Kandeler Stadtrat konstituiert: Debatte um Gewerbegebiet – Lind und Schmerbeck zu Beigeordneten gewählt

19. Juli 2014 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Der neu gewählte Stadtrat vor dem Alten Rathaus in Kandel.
Fotos: pfalz-express.de/Licht
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Kandel – Der wiedergewählte Kandeler Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) stand noch sichtlich unter dem Eindruck der Fußballweltmeisterschaft, als er die konstituierende Sitzung des Stadtrats eröffnete.

Für die kommende Legislaturperiode gelte es, als Team zu agieren – wie die DFB-Elf – um gemeinsam Kandel voranzubringen. „Ich wünsche mir, dass wir die Euphorie und den Elan mit in die Kommunalpolitik mitnehmen können“, sagte Tielebörger, der selbige durchaus verbreitete.

Mit Elan wurde auch wieder diskutiert und debattiert. Zuvor jedoch wurden ausgeschiedene Ratsmitglieder verabschiedet und geehrt, unter anderem Doris Bossert-Fink (SPD) und Dr. Werner Esser (FDP) für 25 Jahre im Dienst der Stadt. Anschließend wurden die aktuellem Ratsmitglieder per Handschlag verpflichtet. Neu im Kandeler Stadtrat vertreten ist die Partei „Die Linke“ mit Hans-Dieter Apfel.

Nachdem in Vorgesprächen klar geworden war, dass bei den künftigen Vorhaben der Stadt der bisherige grüne Koalitionspartner einen Großteil der Pläne nicht unterstützt, haben nun SPD und CDU eine Zusammenarbeit vereinbart. Konsequenzen hatte dies für Norbert Rapp (Grüne), dem nach 20 Jahren als Zweiter Beigeordneter jetzt Monika Schmerbeck von der CDU im Amt nachfolgt.

Schmerbeck wurde mit 16 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen in geheimer Wahl bestätigt. Erste Beigeordnete bleibt Gudrun Lind (SPD) mit 21 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Lind überreichte Tielebörger zur neuen Amtsperiode einen Kompass, der „den richtigen Weg für die Stadt“ weise.

Stadtbürgermeister Günther Tielebörger hat nun zwei Damen an seiner Seite: Rechts die Erste Beigeordnete Gudrun Lind, links Monika Schmerbeck als Zweite Beigeordnete.

Lind verwaltet künftig die Geschäftsbereiche Senioren, Kultur, Märkte und Feste und die Bücherei, Schmerbeck ist für Spielplätze, Friedhöfe, Landwirtschaft und Forsten sowie für das Jugendzentrum verantwortlich.

Da Monika Schmerbeck erstmals als Beigeordnete tätig sein wird, musste sie den Amtseid leisten – auf ihn, Tielebörger, schwören, witzelte der Stadtchef.

Die Zahl der Ausschüsse bleibt gleich, allerdings wurde die Zahl der Mitglieder von bislang 13 auf aktuell 14 erhöht. Damit kann auch der einzige Linken-Vertreter teilnehmen.

Beschlossen wurde auch eine Erhöhung bei den Auftragsvergaben der Ausschüsse, die wie schon zuvor bei der Verbandsgemeinde von 25.000 auf 50.000 Euro erhöht wurden. Einspruch im Namen ihrer Fraktion erhob Grünen-Vorsitzende Jutta Wegmann, die 30.000 Euro für ausreichend hielt, aber überstimmt wurde.

Diskussion um Grundstücke in Baugebiet „Lauterburger Straße“.

Kandel wäre nicht Kandel, wenn nicht leidenschaftlich debattiert würde. So entzündete sich eine lebhafte Diskussion besonders mit Ludwig Pfanger (FWG) in der Frage des Baulandumlegungsverfahrens „Östlich der Lauterburger Straße“.

Dort sollen nahezu alle neuen Gewerbegrundstücke (bis auf zwei) auf die Stadt Kandel übertragen werden. Dadurch würde die Erschließung erleichtert und könne in einem Bauabschnitt durchgeführt werden, so Tielebörger. Grundstücks- und Bauinteressenten warteten bereits auf die Zuteilung eines Baugrundstücks.

Die Erschließungskosten konnten auf 61 Euro je Quadratmeter reduziert werden, der Verkaufspreis wird demnach auf 90 Euro festgelegt.

Ursprünglich war die Erschließung erst 2015 geplant, so dass die Erschließungskosten direkt von den neuen Eigentümern hätten übernommen werden können. Der Baubeginn soll jedoch schon vorher stattfinden. Dabei muss die Stadt Kandel die Erschließungskosten für die Grundstücke vorfinanzieren. Hierbei handelt es sich um rund 1,7 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren über die Grundstücksveräußerungen refinanziert werden sollen.

Dadurch verschlechtert sich das Ergebnis im Finanzhaushalt in Höhe 1,9 Miollionen Euro. Über diese Summe soll ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz – unter 1 Prozent – aufgenommen werden. In Höhe der Grundstücksveräußerungen soll dieses dann getilgt werden. Die Verwaltung will vor Aufnahme bei mindestens drei Anbietern Angebote einholen.

Die Stadt hat dann insgesamt fünf Jahre Zeit, die Grundstücke an den Mann zu bringen. „Schon wieder eine Kredit“, beschwerte sich Ludwig Pfanger vehement. Man sei diesbezüglich wie ein „Hamster im Rad“. Umliegende Gemeinden hätten ebenfalls ausgewiesene Gewerbegebiete mit wesentlich günstigeren Grundstückspreisen – Pfanger befürchtet, die Grundstücke könnten in den fünf Jahren nicht rechtzeitig veräußert werden und die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben. „Ich werde da immer den Zeigefinger hochhalten“, kündigte Pfanger an.

Kritik am Vorgehen der Stadt kam auch von Michael Gaudier (CDU). Die Bagger seien schon gerollt, bevor alles im Rat definitiv beschlossen worden sei, so Gaudier: „Die Reihenfolge stimmt nicht.“ Anders als Pfanger sieht Gaudier aber kein großes Risiko, die Nachfrage nach Grundstücken sei groß.

Hermann Getto (CDU) mahnte an, unbedingte Rechtssicherheit herzustellen bei „Ausgaben von Grundstücken, die uns noch nicht gehören“.

Alles sei abgesprochen und schriftlich fixiert, versicherte Tielebörger und betonte: „Wir brauchen das Gelände für den Mittelstand. Arbeitsplätze, Gewerbesteuer – alles bleibt hier in der Stadt.“ (cli)