Sonntag, 01. August 2021

Polen: Tausende demonstrieren gegen Reform des Verfassungsgerichts

12. März 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland
Polnisches Parlament in Warschau. Foto: dts Nachriichtenagentur

Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachriichtenagentur

Warschau  – In Warschau und mehreren anderen polnischen Städten haben am Samstag Tausende Menschen gegen die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts demonstriert.

Die Demonstranten forderten unter anderem eine „Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ im Land. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte die Reform im Dezember verabschiedet.

Die Neuregelung schränkt die Einspruchsmöglichkeiten der Verfassungsrichter nach Meinung von Beobachtern deutlich ein.

Seit Inkrafttreten der Reform ist für alle Entscheidungen des Gerichts in Zukunft unter anderem eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig – zuvor war die einfache Mehrheit ausreichend.

Das Verfassungsgericht hatte zuletzt entschieden, dass die Reform verfassungswidrig sei – die polnische Regierung hatte jedoch schon im Vorfeld der Entscheidung erklärt, sie werde das Urteil nicht anerkennen.  (dts Nachrichtenagentur)

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