Scharfe Kritik an Verwaltungsausbau: AfD lehnt viertes Landauer Dezernat als „falsches Signal“ ab

Norbert Herrmann, AfD-Fraktionsvorsitzender
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Die im Landauer Stadtrat beschlossene Erweiterung der Stadtspitze stößt bei der Opposition auf geschlossene Ablehnung.

In der Debatte um die Neugliederung der Ressorts bezog der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Norbert Herrmann, Stellung gegen das Reformpaket von Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU). Herrmann kritisierte das Vorhaben nicht nur als erhebliche fiskalische Fehlsteuerung in Zeiten ohnehin angespannter Haushaltslagen, sondern auch als einen Versuch der etablierten Fraktionen, die Macht im Rathaus unter sich aufzuteilen.

Steuergeldverschwendung statt Effizienz

Im Zentrum der Argumentation der AfD stehen die prognostizierten Kosten für das neue, vierte Dezernat, das künftig von der SPD geführt werden soll. Nach Berechnungen der Fraktion belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben für die neue administrative Struktur in den kommenden Jahren auf rund 1,6 Millionen Euro. Angesichts der multiplen finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Landau stehe, sei diese Summe „nicht vertretbar“.

Herrmann verwies auf historische Präzedenzfälle in der Stadtverwaltung, um die Unverhältnismäßigkeit der Neuerung zu untermauern. Vergleichbare Aufgaben seien in der Vergangenheit bereits erfolgreich durch einen ehrenamtlichen Beigeordneten abgedeckt worden. Die Kosten hierfür hätten sich auf lediglich rund 24.000 Euro pro Jahr belaufen.
„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarten die Bürger zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Neue Spitzenposten in der Verwaltung senden aus unserer Sicht das völlig falsche Signal.“

Statt eines permanenten Ausbaus des Verwaltungsapparates forderte Herrmann eine Rückbesinnung auf Effizienz und Bürgernähe.

Vorwurf der Machtkonzentration und Ausgrenzung

Neben den fiskalischen Argumenten erhob der AfD-Fraktionschef auch strukturelle Einwände gegen das informelle Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Die Verteilung der Dezernate unter den drei großen Fraktionen verstärke eine ohnehin bestehende „Machtkonzentration innerhalb des Stadtrates“. Kommunalpolitik lebe jedoch vom demokratischen Ausgleich und von der angemessenen Beteiligung aller gewählten Fraktionen, nicht nur jener im erweiterten Stadtvorstand.

Zum Abschluss seiner Ausführungen goss Herrmann parlamentarischen Spott über das Konstrukt und stellte die Nachhaltigkeit des Modells infrage. Mit Blick auf künftige Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse stellte er die hypothetische Frage in den Raum, ob im Falle des Erstarkens einer heutigen Oppositionspartei in zwei Jahren folgerichtig ein fünftes Dezernat geschaffen werden müsse. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Vorschlag.