Erweiterung der Landauer Stadtspitze auf vier hauptamtliche Dezernate beschlossen

Die drei Fraktionschefs Jennifer Braun (SPD), Ralf Eggers (CDU) und Lea Heidbreder (Grüne) (v.l.n.r.) sind sich einig.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Die Erweiterung der Landauer Stadtspitze auf vier hauptamtliche Dezernate wurde gestern (26. Mai) im Landauer Stadtrat mit 30 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

Es sind unruhige Zeiten in Landau, und das politische Fahrwasser in dem sich die Stadtspitze bewegt, gleicht zunehmend einem kommunalen Fegefeuer. Was sich in den vergangenen Monaten hinter den verschlossenen Türen des Rathauses abspielte und nun in einer Marathonsitzung des Stadtrates kulminierte, ist weit mehr als eine bloße Neustrukturierung von Zuständigkeiten.

Man könnte es möglicherweise als Abbild einer tiefen Vertrauenskrise und vielleicht sogar als schleichende administrative Entmachtung eines Oberbürgermeisters interpretieren.

Am Ende steht jedenfalls ein Konstrukt, das von den Befürwortern als alternativloses „Antidepressivum“ für eine gelähmte Stadtpolitik gepriesen, von Kritikern hingegen als historisch beispielloser Sündenfall zulasten der Steuerzahler und als reines Postengeschacher bezeichnet wird: Die Erweiterung der Stadtspitze auf vier hauptamtliche Dezernate und die damit verbundene Inthronisierung der SPD in die Exekutive.

I. Der Befund des Stadtchefs: Die Flucht in die Breite

Es war ein sichtlich um Haltung bemühter Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU), der gestern (26. Mai) im Stadtrat ein Bündel von drei zusammenhängenden Sitzungsvorlagen eingebracht hat.

Seine Argumentation fußte auf der Diagnose einer „außergewöhnlichen, im Verhältnis zu anderen kreisfreien Städten exorbitanten Aufgabendichte“, die Landau in den kommenden Jahren bevorstehe.

Geißler skizzierte einen Katalog von Projekten, die er schlicht als „Mammutaufgaben“ titulierte: Die komplette Umstellung der Energieversorgung auf CO2-neutrale, tiefengeothermische Fernwärme in Kooperation mit der Firma Vulcan Energie, der radikale Ausbau des historisch vernachlässigten sozialen Wohnungsbaus, die millionenschwere Sanierung des regional bedeutsamen Freizeitbades La Ola sowie der forcierte Neubau eines integrierten Katastrophenschutzzentrums zur Bewältigung der geopolitischen Zeitenwende.

Diese interdisziplinären Herausforderungen zu bewältigen und die verkrusteten „Silostrukturen“ der Verwaltung aufzubrechen, forderte Geißler die Erweiterung auf vier hauptamtliche Spitzenposten. Das strategische Angebot ging an die SPD – eine Partei, die Geißler als „staatstragend“ und aufgrund ihres starken Abschneidens bei der letzten Kommunalwahl als exekutivpflichtig einstufte.

II. Die Perspektiven der Macht: Einigung im „Halbmarathon“

Aus den Reihen der künftigen Koalitionäre wurde das Paket folgerichtig als Akt staatspolitischer Verantwortung angesehen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Eisold sprach von einem „guten Tag für Landau“ und setzte sogleich das sozialdemokratische Kompetenzfeld: Im neuen „Super-Dezernat 4“ unter der designierten Beigeordneten Jennifer Braun sollen Bauamt, Gebäudemanagement, Schulen und das Leerstandsmanagement gebündelt werden. Eisold bemühte sich, Haushaltsdisziplin als Prämisse sozialer Daseinsvorsorge darzustellen – ein Spagat, der angesichts der Kosten der neuen Stelle nicht ohne Risiko bleibt.

Wie schmerzhaft der Weg zu diesem Zweckbündnis war, legte CDU-Fraktionschef Ralf Eggers offen. Er sprach unumwunden von einem „politischen Halbmarathon“ und einer über Monate hinweg „oftmals nicht guten Stimmungslage“. Der Union sei es vor allem darum gegangen, inhaltliche „Leitplanken“ einzuziehen, da man sich zwar auf Ziele, selten aber auf die Wege dorthin einigen könne. Eggers’ Befund, man habe durch die zähen Verhandlungen „den Respekt wieder aufgebaut und das Vertrauen in bestimmten Facetten zurückgewonnen“, klingt eher nach einem brüchigen Waffenstillstand als nach einer Liebesheirat.

Noch deutlicher wurde Dr. Lea Heidbreder, Fraktionschefin der Grünen. Sie sezierte das Erbe des im Winter krachend und unter öffentlichem Gezänk gescheiterten Dreierbündnisses aus CDU, SPD und Freien Wählern, das die Stadtpolitk in eine Krise gestürzt hatte.

Heidbreder feierte das neue Konstrukt als pragmatischen Kompromiss und reklamierte die Rettung der Handlungsfähigkeit für ihre eigene Partei: Ohne den grünen Bürgermeister und Verkehrsdezernenten Lukas Hartmann, so Heidbreder selbstbewusst, hätte es diese Einigung überhaupt nicht gegeben. Die Grünen sicherten sich im Gegenzug die Rückkehr des Verkehrsressorts in Hartmanns Hände – ein rotes Tuch für weite Teile der Opposition.

III. Das Urteil der Opposition: Postengeschacher und Demontage

Die Reaktionen der Oppositionsbänke ließen an Schärfe nichts zu wünschen übrig.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Herrmann geißelte das vierte Dezernat als „völlig falsches Signal“ an die Bürger in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und rechnete vor, dass vergleichbare Aufgaben früher von ehrenamtlichen Beigeordneten für einen Bruchteil der Kosten erledigt wurden. Er goss parlamentarischen Spott über das Bündnis, indem er fragte, ob in zwei Jahren bei veränderten Mehrheiten folgerichtig ein fünftes Dezernat geschaffen werden müsse.

Für die Freien Wähler (FWG) markierte Dr. Gisela Kalvoda die handwerklichen Fehler der Reform. Die organisatorische Trennung von Bauamt und Verkehrsplanung sei eine sachlich unbegründete „Rolle rückwärts“ und ein Einknicken vor parteipolitischen Ansprüchen. Zudem legte sie den Finger in die Wunde der Geißlerschen Machtbilanz: Die Neustrukturierung entlaste den Oberbürgermeister in einem Maße, das einem eklatanten Machtverlust gleichkomme.

Dass Kernbereiche wie die Stadtholding-Geschäftsführung, das La Ola und die weitreichende Krankenhausfusion an die Dritte Beigeordnete Lena Dürphold (CDU) abgetreten wurden, entziehe dem OB Aufgaben, die originär seiner Rolle entsprächen.

In diese Kerbe schlug auch Dr. Gertraud Migl von der Wählergruppe „Pfeffer & Salz“. Sie warf Geißler vor, seiner eigenen Demontage sehenden Auges zugestimmt zu haben. „Vier hauptamtliche Beigeordnete – das hat es die letzten 37 Jahre hier nicht gegeben“, rief Migl dem Saal zu und bezifferte die realen Kosten inklusive künftiger Pensionsansprüche auf rund 200.000 Euro jährlich.

Sie legte offen, dass das neue SPD-Dezernat dem OB massive personelle und administrative Substanz entziehe. Auch der SPD hielt sie den Spiegel vor: Noch 2022 habe die Partei öffentlich eine Verschlankung der Stadtspitze gefordert – ein historischer Widerspruch zur heutigen Postenjagd.

Als „dramaturgisches Meisterwerk in drei Akten“ qualifizierte Lisa Hartmann (Die Linke) das Geschehen. Seit ihrer Wahl im Jahr 2024 erlebe sie ein „Rathaustheater“, das von persönlichen Befindlichkeiten geprägt sei. Während die Bevölkerung unter akuter Wohnungsnot und dem Stellenabbau bei Traditionsunternehmen wie Wickert leide, exekutiere die Stadtspitze ein von Eitelkeiten getriebenes Schauspiel. Das Diktum des „Sparens“, das der Opposition bei jedem Sachantrag vorgehalten werde, gelte offenbar nicht, wenn es um die Versorgung der eigenen Reihen geht.

Dem schloss sich FDP-Chef Jochen Silbernagel an. Unter der Ägide einer aktuell verhängten Haushaltsperre für das Jahr 2026 eine solche administrative Expansion voranzutreiben, sei ein finanzpolitisches Unding. Silbernagel warnte konkret vor den ungedeckten Folgekosten für Vorzimmer, Assistenten und Fuhrpark. Die Quittung für diese Politik, so seine düstere Prognose, würden die Landauer Bürger über baldige Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern zahlen müssen. Auch er betonte, dass das Bauamt unter erfolgreichen Stadtchefs immer absolute Chefsache gewesen sei.

IV. Die persönliche Dynamik: Eine Lektion in Demut

Den menschlich und politisch wohl bemerkenswertesten Schlusspunkt unter die Debatte setzte jedoch der Grüne Udo Lichtenthäler. Er hielt dem Oberbürgermeister eine Standpauke, wie man sie im Plenum selten hört: „Ich habe 30 Jahre in Speyer Sitzungen geleitet und ich war einige Male richtig schlecht. Wann war ich schlecht? Ich war schlecht, wenn ich nicht auf alle Eventualitäten vorbereitet war – und wenn ich den Ton zu den Parteien nicht gefunden habe.“

Genau diese Kombination aus mangelnder professioneller Vorbereitung und einem eklatanten Fehlton im Umgang mit den demokratischen Fraktionen bescheinigte Lichtenthäler dem Oberbürgermeister für dessen gesamte bisherige Amtszeit.

Lichtenthälers Hoffnung, dass Geißler die durch den Machtverlust gewonnenen zeitlichen Freiräume nun nutzt, um sich „ein paar Stunden vorher hinzusetzen“ und die elementare Handwerkskunst der Sitzungsleitung zu erlernen, war die ultimative Demütigung des Stadtchefs an diesem Abend. Und könnte wohl so interpretiert werden, dass man ihm die alleinige Führung der Amtsgeschäfte schlicht nicht mehr zutraut.

Fazit: Ein Experiment auf Pump

Das Konstrukt ist ein kommunalpolitisches Experiment. Um den totalen Verwaltungs- und Politik-Kollaps nach dem Bündnisbruch des Winters abzuwenden, wurde die Exekutive im Wege eines informellen Paktes der drei Großfraktionen aufgebläht. Landau leistet sich nun eine Riege von vier hauptamtlichen Spitzenbeamten – in Zeiten einer Haushaltsperre und industrieller Fliehkräfte vor Ort ein politischer Luxus, der Erklärungsnotstände produziert.

Die Lager haben sich zusammengerauft. Ob dieses „Antidepressivum“ die Stadtpolitik nachhaltig heilt oder ob die immensen fiskalischen Lasten und die offenkundige Demontage der Autorität des Oberbürgermeisters die Krise nur verschärfen, werden die anstehenden Haushaltsberatungen zeigen. Eines ist sicher: An diesem Abend wurde kein neues Kapitel des Vertrauens aufgeschlagen.