SPD Wörth lobt Stadtverwaltung bei Gewerbesteuerkompensation – Scharfe Kritik an Kreisumlage

7. Dezember 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Foto: Pfalz-Express

Wörth – „Die finanzielle Lage in Wörth bleibt – moderat ausgedrückt – herausfordernd“, verlautbarte die Wörther SPD am Montag nach der Kreistagssitzung. Nach den Hiobsbotschaften im Sommer 2019 zum Ausfall der Gewerbesteuer wegen der Strafzahlungen von Unternehmen sowie von verschlechterten Wirtschaftsdaten folgte im Corona-Jahr 2020 ein weiterer Dämpfer.

„Als Stadt sind wir in einer schwierigen Situation. Jahrzehntelang haben wir vom zweitgrößten Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz maßgeblich profitiert und vernünftig den Haushalt geführt. Etwa die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen müssen über die sogenannte Kreisumlage an den Landkreis weitergegeben werden“, beschreibt SPD-Fraktionssprecher Mario Daum die derzeitige Finanzlage.

Glück im Unglück sei die Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 25,8 Millionen Euro, mit der das Land Rheinland-Pfalz und der Bund die Stadt unterstützten. Mit diesen Finanzmitteln könne im Jahr 2020 nochmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. „Diesen Rettungsschirm haben wir den sozialdemokratischen Finanzminister*innen in Bund und Länder zu verdanken“, sagt Daum. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Landesfinanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) hätten ein solidarisches Hilfspaket für die Kommunen geschnürt. „Und zugleich gebührt unserem Bürgermeister Dennis Nitsche ein Lob. Er hat im Austausch mit dem Land dazu beigetragen, dass zur Berechnung der Kompensationszahlungen eine Bemessungsgrundlage gewählt wurde, die sich für die Stadt Wörth am Rhein günstig darstellt. Seinem Hinweis haben wir zu verdanken, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt für 2020 vorlegen können.“

Doch die dunklen Wolken am Wörther Himmel haben sich laut Daum nicht verzogen: Im kommenden Jahr 2021 rechnet die Stadtverwaltung wieder mit einem Minus von rund 15 Millionen Euro. Eine große Belastung bleibe die im landesweiten Vergleich „sehr hohe“ Kreisumlage: „Zwischen 2017 und 2021 zahlt die Stadt Wörth am Rhein die stolze Summe von 135,8 Millionen Euro an den Kreis. Es wäre in Zeiten der Corona-Pandemie und der dramatisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen ein solidarisches Zeichen, dass der Kreis die Umlage absenkt bzw. auf die Progression verzichtet, die ohnehin nur unsere Stadt im Kreis belastet“, kritisiert Daum.

Demnach nimmt der Kreis im kommenden Jahr über die Kreisumlage insgesamt 85,8 Millionen Euro von den Verbandsgemeinden und den Städten Germersheim und Wörth ein. Mit insgesamt 27,3 Millionen Euro komme der größte Teil (30,8 %) aus der finanziell stark angeschlagenen Stadt Wörth.

„Der Kreis presst die Stadt Wörth am Rhein wie eine Zitrone aus und entreißt uns notwendige Mittel“, attackiert Daum scharf. „Wir leisten gerne einen solidarischen Beitrag für die Entwicklung im Kreis und die Aufgabenerledigung. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Kreis unsere Finanzkraft überschätzt und uns letztlich in die Verschuldung drängt.“