Bebauungspläne in Wörth: SPD kritisiert Kosten und „falsches Signal“ – Stadt spricht von Anpassung an Realität und mehr Wohnraum

Ratssaal der Stadt Wörth.
Foto: Pfalz-Express

In Wörth sorgt die geplante Änderung zweier Bebauungspläne für politische Diskussionen. Betroffen sind die Gebiete „Abtswald – Teil A“ und „Dorschberg-Holder VI“, in denen Regeln für Grundstückseinfriedungen überarbeitet und Möglichkeiten für zusätzlichen Wohnraum geprüft werden.

SPD kritisiert nachträgliche Anpassung und hohe Kosten

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt die Beschlüsse im Stadtrat ab, die mit Stimmen von CDU und Freien Wählern gefasst wurden. Nach ihrer Auffassung werden damit Bebauungspläne nicht aus städtebaulichen Gründen geändert, sondern an bereits geschaffene Tatsachen einzelner Grundstückseigentümer angepasst.

Die Fraktion verweist darauf, dass die Verfahren auf eigenmächtig errichtete oder erhöhte Einfriedungen zurückgehen. Diese Vorgehensweise führe das Regelwerk der Bauleitplanung „ad absurdum“, so die SPD-Fraktion.

Besonders kritisch bewertet die SPD die politische Wirkung dieser Entscheidungen. Es entstehe der Eindruck, dass Regelverstöße im Nachhinein akzeptiert würden, wenn anschließend die Planung angepasst werde. Damit werde ein falsches Signal gesetzt: Wer sich nicht an Vorgaben halte, werde nachträglich besser gestellt als diejenigen, die sich regelkonform verhalten.

Auch die Kosten stehen in der Kritik. Die SPD weist darauf hin, dass die beiden Verfahren zusammen mehr als 100.000 Euro kosten und damit den städtischen Haushalt belasten. Es handle sich um Geld, das an anderer Stelle fehle, so die Fraktion.

Zudem verweist die SPD darauf, dass für zusätzliche Bebauung bereits bundesrechtliche Möglichkeiten bestehen, die ohne Änderung von Bebauungsplänen genutzt werden könnten.

Stadt spricht von Modernisierung und Nachverdichtung

Die Stadt weist die Vorwürfe zurück. Es gehe nicht darum, einzelne Regelverstöße nachträglich zu legitimieren, sondern bestehende Bebauungspläne grundsätzlich zu überprüfen und an heutige Anforderungen anzupassen, so Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) auf Nachfrage des Pfalz-Express.

Dabei spiele auch die Schaffung zusätzlichen Wohnraums eine Rolle. Im Gebiet „Dorschberg-Holder VI“ habe ein Fachbüro untersucht, welche Möglichkeiten zur sogenannten Nachverdichtung bestehen – etwa durch Anbauten, Dachaufbauten oder zusätzliche Geschosse. Ziel sei es, innerhalb bestehender Baugebiete zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne neue Flächen zu versiegeln.

Bürgermeister Weiß verweist darauf, dass sich Rahmenbedingungen und Anforderungen im Laufe der Jahre verändert hätten. „Alte Strukturen aufzubrechen und Raum für Veränderung zu schaffen ist nicht immer leicht.“

Zugleich betont Weiß die grundsätzliche Bedeutung von Bebauungsplänen für die Stadtentwicklung: „Die Vorteile rechtskräftiger Bebauungspläne liegen auf der Hand – hiermit kann ein Ort aktiv gestaltet werden. Ursprüngliche Ziele wie eine angenehme, gemeinschaftsfördernde Nachbarschaft und angstfreie Räume bleiben dabei erhalten, denn die Änderung eines Bebauungsplans hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Inhalte an ‚geschaffene Fakten anpasst‘ werden.“

Nach Angaben der Stadt sollen auch weitere Bebauungspläne künftig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hintergrund seien unter anderem neue technische Entwicklungen wie Photovoltaikanlagen oder Ladepunkte für Elektroautos, die in älteren Planungen noch keine Rolle gespielt hätten.

Auch den sogenannten „Bau-Turbo“ des Bundes bewertet die Stadt zurückhaltender als die SPD. Dieses Instrument sei vor allem zur schnellen Schaffung von Wohnraum gedacht und nicht dafür, Fragen der Grundstücksgestaltung oder Einfriedungen zu regeln. Die Stadt in den Änderungen eine notwendige Anpassung an heutige Anforderungen und künftige Entwicklungen.