Mittwoch, 16. Oktober 2019

Kandeler Stadtrat verabschiedet Haushalt 2014

20. Dezember 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional

Stadtratssitzung mit Musikeinlage zum Jahresende.
Fotos: pfalz-express.de/licht

Kandel – die letzte Stadtratssitzung im Jahr 2013 begann für die Räte und anwesende Bürger mit einer kleinen Überraschung: Das Gitarren-Ensemble von Philippe Wolter der Musikschule Kandel unterhielt den Stadtrat mit einem lateinamerikanischen und einem irischen Musikstück zum Jahresausklang. Geplant war der kleine Auftritt schon vor Wochen.

Bei der Diskussion zur Haushaltsverabschiedung wies Stadtbürgermeister Günther Tielebörger auf die gute Wirtschaftskraft Kandels hin, die über dem Landesdurchschnitt liege. Die Pro-Kopf-Verschuldung schlage jedoch mit 1.200 Euro zu Buche. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt von 2.900 Euro sei das noch akzeptabel. Auch die Steuereinnahmen in Höhe von 10, 4 Millionen Euro seien stabil, wenngleich 80 Prozent dieser Gelder durch Umlagen wieder aufgefressen würden.

Dennoch müsse man noch keine Liquiditätskredite aufnehmen, sagte Tielebörger, für die laufenden Kredite von 14 Millionen würden lediglich knapp 280.000 Euro Zinsen bezahlt. Viele Ausgaben, die getätigt worden seien und noch anstünden, kämen als Auflage von außen.

CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Schmerbeck sah die Finanzlage nicht so positiv wie der Bürgermeister. Das Kapital der Stadt habe sich in den letzten Jahren von 39 Millionen auf 33 Millionen reduziert – bis im Jahr 2017 habe man nur noch 7,9 Millionen Eigenkapital. „Dieser Ausblick ist erschreckend“, kritisierte Schmerbeck.

Die Erhöhung der Bahnsteige, die etwa 2 Millionen Euro kosten wird, ist für Ludwig Pfanger von den Freien Wählern ein großes Ärgernis. In anderen Städten und Gemeinden käme man mit Improvisationen gut zurecht, sagte Pfanger und kündigte an, gegen den Haushalt zu stimmen. Seine eine Stimme fiele vermutlich nicht ins Gewicht, gleichwohl wolle er diesbezüglich ein Zeichen setzen.

Jutta Wegmann (Grüne), die für Uwe Weibel in den Stadtrat nachgerückt war, sprach vom „Ende der Fahnenstange“ für weitere Investitionen. „Der Schuldenanstieg ist ein starkes Stück. Und die Schulden werden weiter anwachsen.“ Wegmann forderte, bestehende Objekte zu erhalten und die Effizienz zu erhöhen. Der Unterhalt städtischer Gebäude koste jährlich 815.000 Euro, dazu kämen noch Energiekosten in Höhe von etwa 670.000 Euro.

Dr. Werner Esser (FDP) rief dazu auf, mehr kleinere Dinge voranzutreiben. Esser schlug vor, mit Telekommunikationsanbietern Kontakt aufzunehmen, um ein schnelleres Internet mit Glasfaserkabel in Kandel auszubauen. Zudem könnten Gehwege deutlicher markiert und abgesenkt werden.

Bei der Abstimmung wurde der Haushalt mit einer Gegenstimme – die von Ludwig Pfanger – im Rat verabschiedet.

Kleine Missklänge gab vor dem Beschluss, für den Bauhof ein neues Fahrzeug für den Winterdienst anzuschaffen. Nach Diskussionen in Auschüssen und vorangegangenen Sitzungen soll nun doch ein Mercedes Benz Atego 1324 mit Winterausrüstung für 105.315 Euro gekauft werden. Dazu müsste noch ein zusätzliches Winterschild für 12.000 Euro erworben werden.

Eine „Krüppellösung“ nannte Michael Gaudier (CDU) das Vorhaben. Gaudier selbst fährt für den Landesbetrieb Mobilität Wintereinsätze in und um Kandel. Das Fahrzeug sei überflüssigerweise für Berge ausgestattet („Sehen Sie hier welche?“), der Streuer sei veraltet. Bauhofleiter Dirk Wagner konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen, was Gaudier bedauerte. Aus Gründen der Befangenheit nahm Gaudier nicht an der Abstimmung teil.

Für das Baugebiet Nord-West, „Teilbereich A des Teilgebiets K2““ beschloss der Rat den Entwurf in der vorliegenden Fassung und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan erneut verkürzt öffentlich auszulegen.

Optimistisch ist Günther Tielebörger auch, was den Bau der neuen fünfzügigen Kita betrifft: „In einem Jahr ist das Ding gebaut“, meine Tielebörger. In Anbetracht auf den Brand vom 16. November (wir berichteten) solle jedoch kein Vollwärmeschutz, sondern „echte Steinarbeit“ verbaut werden. (cli)

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