachsener Grundstrukturen – zum Nachteil der Bürger.“

Am Freitag lud er deshalb zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Der Pfalz-Express wird weiter berichten.

Landkreis Südliche Weinstraße: Übergreifende Zusammenarbeit lässt sich ausbauen

SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt: „Die Änderungen in den Gebietszuschnitten (Fusionen) sind, wie das Beispiel Edenkoben-Maikammer zeigt, in vielen Fällen in Rheinland-Pfalz nicht gelungen, weil die direkt Betroffenen, nämlich die Bürger, nicht beteiligt bzw. deren Meinung nicht berücksichtigt wird.

Der Landkreis Südliche Weinstraße, der Landkreis Germersheim und die Stadt Landau arbeiten in vielen Bereichen eng, erfolgreich und effektiv zusammen.

Sei es beispielsweise bei der zum 1. Januar 2019 eingerichteten gemeinsamen Betreuungsbehörde mit der Stadt Landau, im Bereich des Feuerwehrwesens und des Katastrophenschutzes, dem Klinikum LD-SÜW, der Adoptionsvermittlungsstelle, der Sparkasse oder gemeinsam mit dem Landkreis Germersheim im Eingliederungshilfeverbund Südpfalz.

Ein weiterer Meilenstein der südpfalzweiten Zusammenarbeit wird heute durch die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ‚Aktion Südpfalz-Biotope‘ der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau und der Stiftung zum Schutz von Landschaft und Natur in der Südpfalz (NVS-Naturstiftung) gesetzt.

Diese übergreifende Zusammenarbeit lässt sich weiter ausbauen. Einen ‚Landkreis Südpfalz‘ sehe ich weiterhin, wenn überhaupt, in weiter Ferne. Denn eine Verschmelzung der Gebietskörperschaften macht nur dann Sinn, wenn alle Beteiligten zustimmen; ohne diese Zustimmung darf es keine Zwangsfusion geben.“

Seefeldt „bedauert außerordentlich“, den Inhalt des Gutachtens zur Kommunalreform nun aus den Medien zu erfahren.

Landkreis Germersheim: Besser interkommunale Zusammenarbeit anstelle von Zwangsfusionen

GER-Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Ich bin vom Gutachten der Landesregierung überrascht. Weder mir noch der Geschäftsstelle des Landkreistages liegt das Gutachten vor. Deshalb kann ich mich im Detail nicht dazu äußern.

Zwangsfusionen lehne ich ab. Sie führen in der Regel zu Bürgerferne, mir ist kein Fall einer Zwangsfusion bekannt, der zu wirtschaftlichen Vorteilen geführt hätte.

Wichtiger aber als jede Form von Zwangsfusion, deren Vorteile nicht nachgewiesen sind, sind eine klare Aufgabenteilung unter den Kommunen und eine gute Zusammenarbeit unter Nachbarn.

In der Südpfalz arbeitet der Landkreis Germersheim mit der Stadt Landau und dem Landkreis Südlicher Weinstraße bereits sehr gut zusammen.

Diesen Weg möchte ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Landrat Dietmar Seefeldt weitergehen. Eine gute interkommunale Zusammenarbeit ist der bessere Weg anstelle von Zwangsfusionen“. (desa/red(kv-süw/ld/kv-ger)