Freitag, 27. November 2020

Stadtrat: Wörth bekommt Kart-Bahn, neues Seniorenheim – und Bienenvölker aufs Rathausdach

20. September 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Foto: sek

Wörth – Trotz nicht vollständiger Teilnahme der Stadtratsmitglieder fand am Dienstag, 16. September, die Sitzung des Stadtrates im Sizuungssal des Rathauses statt.

Die 18 Punkte umfassende Tagesordnung begann mit der Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds Dr. Dennis Nitsche (SPD), durch Bürgermeister Harald Seiter; der erkrankte Rolf Kimmel konnte noch nicht verpflichtet werden. Bereits in seiner konstituierenden Sitzung vom 7. Juli waren Klaus Ritter zum Ersten Beigeordneten und Ursula Radwan zur Beigeordneten gewählt worden.

Als eigenverantwortlich tätige und ständige Vertreter des Bürgermeisters wurden ihnen durch die einstimmige Zustimmung des Stadtrates die Geschäftsbereiche Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehrsbehörde und Feuerwehr bzw. Soziale Hilfen, Migration und Integration übertragen.

Um einen Organisationskonflikt zu vermeiden wurde das Sachgebiet 4.9 (Landschaftspflege, Natur-und Umweltschutz, Gewässerunterhaltung) dem Bürgermeister zugeordnet. Der Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz wurde Ursula Radwan übertragen. Die Stadtwerke mit allen Betriebszweigen wurden in der Zuständigkeit Klaus Ritter belassen, der zudem noch den Bereich Kultur dazu erhält. Sämtliche anderen Geschäftsbereiche verbleiben beim Bürgermeister.

Durch die Übertragung der Geschäftsbereiche rückten  Johannes Babilon (CDU) sowie Friedemann Böhm (Die Grünen) nach und wurden hierfür einstimmig in offener Abstimmung bestätigt.

Die Änderung der Hauptsatzung in Form eines einmal jährlich auszuzahlenden Auslagenersatzes für die Mitglieder des Stadtrates sowie der Ortsbeiräte sowie weitere Aufwandsentschädigungen wurden einstimmig – mit einer Enthaltung – angenommen.

Durch die am 23. November stattfinden Wahlen für den Beirat für Migration und Integration bedarf es einer neuen Satzung, die sich an der Mustersatzung des Städtetags Rheinland-Pfalz orientiert; auch dies wurde einstimmig angenommen.

Indoor Go-Kart-Bahn und Freiluft-Kartbahn für Wörth

Genauer ging Seiter auf den Bebauungsplan „Westlich der Hafenstraße“ in Maximiliansau ein. Hier sollen eine Indoor Go-Kart-Bahn sowie eine Freiluft-Kartbahn mit Bistro und eine Instandsetzungsanlage für Sportboote entstehen.

Da das Gelände nicht hochwassersicher ist, wurde mit dem Investor vereinbart, dass die Stadt bei Überflutungen sowie bei hohen Grund- und Druckwasserständen nicht haftet; auch dies wurde einstimmig angenommen.

Ebenfalls für Maximiliansau wurde einstimmig beschlossen, dass ein modifizierter Entwurf zum Bebauungsplan „Fachmarktzentrum“ in Form einer Autowaschanlage auf dem großen Parkplatz angenommen wird. Es seien zu viele Parkplätze gebaut worden, wenngleich der Bürgermeister auch zugab, dass vor Weihnachten oder Feiertagen alle Parkplätze besetzt seien.

Neues Seniorenheim

Die Aufstellungsbeschlüsse zu den Bauleitplanungen „Östlich des Brückfelds“ in Wörth wurden ebenfalls einstimmig angenommen. Hier soll ein Seniorenwohnheim neben dem Behindertenheim entstehen.

Dazu wies Jürgen Weber (CDU) darauf hin, dass wasserwirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen wegen der Überflutungsfläche des Heilbachs geschaffen werden müssten; eine Verschärfung der Hochwassersituation und ein Ansteigen des Grundwasserspiegels seien jedenfalls auszuschließen.

Auf Anfrage der SPD erklärte Seiter, dass der private Investor noch angeben müsse, ob es sich um ein Seniorenwohn- oder um ein Pflegeheim handele.

Die Vereinbarung zur Regelung der Eigentumszuordnung und des laufenden Betriebs der Anlagen sowie der Pflege der Grünfläche an der Verkehrsstation Haltepunkt Zügelstraße sowie die Planungsvereinbarung zum Neubau des Haltepunktes Wörth / Abtswald wurden einstimmig bzw. mit einer Enthaltung angenommen.

Dabei ging es den Parteien um eine bessere Pflege der Grünflächen in der Stadt Wörth, woraufhin Seiter antwortete, dass die Zuständigen täten, was sie könnten; den Sommer über aber aufgrund der tropischen Regengüsse und des feucht-warmen Klimas sehr viel häufiger gemäht werden musste.

Der weitere Haltepunkt beim Neubaugebiet Abtswald mit dem direkten Anschluss sei sehr übersichtlich, so der Bürgermeister. Leider konnte er noch keine konkreten Auskünfte darüber geben, wann genau die Planungen fertig seien.

Gesichert ist, dass es eine Überführung für Fußgänger und Radfahrer geben wird. „Warten wir ab, was auf den Tisch kommt“, so Seiter. Auch hier wurde einstimmig zugestimmt bei einer Enthaltung. Ebenso einstimmig wurde die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für das Baugebiet „Abtswald Teil C“, das sich in neun Abschnitte gliedert, beschlossen.

Was kostet die Johann-Friedrich-Oberlin-Kindertagesstätte?

Eine etwas längere Diskussion entspann sich um die Kostenaufstellung für den Umbau der Johann-Friedrich-Oberlin-Kindertagesstätte in Wörth, die sich auf eine Höhe von 1.007.424 Euro beläuft. Dabei sind die größten Summen die Betonarbeiten, eine Treppenhaus sowie eine Kochküche und der barrierefreie Umbau.

Seiter betonte, dass die vom Architekten vorgelegten Umbaupläne auf dem Gelände keine weiteren Gruppen zulasse. Um auch U3-Kinder aufnehmen zu können, soll die Kita auf eine zweigruppige Einrichtung reduziert werden. Für die Bauzeit wird das Gemeindehaus der Protestantischen Christuskirche in der Ottstraße zur Verfügung gestellt.

Er erläuterte, dass gerade die Bedarfszahlen der U3-Kinder aktualisiert würden, dass durch Zuzüge eine Unterdeckung entstanden sei und an einem Konzept gearbeitet werde. Auch hier wurde einstimmig zugestimmt.

Kunstrasen für den Tennenplatz

Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss, dass der Umbau des Tennenplatzes  in einen Kunstrasenplatz noch in diesem Jahr begonnen werden könne: „Sobald die geprüften Bescheide da sind, können wir loslegen“, so Seiter. Jürgen Weber (CDU) begrüßte es, dass nun unverzüglich die Planung beauftragt werden konnte. Auch Joachim Paul (SPD) betonte: „Wir sind froh, dass es endlich hinhaut.“

Straßenschild bei Staus

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Standspur auf der A65 / B10 bei Rückstaus freigegeben werden. Hierzu erläuterte Jürgen Weber: „Seitens der CDU Fraktion sind wir der Meinung, dass sich durch eine temporäre Freigabe der Standspur bis zum Wörther Kreuz, Auffahrt B 9 Richtung Germersheim sowohl Staus, als auch die Schleichverkehre, ohne kostenintensive Maßnahmen, reduzieren lassen. Eine solche Vorgehensweise würde dem Verkehr in Richtung Germersheim die Möglichkeit bieten, auf der Standspur am Stau vorbei weiter zu fahren.“

Er denke an die Mitarbeiterzufahrt von Mercedes-Benz und an ein Straßenschild „Bei Stau Standstreifen für Ausfahrt in Richtung B9 verwenden“. Entsprechend wolle man die Verwaltung beauftragen, sich beim LBM für eine temporäre Freigabe einzusetzen. Seiter meinte, dass es oft Schwierigkeiten zwischen staatlichen Stellen und den Wünschen vor Ort gäbe. „Jetzt schauen wir mal, was wir hinkriegen“, kommentierte er den angenommenen Antrag.

Bienenvölker auf dem Rathausdach

Einige Diskussionen bot der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die dafür plädierten, Bienenvölker auf dem Dach des Rathauses oder eines anderen öffentlichen Gebäudes anzusiedeln. Iris Lindner erläuterte, dass auch auf dem Abgeordnetenhaus in Mainz Bienenvölker seien, sogar Honig geerntet werde.

Durch die Bedrohung der Bienen sei eine Unterstützung nötig. Da die Bienen von einem Imker versorgt würden, kämen auch keine Kosten auf die Stadt zu. Die SPD fand den Vorschlag an sich löblich, hatte aber versicherungstechnische Bedenken: „Wir finden es unnötig, aber eine schöne Idee“, daher lehnten sie den Vorschlag ab.

Die CDU  stand dem Antrag positiv gegenüber, denn „Ziel des Antrags ist nicht, dass die Mitarbeiter der Stadt in der Mittagspause Honig schleudern“, so Jürgen Weber. Gelächter gab es für den ruhigen Standort, den das Rathaus doch böte. Letztlich wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen, trotz vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

Bei den im öffentlichen Teil abschließend gestellten Anfragen und Mitteilungen ging es um die Werbemaßnahmen in den städtischen Bädern, die mittels Inseraten und Radio-Werbespots beworben werden. (sek)

 

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