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Symbolfoto: Aliaksandra Yadzeshka/Unsplash
Warschau – Tumulte, Polizeieinsatz und ein Präsident, der seine Auslandsreise abbricht: Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht ist eskaliert. Im Mittelpunkt steht eine Richterin, deren Amtsantritt umstritten ist.
Plötzlich wird die Gerichtsführung suspendiert
Am Freitagabend erschien auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine brisante Mitteilung: Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter seien für einen Monat suspendiert. Verantwortlich dafür war Richterin Anna Korwin-Piotrowska, die erklärte, vorübergehend die Gerichtsleitung zu übernehmen.
Die bisherige Führung erkannte das nicht an und erklärte, die Internetseite des Gerichts sei unrechtmäßig übernommen worden.
Polizei greift ein – drei Festnahmen
Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Demonstranten, darunter Anhänger der rechtskonservativen PiS.
Der bisherige Gerichtspräsident Święczkowski wollte mit Unterstützern auf das abgesperrte Gelände gelangen. Dabei wurden Absperrungen gewaltsam geöffnet und Türen aufgeschweist. Polizisten verhinderten den Zutritt. Nach Polizeiangaben flogen Gegenstände auf Beamte, drei Personen wurden festgenommen.
— NEXTA (@nexta_tv) October 30, 2026
Staatspräsident Karol Nawrocki brach daraufhin seinen Flug nach Senegal ab und kehrte nach Warschau zurück. Noch in der Nacht erschien er ebenfalls am Gericht und erklärte, die neue Richterin nicht anzuerkennen.
War die neue Richterin rechtmäßig im Amt?
Anna Korwin-Piotrowska wurde am 13. März 2026 vom Parlament gewählt – mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Donald Tusk. Doch Präsident Nawrocki verweigerte ihre reguläre Vereidigung. Deshalb legte sie ihren Amtseid am 9. April im Parlament ab.
Die Regierungsseite hält diesen Schritt für rechtmäßig, da ein Präsident eine parlamentarische Richterwahl nicht dauerhaft blockieren dürfe. Die Opposition bestreitet dagegen, dass sie ohne reguläre Vereidigung ihr Amt antreten konnte.
Zusätzlich bestehen erhebliche juristische Zweifel, ob Korwin-Piotrowska überhaupt befugt war, die bisherige Gerichtsführung eigenständig zu suspendieren.
Tusk gegen PiS – ein jahrelanger Machtkampf
Ministerpräsident Tusk begründet die Neuordnung der Justiz mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Die frühere PiS-Regierung hatte seit 2015 das Justizsystem umfassend umgebaut. Europäische Gerichte kritisierten damals schwerwiegende Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit.
Die PiS-Opposition spricht nun ihrerseits von einem Staatsstreich und wirft Tusks Lager vor, die Kontrolle über das Verfassungsgericht erzwingen zu wollen. Für den 3. November ist eine Sitzung der Verfassungsrichter angekündigt.
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