Wörth: Grundschulessen wird teurer – SPD kritisiert geplante Preiserhöhung, Stadt verweist auf Sparkurs

Symbolbild: Hans /Pixabay

Wörth – Die geplante Erhöhung der Schulessenpreise an den städtischen Grundschulen sorgt für Diskussionen.

Während die Stadtverwaltung eine Anhebung um bis zu 40 Prozent vorschlägt, kritisiert die SPD-Fraktion im Stadtrat den Vorstoß als sozial unverhältnismäßig – insbesondere für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen.

SPD-Fraktionschef Mario Daum betont: „Gesunde Ernährung in der Schule ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe.“ Man könne nicht erwarten, dass Eltern, die ihre Kinder in Ganztags- oder Betreuende Grundschulen schicken, zusätzlich so stark belastet werden.

Bereits im Februar hatte sich die SPD im Haupt- und Finanzausschuss für eine sozialverträgliche Lösung ausgesprochen: maximal 20 Prozent Erhöhung, gekoppelt mit einem vollständigen Kostenverzicht für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten mit Anspruch auf Lernmittelfreiheit.

Besonders kritisch sieht die Fraktion zudem, dass laut ihrer Einschätzung nicht nur Verpflegungskosten, sondern auch Hausmeisterdienste, Gebäudereinigung und Energie auf die Essenspreise umgelegt werden sollen.

„Es darf nicht passieren, dass Kinder vom Schulmittagessen ausgeschlossen werden, nur weil ihre Eltern es sich nicht mehr leisten können“, so das Fazit der SPD.

Stadt verteidigt Preisanpassung – Beschluss noch im Mai

Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) hält dagegen: Die geplante Erhöhung sei Teil der Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2025/26, der inzwischen von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Die Umsetzung sei somit folgerichtig: „Wir können nicht eine Sparliste vorlegen, uns die Genehmigung holen und dann die Liste wieder aufweichen“, sagte Weiß auf Anfrage des Pfalz-Express. Beschlossen wurde die Preisanpassung im Haupt- und Finanzausschuss am 19. Mai mit der Mehrheit von CDU und FWG. Die endgültige Abstimmung im Stadtrat folgt am 27. Mai.

Zudem verweist der Bürgermeister auf Investitionen in die Qualität der Schulverpflegung: An zwei Grundschulen sollen auf Wunsch von Eltern und Schulleitungen Frischküchen eingerichtet werden. Und auch beim sozialen Ausgleich habe man nachjustiert. „Wir haben auf eine Idee aus der Verwaltung hin die Einkommensgrenzen der Lernmittelfreiheit angewendet – das entlastet mehr Familien als das Bildungs- und Teilhabepaket“, betont Weiß.

Kreisweit höhere Preise bereits im vergangenen Jahr

Die Stadt Wörth steht mit ihrer Preisdiskussion nicht allein da. Bereits im Frühjahr 2024 hatte der Landkreis Germersheim die Eigenanteile für das Mittagessen an den kreiseigenen Ganztagsschulen erhöht. Auch für Lehrkräfte wurden die Preise angehoben. Familien mit geringem Einkommen zahlen weiterhin nur einen Euro pro Essen, mit Zuschüssen von Bund und Land.

Hintergrund: Warum steigen die Preise?

Die Stadt Wörth bietet an ihren Ganztagsschulen regelmäßig ein Mittagessen für Schüler an. Eltern, deren Kinder eine Ganztagsschule besuchen, werden sozial angemessen an den Kosten beteiligt. Ab dem Schuljahr 2025/2026 wird das Angebot auch auf alle Betreuenden Grundschulen im Stadtgebiet ausgeweitet – ein freiwilliges Zusatzangebot, das rechtlich nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet wird. So steht es in der Sitzungsvorlage. 

Und weiter: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Rheinland-Pfalz (GaFöG ab 2026) wird die finanziellen Belastungen für kommunale Schulträger weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund und wegen der aktuellen Haushaltslage wurde die Preisstruktur der Mittagsverpflegung an den Grundschulen neu geprüft und kalkuliert.

Bislang entstand demnach der Stadt Wörth bei der Mittagsverpflegung ein jährliches Defizit von rund 200.000 Euro, da bisher laut Stadt nur die reinen Lieferkosten an die Eltern weitergegeben wurden.

Die neue Kalkulation berücksichtige nun alle direkt zuordenbaren Kosten, darunter Sachaufwendungen, eigenes Personal (Verwaltung, Servicekräfte, Beaufsichtigung), Gebäudereinigung sowie weitere gebäudebezogene Kosten wie Hausmeister, Gebäudeunterhalt, Versicherungen, Energie- und Verbrauchskosten, wie es hieß. Das Ergebnis: Eine Preissteigerung von rund 40 Prozent sei notwendig, um einen Teil der Kosten abzudecken.

Vollständig kostendeckend ist die Mittagsverpflegung damit weiterhin nicht. Die Stadt rechnet aber mit Mehreinnahmen von etwa 130.000 Euro jährlich.

Geplante Preise ab Schuljahr 2025/26

Quelle: Stadt Wörth