Wörther Stadtspitze: Kreisumlage senken – kreisangehörige Kommunen entlasten

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Wörth – Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) und der Erste Beigeordnete Klaus Ritter (CDU) begrüßen einstimmig die von Landrat Dr. Fritz Brechtel im Kreisausschuss angekündigte Absenkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf dann 46,5 Punkte. Das teilte die Stadt mit.

Beide fordern den Landkreis jedoch zu stärkeren Sparbemühungen auf. Dr. Nitsche: „Der positive Ergebnishaushalt des Landkreises wird maßgeblich von guten konjunkturellen Rahmendaten, gewaltigen Kreisumlagezahlungen und zusätzlichen Mitteln des Landes ermöglicht. Ebenso wirken sich der Wegfall der Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit sowie zusätzliche Integrationsmittel des Bundes für die Jahre 2019/2020 aus, die noch 2018 an den Kreis ausbezahlt werden. Ebenso ist die Neubemessung der Gewerbesteuerumlage zu berücksichtigen – hier wächst die Einnahmenbasis erheblich. Die Kreisverwaltung ist zudem aufgefordert, auch aus eigener Kraft Einsparpotentiale zu entwickeln und zu realisieren. Eine Reduzierung der Kreisumlage um einen ganzen Prozentpunkt oder sogar etwas mehr ist möglich. Nur ein solchermaßen erkennbarer Schritt würde die kreisangehörigen Gemeinden wirklich entlasten.“

Die Absenkung der Kreisumlage von der gesetzlichen Höchstgrenze (derzeit 47 Prozent der Wirtschaftskraft der Kommunen, zuzüglich der Progression) um nur einen halben Prozentpunkt erscheint der Stadtverwaltung Wörth zu gering angesichts der „derzeit tatsächlichen Spielräume“. Nitsche und Ritter weisen darauf hin, dass dem Kreis seit dem 18. September eine Liste mit zahlreichen Vorschlägen der Stadtverwaltung Wörth zur Erzielung von Einspareffekten vorliegt, die bislang noch gar nicht im Entwurf des Kreishaushaltes berücksichtigt sei.

Kurzfristig sollten mindestens drei der Vorschläge umgesetzt werden, so Nitsche.

Klaus Ritter dazu: „Die Stadt hat dem Kreis angeboten, die städtischen Kostenanteile an der Sanierung der IGS deutlich vor Fälligkeit zu überweisen – damit spart der Kreis in erheblichem Maße Schuldzinsen, während die Stadtverwaltung die auf Guthaben fällig werdenden Verwahrentgelte (= negative Zinsen) einspart. Beide Partner gewinnen also!“

Die Stadt habe diese Mittel bereit- und andere Maßnahmen zurückgestellt, weil Kostenanteile der Stadt für die Schulen schon seit Jahren dem Grunde nach bekannt seien. Für die Stadt Wörth gelte immer noch der Grundsatz, nicht mehr auszugeben als sie einnehme. Nur so sei es gelungen, Schulden zu vermeiden. Die gute Kassenlage der Stadt könne darauf zurückgeführt werden, dürfe aber keinen Anlass geben, eine höhere Progression einzuführen. Mit ihr werde eine solide Haushaltswirtschaft bestraft.

Schon gar nicht würden die Leistungen berücksichtigt, die die Stadt im Gegensatz zu anderen Gemeinden für den Landkreis schon seit Jahrzehnten erbringt und damit Investitionen und Unterhaltungs- und Betriebskosten erspart. So habe der Landkreis sich eine eigentlich vorgesehene weitere Schulsporthalle in Wörth ersparen können, weil städtische Einrichtungen wie Hallenbad und Bienwaldhalle zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Nitsche weiter: „Darüber hinaus ist die Stadt Wörth am Rhein bereit, vorfristig mit höheren Abschlagszahlungen und vorgreifend auf nachfolgende Abrechnungszeiträume ihre Anteile an der Kreisumlage zu überweisen. Auch dadurch kann der Kreis in erheblichem Umfang seine Belastung für Schuldzinsen reduzieren. Die Stadt Wörth am Rhein könnte damit ebenfalls negative Zinsen vermeiden – eine Win-Win-Situation.“

Darüber hinaus beabsichtigt die Stadt, dem Landkreis seine Anteile an der Wohnbau Wörth GmbH abzukaufen. Aus Sicht des Bürgermeisters und des Ersten Beigeordneten können alle drei Maßnahmen binnen weniger Wochen oder Monate vollzogen werden. Der Kreis könne dank der zusätzlichen Mittel seine Verschuldung umschulden und sich neue Freiräume schaffen. Das müsse in der deutlichen Senkung der Kreisumlage einen Niederschlag finden, so die Wörther Stadtspitze einstimmig. Die neuen Freiräume solle der Kreis zudem nutzen, um seine Investitionskredite abzubauen.

„Wir leisten gerne und solidarisch einen Beitrag zur Konsolidierung der Kreisfinanzen und haben deshalb diese weitreichenden und innovativen Vorschläge erarbeitet“, betont Nitsche. „Im Gegenzug erwarten wir aber auch, dass der Kreis eigene Sparvorschläge entwickelt, um einen eigenen Beitrag zu leisten. Es ist aus unserer Sicht wenig überzeugend, wenn die Kreisverwaltung mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinerlei Einsparpotentiale zu erkennen glaubt“, so die Stadtspitze.

Überlegungen zur nur minimalen Absenkung des Eingangssatzes der Kreisumlage bei gleichzeitiger erheblicher Erhöhung der Progression lehnt man in Wörth entschieden ab. „Es wäre ein Skandal, wenn trotz guter Haushaltslage des Kreises die Umlageschraube weiter angezogen würde. Es ist davon auszugehen, dass sich dagegen die Stadt Wörth am Rhein, ihre Stadtspitze und absehbar auch alle im Rat vertretenen Parteien mit Nachdruck wehren werden“, so Nitsche und Ritter. Die Positionen in der gesamten Stadt Wörth seien dazu eindeutig.