Sonntag, 20. Oktober 2019

Rülzheim: Braun und Knutas sind neue Beigeordnete – Rat stimmt gegen dritten Beigeordneten

16. August 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Ortsbürgermeister Reiner Hör (li.) vereidigt den Ersten beigeordneten Michael Braun…
Fotos: hse für Pfalz-Express

Rülzheim – Michael Braun (Aktive Bürger) und Fritz Knutas (SPD) sind die neuen Beigeordneten der Ortsgemeinde.

Das war das wichtigste Resultat der knapp zweistündigen konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderats. Die Ausschussbesetzung sowie die meisten Paragraphen der Hauptsatzung wurden einstimmig verabschiedet. Bei der Entschädigung der Seniorenbeauftragten gingen die Meinungen auseinander.

…und Fritz Knutas.

Die wichtigsten Personalien für die kommenden fünf Jahre fällte der Ortsgemeinderat gegen Ende der konstituierenden Sitzung: Michael Braun setzte sich bei der Abstimmung gegen Claus Kupper (CDU) ebenso mit 13:11 Stimmen durch wie Fritz Knutas (SPD) gegen Rudi Jud (FWG) bei der Kür des zweiten Ortsbeigeordneten.

Diskussion: Dritter Beigeordneter oder nicht? 

Vorangegangen war eine lebhafte Diskussion darüber, ob die Gemeinde wie in der letzten Legislaturperiode drei oder stattdessen zwei Beigeordnete benötigt. Dr. Birgitta Hartenstein (CDU) stellte den Antrag, die Anzahl der Beigeordneten wie in der vorangegangenen Legislaturperiode bei drei zu belassen.

Aktive Bürger: Bei Seniorenbeauftragte belassen

Günter Dreyer, Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger, entgegnete, dass mit der zu Anfang der Sitzung getroffenen Entscheidung, das Themenfeld Senioren aus den Befugnissen eines Beigeordneten herauszulösen und es stattdessen bei der Seniorenbeauftragten zu belassen, die Notwendigkeit eines dritten Beigeordneten entfallen sei: „Die Arbeit des oder der Seniorenbeauftragten macht einen erheblichen Anteil des Arbeitsaufwands eines möglichen Beigeordneten aus. Da der Rat beschlossen hat, dieses Tätigkeitsfeld auszuklammern, sehen wir keine Notwendigkeit für einen dritten Beigeordneten.“

FDP verzichtet

Dem schloss sich der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg (FDP) an: „Ein Beigeordneter ist Stellvertreter des Bürgermeisters und muss dessen Haltung zumindest grob widerspiegeln. Zwar besteht unsere Koalition aus drei Fraktionen, aber als einziges FDP-Ratsmitglied erhebe ich keinen Anspruch auf diese Tätigkeit. Generell ist es der Gemeinde nicht dienlich, einen ‚Ersatzbürgermeister‘ zu stellen, der inhaltlich gegen den Bürgermeister arbeitet.“

AfD will durch Sacharbeit bekannt werden

Für die AfD meldete Ralf Hünerfauth Ansprüche an, argumentierte aber gleichzeitig ebenfalls gegen einen dritten Beigeordneten: „Der Wählerwille muss abgebildet sein, also sind drei Beigeordnete eigentlich angemessen. Als drittstärkste Kraft nach Stimmen stünde uns dieser Posten zu. Aber wir sind neu im Rat, noch kennt uns niemand und wir wollen durch Sacharbeit zum Wohle des Bürgers bekannt werden – zumal eine Wahl für den dritten Beigeordneten für uns nicht gut ausgehen wird, schließlich wird unsere Partei diffamiert und neuerdings sogar ignoriert. Wenn wir den dritten Beigeordneten nicht stellen, soll das auch keine der anderen Fraktionen.“

Grüne: Dritter Beigeordneter sinnvoll

Die Fraktion der Grünen, repräsentiert von Sandra Jäger, sah das anderes: Ihre Fraktion unterstütze den Antrag, drei Beigeordnete zu wählen, da man statt Seniorenarbeit den Fokus auf die Jugend richten könne. Zudem gebe es Zukunftsthemen, weswegen die Wahl eines dritten Beigeordneten sinnvoll sei. Außerdem bildeten im Hinblick auf die sieben Fraktionen im Rat drei Beigeordnete die Machtverhältnisse besser ab. Nicht zuletzt betonte sie, man habe genauso viele Sitze errungen wie die AfD und habe daher einen Beigeordneten verdient.

FWG: Arbeit ist nicht weniger geworden

Rudi Jud sprach sich für die FWG ebenfalls für drei Beigeordnete aus: „Die Arbeit ist nicht weniger geworden. Es ist nicht einzusehen, warum wir trotz des Wachstums der Gemeinde mit weniger Beigeordneten agieren sollten.“

SPD: Dritter Beigeordneter nicht mehr nötig

Die SPD wiederum unterstützte die Reduzierung auf zwei Beigeordnete. Wolfgang Röhrling: „Wir schließen uns der Haltung an, dass durch die Herauslösung des großen Aufgabengebiets Senioren die Notwendigkeit eines dritten Beigeordneten nicht besteht.“ Außerdem sei eine Nachwahl in der Zukunft immer noch möglich, da die Hauptsatzung zu diesem Punkt nicht verändert wurde. Der entsprechende Passus laute auf bis zu drei Beigeordnete, so Röhrling.

Die Abstimmung ergab eine 14:11-Mehrheit (inklusive Bürgermeisterstimme) gegen die Wahl von drei Beigeordneten zum jetzigen Zeitpunkt.

CDU-Antrag stößt auf Empörung

Ein weiterer Streitpunkt war die Entschädigung der Seniorenbeauftragten, die vor der Wahl der Beigeordneten zur ersten Abstimmung führte: Hartenstein stellte für die CDU-Fraktion den Antrag, diese auf von 250 auf 75 Euro zu reduzieren und verwies auf die Entschädigung der Verbandsgemeindebeigeordneten.

Der Antrag sorgte für große Empörung unter den Zuhörern. SPD-Mann Knutas betonte, dass die Arbeit der Seniorenbeauftragten Ingrid Mendel hervorragend sei und dies einen Applaus verdient habe. Dem schloss sich nahezu der ganze Saal an. Auch AfD-Vertreter Hünerfauth betonte die exzellente Arbeit der Seniorenbeauftragten und fügte hinzu, der Betrag sei vollkommen angemessen.

Bürgermeister Hör schlug in die gleiche Kerbe: „Die Arbeit unserer Seniorenbeauftragten ist im Vergleich zu anderen Gemeinden außerhalb unserer Verbandsgemeinde beispiellos. Die Aktivitäten für Seniorinnen und Senioren hier suchen ihresgleichen. In Kandel, wo ich lange Jahre gearbeitet habe, wird dieser Betrag ebenfalls bezahlt.“

Die CDU erhielt ihren Antrag dennoch aufrecht, bei der anschließenden Abstimmung ergab sich eine 14:10-Mehrheit (mit Bürgermeisterstimme) bei einer Enthaltung für die Beibehaltung der Aufwandsentschädigung.

Entscheidung zu Ausschuss-Namen vertagt

Ein weiterer Diskussionspunkt war der Antrag der CDU-Fraktion, einzelne Ausschüsse umzubenennen, um die Aufgabengebiete der Ausschüsse anschließend anders zu verteilen.

Bürgermeister Hör verwies darauf, dass dies dazu führen werde, dass die Ausschussmitglieder nicht wie geplant in der konstituierenden Sitzung gewählt werden können, da Namensänderungen erst amtlich bekannt gemacht werden müssten und die Ausschüsse bis zu diesem Zeitpunkt nicht tagen können. Daher wurde diese Entscheidung hintenangestellt.

Nach der Wahl der Beigeordneten wurde die Ausschussgröße (14 Mitglieder pro Ausschuss) sowie die Besetzung einstimmig verabschiedet. Da keine Bekanntgaben zu verzeichnen waren, beendete Bürgermeister Hör die Sitzung gegen 21 Uhr. (hse)

 

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