Wörth: Finanzlage der Stadt verbessert sich leicht – Bürgermeister Nitsche fordert mittelfristige Absenkung der Kreisumlage

28. April 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Wörth – 20 Millionen Euro Gewerbesteuer waren die erwarteten Steuerbeträge für das Jahr 2017.

Die Verbesserungen seien geänderten Gewerbesteuermessebescheiden verschiedener Unternehmen zuzuschreiben, die vor Ostern bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, teilte die Stadt mit.

Demnach steigt das veranschlagte Vorauszahlungssoll für das Jahr 2017 auf 37,9 Millionen Euro. Für 2017 sei jedoch keinesfalls Entwarnung angesagt, so Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD). Genauso wie korrigierte Gewerbesteuermessbescheide einen unerwarteten Geldsegen bringen könnten, könne auch noch der gegenteilige Effekt eintreten.

Das musste die Stadt zum Beispiel in den Jahren 2009 und 2013 erfahren, als erhebliche Rückzahlungen an die Unternehmen fällig wurden.

Darüber hinaus, so Nitsche, sei es so, dass unter anderem wegen der hohen Kreisumlage von etwa 35,7 Millionen Euro im Jahr 2017 ein Haushaltsloch von rund 29 Millionen Euro bei der Stadt Wörth gedeckt werden müsse.

Die höheren Steuermehreinnahmen verbleiben jedoch nicht allein bei der Stadt Wörth. „An den Landkreis müssen deshalb im Jahr 2018 statt der bisher veranschlagten 21,3 Millionen Euro etwa 29,9 Millionen Euro abgeführt werden“, kritisiert der Stadtchef. Das zeige erneut, dass der Landkreis Germersheim wesentliche Teile der Einnahmen der Stadt Wörth abschöpfe.

Das Land erhalte eine, allerdings deutlich geringere, Gewerbesteuerumlage. In der Folge werde sich das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 der Stadt Wörth nur leicht verbessern.

„Die Höhe der Kreisumlage im Landkreis Germersheim liegt mit 47 Prozent deutlich oberhalb des Durchschnitts im Land Rheinland-Pfalz“, moniert Nitsche. „Zudem steigt die Kreisumlage progressiv auf bis zu 70,5 Prozent an – eine Regelung, die nahezu alleine die Stadt Wörth im Landkreis schlechter stellt. Die Bürger der Stadt Wörth leiden unter den Nachteilen von Industrie und Gewerbe wie Verkehrsaufkommen, Luftverschmutzung und Stau – aber sie profitieren nicht von den Vorteilen, weil der Landkreis unsere Finanzen abschöpft.“

Nitsche fordert daher beide Kandidaten (amtierender Landrat Dr. Fritz Brechtel (CDU), Herausforderin Nicole Zor (SPD), Anm. d. Red) zur Landratswahl auf, eine Abschaffung der Progression zu unterstützen sowie eine mittelfristige Absenkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte als Ziel der Haushaltskonsolidierung des Kreises zu setzen.

Nitsche weiter: „Als Stadt Wörth sind wir gerne solidarisch und wir sind bereit, einen erheblichen Beitrag zum Zusammenleben im Kreis Germersheim zu leisten. Unsere Solidarität darf aber nicht dazu führen, dass lockerer mit Finanzen umgegangen wird und eigene Sparanstrengungen unterbleiben.“