SPD im Kreistag kritisiert Kreishaushalt 2022

9. Dezember 2021 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

SPD-Kreistagsvorsitzender und Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche.
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple

Kreis Germersheim – Der Kreistag hat mit den Stimmen der Kreiskoalition und gegen die Stimmen der SPD den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beschlossen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche ist indes unzufrieden mit der Erhöhung der Progression der Kreisumlage. Diese gehe einseitig zulasten der Stadt Wörth. Die SPD im Kreistag sieht „fehlenden Sparwillen“ als Ursache für Defizite.

Der Kreishaushalt schließt mit einem Defizit von rund 9 Millionen Euro ab. Laut Nitsche aber nur deshalb, weil die Kreiskoalition zusätzlich 1,4 Millionen Euro von der Stadt Wörth über die Progression auf die Kreisumlage einnehme. Das Defizit läge ohne diese „Sondersteuer für Wörth“ sonst bei über 10 Millionen Euro, so Nitsche.

Verantwortlich für die finanzielle Misere des Landkreises seien maßgeblich die Kreiskoalition und der Landrat, so die SPD in einer Stellungnahme. Der Kreis beabsichtige, 2022 rund 26 Millionen Euro zu investieren. „Investitionen sind gut und wertvoll, aber wie bereits 2021 wird der Kreis das Geld unter den gegenwärtigen Corona-Bedingungen und den Engpässen in der Baubranche nicht ausgeben können,“ so Nitsche weiter, der die Planung des Landkreises als „unrealistisch“ erachtet.

Bereits für 2021 habe der Kreis über 33 Millionen Euro Investitionsausgaben geplant, doch schon im Nachtragshaushalt im August 2021 sei klar geworden, dass sechs Millionen Euro gar nicht verbaut werden konnten. Für die ausstehende Endabrechnung 2021 sei zu erwarten, dass noch wesentlich mehr Finanzmittel nicht umgesetzt werden können.

Nitsche wirft Landrat Dr. Fritz Brechtel vor, den Haushalt 2022 „aufzublähen“ und das Defizit damit selbst zu erzeugen. Es sei nicht mehr zu vermitteln, weshalb die Kommunalaufsicht des Landkreises den kleinen Kommunen in den Haushalt hineinregiere und Ausgaben untersage, während der Landkreis selbst das Geld ausgebe, als „gäbe es keine Krise.“ Nitsche fordert vom Landrat mehr „Willen zur aktiven Haushaltssteuerung“ ein.

Zudem sei keinerlei Bereitschaft zur Sparsamkeit beim Landkreis zu verspüren – mit 22 zusätzlichen Stellen wachse auch der Personalstand in immer neue Höhen. „In einem Landkreis, in dem im LKW-Werk Wörth ein ums andere Mal Effizienzprogramme laufen, gerade auch in der Verwaltung, verstehen die Menschen einfach nicht mehr, warum es in einer Kreisverwaltung mit 477 Stellen keinerlei Effizienzpotenziale geben soll“, so Nitsche von der Stimmung vor Ort.

Nitsche hatte in seiner Haushaltsrede für die SPD Fraktion die Verschiebung von Investitionen in Folgejahre vorgeschlagen um den Haushalt um 5 Millionen Euro zu entlasten. Dies sei auch der vernünftige Weg, den andere Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wählen würden. Zudem schlug die SPD Fraktion im Kreistag einen Wiederbesetzungsstopp für vakante Personalstellen vor. Dies hätte eine Überprüfung des tatsächlichen Personalbedarfs ermöglicht. Die Vorschläge wurden von der Kreiskoalition aus CDU, Grünen und FWG laut Nitsche „ohne ernsthafte Diskussion niedergestimmt.“

Die seitens der Kreiskoalition beschlossene Erhöhung der Progression auf die Kreisumlage von 2,5% auf 10%, die nahezu ausschließlich die Stadt Wörth treffe und ihr zusätzlich zu den 16,4 Millionen Euro Kreisumlage rund 1,4 Millionen Euro wegnehme (gesamt: 17,7 Millionen Euro), sei unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürger der Stadt Wörth.

Weitere betroffenen Kommunen seien Kandel und Hatzenbühl. Kandel mit einer Mehrbelastung von 5.330.476 auf 5.341.074 Euro, und Hatzenbühl von 1.872.780 auf 1.905.998 Euro. (dn/red)

Eine Stellungnahme der Kreisverwaltung wurde vom Pfalz-Express angefragt. Die Antwort gibt es hier.