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Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express
Der Bürgermeister der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche (SPD), kritisierte mehrfach scharf die von der Kreiskoalition (CDU, Grüne, FWG) beschlossene Erhöhung der Progression auf die Kreisumlage (wir berichteten).
Nun will die Stadt rechtliche Schritte gegen den Kreis prüfen. Die Erhöhung gehe nahezu ausschließlich auf Kosten der Stadt Wörth, die 2022 zu den 16,4 Millionen Euro Kreisumlage zusätzliche 1,4 Millionen Euro an den Landkreis abgeben muss, moniert Nitsche.
„Uns liegt das Urteil aus einem Musterprozess in Thüringen vor“, sagte Nitsche. „Auch dort hatte ein Landkreis die Kommunen über Gebühr ausgeblutet und in die Schulden gestürzt ohne deren Situation zu berücksichtigen. Wir prüfen, ob ein Widerspruch sowie nachfolgend Klage gegen die Erhöhung der Progression ohne vorherige Ansehung der finanziellen Situation der Stadt Wörth Aussicht auf Erfolg haben kann.“
Landrat Dr. Fritz Brechtel hatte die Kritik Nitsches vollumfänglich zurückgewiesen.
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