Stadtrat Wörth beschließt Nachtragshaushalt: SPD kritisiert Kreis

Sanierungsmaßnahmen stehen an

10. März 2022 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Ratssaal der Stadt Wörth.
Foto: Pfalz-Express

Wörth – Am Dienstagabend wurde im Stadtrat der Nachtragshaushalt mehrheitlich beschlossen.

Der Nachtragshaushalt soll Ende 2022 mit einem Jahresfehlbetrag von 21,2 Mio. Euro schließen – 10,3 Mio. Euro mehr als in der ursprünglichen Planung. Eine große Belastung für den kommunalen Haushalt 2022 sehen die SPD-Räte in der Kreisumlage von 17,8 Mio. Euro, die zuletzt nochmals erhöht worden war.

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert nun wiederholt die Koalition im Kreistag für deren Entscheidung, die Progression der Kreisumlage von 2,5 Prozent auf 10 Prozent anzuheben, die zu „97 Prozent“ Wörth treffe. „Angesichts der schnell ansteigenden Schulden in unserer Stadt ist die Entscheidung von CDU, Grünen und FWG im Kreis nicht nachvollziehbar. Der Stadt Wörth am Rhein werden notwendige Finanzmittel für z.B. die Sanierung von Kindertagesstätten, Versammlungsstätten und Hallen entzogen“, kritisiert Mario Daum, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

„Wir haben bereits nach dem Gewerbesteuereinbruch 2019 einige notwendige Maßnahmen zurückgestellt, doch zweieinhalb Jahre später müssen wir diese anpacken“, kommentiert Daum die Ausgaben für Bau- und Sanierungsarbeiten in Höhe von rund 4 Mio. Euro. Das Geld soll in die Dachsanierung der Amadeus-Kindertagesstätte, Brandschutzarbeiten im Bayerischen Hof und in der Rheinhalle Maximiliansau, für die Errichtung der Ganztagesschule der Dammschule, in das Bauhofgebäude und in die Sanierung der Trinkwasseranlage des Bavaria-Clubhaues und der Bienwaldhalle fließen.

Erfreulich sei trotz des ernüchternden Zahlenwerks, dass die Stadtverwaltung zur Umsetzung wichtiger Vorhaben Finanzmittel aus Bundes- oder Länderprogrammen eingeworben habe, hieß es. So werden im Nachtragshaushaltsjahr Ausgaben für ein Klimaanpassungsmanagement, öffentliche Klimaschutzstrategie, Klimaschutzmaßnahmen und die Umsetzung der beschlossenen Quartierskonzepte mit rund 875.000 Euro bezuschusst.

Hinzu kommen Zuschüsse für das Hochwasserschutzkonzept (75.000 Euro) und den Ausbau der Ganztagesschule an der Dammschule (690.000 Euro). An der Entwicklung des Dorschbergs beteiligt sich der Bund mit insgesamt rund 1,6 Mio. Euro, wobei der Eigenanteil der Stadt bei 10 Prozent liege. „Die Verwaltung sorgt dafür, dass wir in den wichtigen Themenfeldern handeln und Entwicklungen fortführen können“, so Daum.