Sonntag, 22. September 2019

Stadtrat Kandel: Debatte um dritten Beigeordneten

22. August 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Stadtratssitzung am 22. August.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Kandel – Am Donnerstag traf sich der Stadtrat – nach der konstituierenden Sitzung im Ende Juni zum ersten Mal zu einer regulären Sitzung.

Um es vorab zu sagen: Es ist wieder Feuer drin. Die SPD in ihrer ungewohnten Oppositionsrolle zeigte Biss mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Markus Jäger-Hott und attackierte Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) gleich in mehren Punkten zur Hauptsatzung.

Niedermeier indes ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und argumentierte sicher. Grund zur Nervosität hat er in der Tat nicht, weiß er doch eine satte Mehrheit von CDU, Grünen und FDP hinter sich. So hatten SPD und Freie Wähler, die bei den diversen Abstimmungen zusammen votierten (und unterlagen), einen schweren Stand. Das wird wohl auch künftig so bleiben.

Der Plan der Koalitionäre, einen dritten Beigeordneten zu installieren, sorgte gleich zu Beginn der Stadtratssitzung für Zündstoff. Dr. Werner Esser (FDP) soll es werden (wir berichteten hier).

„Freie Wähler sind die Verlierer“

Ludwig Pfanger von den Freien Wählern, der sich schon während der Sommerpause über das Ansinnen echauffiert hatte, preschte vor und machte seiner Empörung Luft. CDU und Grüne (die bereits vor der Kommunalwahl im Mai eine Kooperation vereinbart hatten, Anm. d. Red.) hätten die FDP mit der Vergabe des Amts „gekauft“. „Die FDP hat trotz gleicher Anzahl von Ratsmitgliedern in Sitzen in den Ausschüssen zusätzlich den Beigeordneten. Die Freien Wähler sind die Verlierer“, empörte sich der als recht streitbar bekannte Pfanger.

Außerdem habe die Stadt kein Geld. Die Aufgaben, die der dritte Beigeordnete zugewiesen bekommen soll (Kultur, Bildung, Feste, Senioren), könnten auch anderweitig abgearbeitet werden. Es gebe ja unter anderem schon jeweils eine Seniorenbeauftragte für die Stadt und die Verbandsgemeinde.

„Kulturprojekt statt Aufwandsentschädigung“

Benjamin Burkhard (SPD) merkte an, dass man mit den monatlich 700 Euro Aufwandsentschädigung, die der dritte Beigeordnete bekommen soll, in der Summe ein „schönes, wertiges Kulturprojekt“ stemmen könne.

„Bereicherung für Kandel“

Markus Schowalter (FDP) erklärte, wie die Idee entstand. Für den Austausch mit der neuen Konstellation im Rat sei ein dritter Beigeordneter sehr wichtig. „Und auch für Kandel ist es eine Bereicherung.“ Der Austausch unter den Parteien solle deutlich besser laufen als zuvor, man wolle keine „One-Man-Show mit zwei Beigeordneten als Anhängsel.“

Niedermeier: „Das Normalste der Welt“

Den Vorwurf Pfangers, sich die Mehrheit im Rat mit einem FDP-Beigeordneten erkauft zu haben, wies Stadtbürgermeister Niedermeier entschieden zurück: „Mit Sicherheit nicht. Es ist das Normalste der Welt, dass, wenn sich Fraktionen zusammenfinden, alle Verantwortung übernehmen wollen.“

„Gegner selbst dritte Beigeordnete gestellt“

Pfanger sei in den neunziger Jahren selbst dritter Beigeordneter gewesen, konterte Niedermeier, was bei manchen Räten und Zuschauern verblüfftes Erstaunen hervorrief. An die langjährig in Kandel „regierende“ SPD gerichtet, sagte Niedermeier, dass es von 2004 bis 2009 auch drei Beigeordnete gegeben habe.

„Wir wollen uns breit aufstellen – und der, der am Regierungstisch mit dabei ist, hat auch Aufgaben zu erfüllen“, sagte der Stadtbürgermeister und appellierte an SPD und Freie Wähler, dem dritten beigeordneten erst einmal eine Chance zu geben. Gegen eine breit aufgestellte Stadtspitze, die zusammenwirke, könne man wohl nicht wirklich etwas haben.

Jäger-Hott wollte sich noch nicht geschlagen geben: „Wir können das so nicht gelten lassen, nur weil die Mehrheitsverhältnisse sich geändert haben. Es sei auch Fakt, dass die SPD seinerzeit keinen Geschäftsbereich gehabt habe.

Niedermeier und Jäger-Hott zackerten kurz weiter und warfen sich gegenseitig vor, die Argumente würden durch Wiederholungen nicht besser es wird wieder heiß debattiert im Stadtrat. Beid er Abstimmung hatten SPD und Freie Wähler das Nachsehen, die übrigen Fraktionsmitglieder stimmten alle für das Amt des dritten Beigeordneten. (cli)

Mehr zu den anderem Themen im Stadtrat in den nächsten Tagen im PEX.

 

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