Wörth: Kein Votum gegen seimische Messung im Stadtrat: SPD enttäuscht

22. November 2013 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional

Sogenannte Rüttler führen mittels einer Rüttelplatte am Fahrzeugboden Messungen durch.
Foto: pfalz-express.de

Wörth – Auch in Wörth klagen Bürger über Schäden an ihren Häusern, nachdem zu Jahresbeginn seismische Messungen durchgeführt wurden (wir berichteten).

Daraufhin hatte sich die städtische SPD auf die Fahnen geschrieben, in Zukunft jegliche Messungen auszuschließen und brachte in den Stadtrat einen Antrag zur Abstimmung ein. Dieser forderte Stadtspitze und die Verwaltung auf, „alles Erforderliche zu unternehmen, damit weitere Untersuchungen oder der Rohstoffabbau durch die Firma GDF Suez oder andere Unternehmen möglichst erschwert werden.“

Vergeblich – der Stadtrat in Wörth ist dem Vorschlag nicht gefolgt. Die Abstimmung ergab zwölf Jastimmen für ein Verbot, 15 Neinstimmen gegen ein Verbot von Messungen und fünf Enthaltung.

Das bedeutet noch keine automatische Genehmigung von Messungen, ist aber auch keine eindeutige Positionierung, diese künftig zu unterbinden.

„Es ging der SPD vor allem auch um ein klares Signal an Unternehmen, dass Messungen und Öl-/Gasförderung nicht gewünscht sind in Wörth“, sagt Vorsitzender Dr. Dennis Nitsche. „Bei allen betreffenden Abstimmungen hatte die SPD nachdrücklich vor Gefahren gewarnt – doch die Ratsmehrheit hatte anders entschieden. Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten, zahlreiche Bürger sind durch die seismischen Erkundungen geschädigt worden.

Als SPD Wörth können wir die sinngemäße Begründung insbesondere der CDU für ihre Blockade nicht gelten lassen, die da lautet, man sei ´ebenfalls für die Punkte, wie im Antrag der SPD aufgeführt, aber dies werden wir zu gegebener Zeit zu beraten haben´.“

Das sei unnötige Aufschiebung und ein bremsendes Lavieren, wo vorausschauendes Handeln und eine glasklare Position gefragt seien, kritisiert Nitsche.

„Es ist schade, dass auch dieser Antrag zum Politikum gemacht wurde. Wichtig wäre gewesen, einstimmig der Wörther Bürgerschaft zu signalisieren: Wir Stadträte sind geschlossen gegen weitere Aktionen der Erdöl- und Erdgas-Industrie“, so Nitsche, Ortsvorsteher Roland Heilmann und Fraktionssprecher Wolfgang Faust. (cli/red)