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Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachriichtenagentur
Berlin/Warschau – Die Bundesregierung ist entsetzt über die Politik der neuen polnischen Regierung.
„Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte ein Kabinettsmitglied dem „Spiegel“.
Der Versuch, Einfluss auf Justiz und Presse zu nehmen, erinnere an die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Besondere Empörung hat in Kanzleramt und Auswärtigem Amt ein Interview des neuen Außenministers Witold Waszczykowski hervorgerufen. Dieser hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie kümmere sich mehr um die Interessen Russlands als um die Polens.
„Wir dachten, diese Phase sei eigentlich überwunden“, sagte ein Spitzenbeamter.
Für Verwunderung sorgt auch die Tatsache, dass Ministerpräsidentin Beata Szydło Kanzlerin Angela Merkel trotz einer Einladung noch immer keinen Termin für ein Treffen vorgeschlagen hat. Das sei ein „höchst ungewöhnliches Vorgehen“, heißt es in Berlin.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), forderte Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf: „Wir dürfen nicht zusehen, wie in einem EU-Mitgliedstaat der Rechtsstaat geschliffen wird.“
Lech Walesa, Bürgerrechtler und ehemaliger Präsident Polens, hat vor einem Bürgerkrieg in seinem Heimatland gewarnt.
Die neue konservative Regierung in Polen habe in vielen Punkten Recht, aber auch notwendige Reformen müssten „auf offene und demokratische Weise“ erfolgen und nicht „auf brutale Art“, sagte Walesa in einem Fernsehinterview.
Wenn die Regierung sich nicht ändere, werde dies „zu einem Bürgerkrieg führen“.
Die neue konservative Regierungspartei (PiS) hat bereits im ersten Monat nach den Wahlen massive Kritik geerntet: Vor allem für den Versuch, das polnische Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen.
„Ich fange an, mich für diese demokratische Entscheidung zu schämen“, so Walesa. „Ich werde versuchen, diese Leute zu überzeugen. Es sind meine ehemaligen Kollegen und ich werde mich nicht gegen sie stellen.“
(red/dts Nachrichtenagentur)
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