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Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachriichtenagentur
Brüssel – Die EU-Kommission droht der polnischen Regierung wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Entzug der Stimmrechte.
„Wenn die Kommission den Eindruck bekommt, dass sie keine andere Wahl mehr hat, werden wir alle Instrumente einsetzen“, sagte der zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, dem „Handelsblatt“.
Zuvor werde er aber weiter den Dialog mit der Regierung in Warschau suchen, „auch wenn wir bisher immer abgewiesen wurden“.
Die Kommission hatte im Januar einen sogenannten Rechtsstaatsdialog mit der national-konservativen PiS-Regierung eingeleitet. Sie reagierte damit auf verschiedene Versuche, welche die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts stark beschnitten. Die bisherigen Ermahnungen Timmermans` ignorierte Warschau aber weitgehend.
Sollte sich die Regierung auch künftig nicht bewegen, könnte die Union Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrages die Stimmrechte im Rat entziehen. Das müsste aber einstimmig von den anderen Mitgliedsstaaten beschlossen werden.
Timmermans forderte in dem Verfahren mehr Unterstützung durch die übrigen EU-Staaten: „Viele Regierungen scheuen sich, besorgniserregende Entwicklungen in Nachbarländern zu kritisieren, weil sie die Reaktion fürchten“, sagte der Niederländer. (dts Nachrichtenagentur)
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