SPD-Fraktion und Kreisverband: „Enttäuscht über unzureichende Unterstützung des Landkreises für Bäder“

Kreis Germersheim – Nach der Entscheidung des Kreistags zur Förderung aller fünf Bäder im Kreis 500.000 Euro bereit zu stellen, zeigen sich die SPD-Fraktion im Kreistag und der Kreisverband sehr enttäuscht – deutlich zu wenig, findet die SPD. 

„Der Landrat und andere Vertreter der Kreiskoalition haben sich über Monate als Heilsbringer für den Schwimmunterricht zelebriert – die nun beschlossene Förderung ist jedoch völlig unzureichend“, sagt Dr. Dennis Nitsche, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Stadt Wörth. „Alleine die Wörther Bäder erzeugen ein jährliches Defizit von 1,4 bis 1,6 Millionen Euro, hinzu kommt der akute, von Gutachtern nachgewiesene, Sanierungsbedarf zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro.“

Die Bäder würden intensiv genutzt von den weiterführenden Schulen des Kreises – die Nutzungszeiten der Schulen seien dem Landkreis bereits zu dessen Schwimmanalyse bereitgestellt worden. Darüber hinaus leisteten die Wörther Bäder einen wichtigen Beitrag für den kreisweiten Katastrophenschutz, da das DLRG in Wörth trainiere und übe. Auch der Schwimmverein und der Triathlon-Verein hätten überwiegend Mitglieder aus dem ganzen Kreisgebiet. „Die Bäder leisten eindeutig einen wesentlichen Beitrag für den gesamten Landkreis. Dass die teilweise vollmundigen Ankündigungen mancher Akteure für eine Unterstützung des Bäderbetriebs und der Sanierungen nun so dürftig ausfallen, ist eine große Enttäuschung“, findet Nitsche.

Weiterhin werde es der Stadt alleine überlassen, diese finanzielle Bürde zu tragen, während der Kreis gleichzeitig über eine horrende Kreisumlage der Stadt das Geld entziehe. „Man kann nicht einerseits die Stadt Wörth finanziell schröpfen, und gleichzeitig sagen, sie solle auch noch alle Leistungen, die dem gesamten Kreis zu Gute kommen, selbst bezahlen.“ Auch bezahle die Stadt den vom Kreistag beschlossenen Zuschuss von 500.000 Euro für alle Kreisbäder über die Kreisumlage ohnehin selbst mit. Der faktische Beitrag des Kreises für die Bäder sei damit minimal.

Nitsche sieht einen Wortbruch der CDU, die sogar in Wurfsendungen in der Stadt Wörth sowie in sozialen Medien suggeriert habe, dass sie sich für eine Unterstützung des Hallenbades stark mache. Von den nun von der Kreiskoalition aus CDU, FWG und Grünen beschlossenen 500.000 Euro Förderung für alle fünf Bäder im Landkreis würden absehbar nur rund 200.000 Euro auf die Wörther Bäder entfallen, also rund 100.000 Euro jeweils für den Badepark und für das Hallenbad.

Dem stehen rund 1,5 Millionen Euro jährliches Betriebskostendefizit beider Wörther Bäder und die akuten Sanierungskosten für sicherheitsrelevante Mängel von 1,1 Millionen gegenüber. Es sei damit offenkundig, dass der Kreis nur einen nachrangigen, symbolischen Beitrag leiste. Der Bürgermeister scheint ordentlich verstimmt, wirft Landrat Brechtel und dem CDU-Fraktionsvorsitzendem Brandl „Selbststilisierung als Helden des Schwimmunterrichts“ vor, die „krachend zusammenstürze.“ „Der zugesagte substanzielle Beitrag des Kreises kommt nicht.“ Der symbolische Beitrag des Kreises könne nur als erster kleiner Schritt in die richtige Richtung angesehen werden.

Nicht richtig sei zudem die Darstellung der CDU und der FWG, die im Kreistag vorgeschlagen hatte, dass der Kreis der Stadt rund 10 Millionen Euro an ausgeliehenen Mitteln aus dem Schulbau (Sanierung IGS) vorzeitig zurückzahlen solle, um damit die Bäderkosten zu bezahlen. „Diese Mittel stehen selbstverständlich vertraglich gesichert immer schon der Stadt Wörth zu. Das ist kein Entgegenkommen des Landkreises und vor allem: keine substanzielle Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Bäder“, so Nitsche und spricht von einer“ Nebelkerze der FWG“ und von „Blendwerk“ der Kreiskoalition.

Es sei nun offenkundig, dass es die Kommunen seien, die Wort hielten und für Schulschwimmen, Vereine und Bürger einstünden und in die Bäder investierten. „Wörth hält Wort“, so Nitsche.