SPD Gemeindeverband kritisiert geplante Erhöhung der Beigeordnetenstellen in der Verbandsgemeinde Kandel

6. Juli 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

SPD Gemeindeverband Kandel.
Foto: Erik Paul Picture / über SPD VG Kandel

Verbandsgemeinde Kandel – Der SPD Gemeindeverband hat seine „tiefe Besorgnis“ über den gemeinsamen Antrag von CDU und Freien Wählern zur geplanten Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kandel geäußert.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Rats der Verbandsgemeinde am 11. Juli 2024 sieht der Antrag vor, die Anzahl der Beigeordnetenstellen mit Geschäftsbereichen von einer auf drei zu erhöhen und die Aufwandsentschädigung für alle drei Beigeordneten von 15 Prozent auf 30 Prozent anzuheben.

Markus Jäger-Hott, Vorsitzender des SPD Gemeindeverbands, äußerte scharfe Kritik an diesem Vorhaben. „In einer finanziell angespannten Zeit ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum drei Beigeordnete mit jeweils eigenem Geschäftsbereich gewählt werden sollen. In einer Verbandsgemeinde unserer Größe erscheint dies unnötig und belastet den Haushalt zusätzlich“, erklärte Jäger-Hott. Der derzeitige Geschäftsbereich des ersten Beigeordneten, Josef Vollmer, mache durchaus Sinn, da er seit einem Jahr als zuständiger Ansprechpartner für die Volkshochschule fungiere. Eine Notwendigkeit für weitere Beigeordnete mit Geschäftsbereich sei jedoch nicht erkennbar.

„Mittel könnten sinnvoller eingesetzt werden“

Weiterhin verwies Jäger-Hott auf die finanziellen Folgen der geplanten Erhöhung, die sich auf etwa 150.000 Euro über die nächsten fünf Jahre belaufen würde. Diese Mittel könnten besser in wertvolle Investitionen in die Zukunft der Kinder der Verbandsgemeinde fließen, etwa in Spiel- und Betreuungsplätze, den Ausbau und die Sicherung der Infrastruktur oder die Unterstützung der Feuerwehren. „Wir fragen uns, ob die Verantwortlichen beider Parteien die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erkennen oder erkennen wollen“, so der Vorsitzende.

Der SPD Gemeindeverband unterstütze diesen Schritt der CDU und Freien Wähler in keiner Weise. Es stelle sich die Frage, ob es den Funktionären beider Gruppierungen um Sachthemen oder um eigene finanzielle Interessen gehe, betonte Jäger-Hott.