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Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachriichtenagentur
Luxemburg – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Zweifel an der EU-Reife Polens geäußert.
„Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“.
Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS, sei ein Ideologe, so Asselborn. „Er glaubt, dass die EU für Polen ein Bremsklotz ist. Er will eine rechtskonservative Gesellschaftsordnung schaffen, die auf Nationalstaatlichkeit aufgebaut ist.“
Sanktionen gegen das Land wie etwa ein Entzug des Stimmrechts, seien aber kaum möglich, weil diese „eine Einstimmigkeit unter den übrigen EU-Staaten voraussetzen würden“. Und dazu kenne man die Position Ungarns, sagte der luxemburgische Außenminister weiter. (dts Nachrichtenagentur)
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