+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Warschau – Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er baue die Demokratie in seinem Land zurück.
In Polen finde kein „Staatsstreich“ statt, wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nahegelegt habe: „Nicht nur ich, sondern auch viele Polen empfinden das, was Herr Schulz gesagt hat, als grobe Übertreibung, ja sogar als beleidigend“, sagte Duda dem „Spiegel“.
„In Polen gibt es einen politischen Streit, aber auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr.“
Nach dem „Spiegel“-Interview mit Andrzej Duda hat sich ein Streit um das Verfassungsgericht in Warschau zugespitzt: Die nationalkonservative Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus, verabschiedete ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht. Es legt neue Verfahrensregeln für die Kammer fest.
Die Opposition fürchtet nun, dass das Verfassungsgericht künftig sehr viel langsamer arbeiten werde und dass von den National- konservativen gewählte Richter darin Beschlüsse blockieren könnten.
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen habe ein Machtwechsel stattgefunden, sagte Duda: „Das gefällt vielen nicht, abgewählten Politikern und Journalisten aus dem anderen politischen Lager.“ Diese versuchten, die nationalkonservative Regierung jetzt in ein „möglichst schlechtes Licht zu rücken“.
Dabei sei es doch klar, dass eine neue Regierung „die wichtigen Positionen in den Staatsbetrieben“ mit ihren Leuten besetzen wolle. Außenpolitisch werde die neue Regierung einen „entschieden proeuropäischen Kurs“ fahren.
Hinsichtlich der Flüchtlingskrise erklärte Duda, Polen sei bereit, jeden aufzunehmen, „der Schutz brauche“. Nur müssten die Flüchtlinge freiwillig kommen. „Wie sollen die hierher gelangen? Sollen wir die gegen ihren Willen hier festhalten? Auf keinen Fall.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Polens Präsident Duda will Veto gegen Justizreform einlegen
Warschau – Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag ... - Polnischer Präsident Duda wiedergewählt
Warschau – Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen mit. Nach Auszählung fast ... - Polens Präsident bekräftigt Forderung nach ReparationenWarschau- Im Vorfeld des Jahrestages zum Ausbruch des 2. Weltkriegs bekräftigt der polnische Präsident Andrzej Duda die Forderungen seines Landes nach Reparationen. ...
- Polen: Andrzej Duda gewinnt Präsidentschaftswahl
Warschau – Andrzej Duda hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. Er setzte sich gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durch. Demnach ... - Präsidentschaftswahl in Polen: Duda muss in die Stichwahl
Warschau – Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat der bisherige Amtsinhaber Andrzey Duda ersten Prognosen zufolge die direkte Wiederwahl verpasst. Duda kam ... - Polens Botschafter: Deutschland an schlechteren Beziehungen schuld
Berlin – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung ... - Polnisches Parlament beschließt umstrittene JustizreformWarschau – Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei ...
- Asselborn bezweifelt Polens EU-ReifeLuxemburg – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Zweifel an der EU-Reife Polens geäußert. „Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr ...
- Polens Außenminister Czaputowicz will Ende des EU-VertragsverletzungsverfahrensWarschau – Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sieht keine Grundlage mehr für ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen sein Land. „Wir haben getan, ...
- Marius Müller-Westernhagen sieht Demokratie in Gefahr
Berlin – Marius Müller-Westernhagen empfindet seinen Song „Freiheit“ nach einer langen Performance-Pause wieder als sehr aktuell. „Die Demokratie ist im Augenblick in ... - Warschau bestellt deutschen Botschafter ein
Warschau – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt. In ... - Polens Außenminister warnt vor europäischem „Superstaat“
Warschau – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten in Europa gefordert. „Wir sollten Probleme auf der niedrigstmöglichen ...
