Donnerstag, 19. September 2019

Durchfahrtverbot für LKW in Wörth – SPD von Haltung der Stadt enttäuscht

21. September 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

 

Die Hanns-Martin-Schleyer-Straße verläuft mitten durch Wörth.
Bild: Google maps

Wörth – Die SPD ist mit ihrem Antrag für ein Durchfahrtverbot für schwere LKW durch die Hanns-Martin-Schleyer-Straße gescheitert. Die Ursache dafür soll der Widerstand von Bürgermeister Seiter gewesen sein.

„Zwar enthielt der SPD-Antrag eine fehlerhafte Formulierung – anstelle Benutzungsverbot, das auch für Anlieger gelten würde, hätte es Durchfahrtverbot mit „Anlieger frei“ heißen müssen“, sagt Dr. Dennis Nitsche, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Wörth.

„Dies hätte im Stadtratsbeschluss jedoch problemlos umformuliert werden können, eine Abwandlung von Beschlüssen ist gängige Praxis. Bürgermeister Seiter hat den Antrag der SPD-Fraktion mit dem Argument ausgekontert, der Stadtrat könne rechtlich keinen Beschluss dazu fassen. Allerdings: Auch ein einstimmiger Beschluss, der die Verwaltung nochmals nachdrücklich  an den Handlungsbedarf erinnert, hätte Symbolkraft gehabt“, betont Nitsche.

Die Stadt könne, so Bürgermeister Seiter, erst nach Einbeziehung des Landkreises, des Landesbetriebs Mobilität und der Polizei das Durchfahrtverbot entscheiden – beide Stellen, so Seiter, hätten aber nicht zugestimmt.

Nitsche ist skeptisch:“Warum haben beide nicht zugestimmt? Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung, die ein Durchfahrtverbot verhindern würde – es fehlt schlicht am Willen oder der Überzeugung, dass etwas passieren muss. „Landkreis“ und „Polizei“ sowie „Landesbetrieb Mobilität“ sind keine über allem schwebenden Raumschiffe. Es sind Menschen, die dort wirken. Mit Menschen kann man sprechen, kann sie überzeugen – sofern man das wirklich will.“

Nitsche ist sich sicher, dass auch die Polizei in Wörth ist für „ernsthaft und nachdrücklich vorgetragene Vorschläge“ der Stadtspitze zu gewinnen sei, ebenso der Landesbetrieb.

Für die SPD ist das Ergebnis enttäuschend. „Auch die Bürger hatten sich mehr erhofft“, sagt Nistche. „Der Vorschlag von Ortsvorsteher Roland Heilmann zur Entlastung der Hanns-Martin-Schleyer-Straße durch Öffnung der Standspur der B10 für Berufspendler – die Stadt München macht das täglich vor – sollte zielorientiert weiterverfolgt werden. Auch sollte die Überplanung am Bahnhof ein Zwischenparken von neuen LKW auf Kosten der Wörther Bürger regulieren. Es lohnt sich, den Druck auf die Verantwortlichen aufrecht zu erhalten. Wir werden weiterhin Stadtspitze und Ratsmehrheit daran erinnern, was zur Verbesserung der Lebensqualität in Wörth und seinen Teilorten getan werden kann. „Wollen“ vorausgesetzt“, so Nitsche abschließend. (red)

 

 

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