„Einigung zur eigenen Demontage“: Pfeffer & Salz wirft Landaus Oberbürgermeister Machtverzicht vor

Dr. Gertraud Migl, Fraktionsvorsitzende Pfeffer & Salz
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Mit einer scharfzüngigen Abrechnung hat die Fraktionsvorsitzende von „Pfeffer & Salz“ (P&S), Dr. Gertraud Migl, die geplante Dezernatsreform im Landauer Stadtrat bewertet.

Migl zeichnete das Bild einer politisch und finanziell unverantwortlichen Zerstückelung der Stadtspitze, die in der jüngeren Geschichte der südpfälzischen Kommune ohne Beispiel sei. Die Fraktionschefin warf Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) vor, unter dem Druck der Verhandlungen seiner eigenen Demontage zugestimmt zu haben – ein Manöver, das die Bürger über Jahre teuer zu stehen komme.

Ein historischer Dammbruch bei den Verwaltungskosten

Migl erinnerte den Rat daran, dass andere Kommunen mit identischen Herausforderungen wie der Wärmewende oder der Krankenhauskrise konfrontiert seien, dafür jedoch keine personelle Aufblähung der Exekutive benötigten. „Vier hauptamtliche Beigeordnete – das hat es die letzten 37 Jahre hier in Landau nicht gegeben“, konstatierte die P&S-Chefin. Angesichts dieser Entwicklung dränge sich der Eindruck auf, in der Stadtverwaltung spiele Geld keine Rolle mehr.

Die Berechnungen des Stadtvorstands, der mit Verweis auf die Übernahme der Stadtholding-Geschäftsführung durch die neue Beigeordnete Lena Dürphold (CDU) von einer Kostenersparnis spricht, bezeichnete Migl als finanzpolitische Nebelkerze.

In Wahrheit sei die Grundlage der Neukonstruktion die plötzliche Behauptung, dass diese Geschäftsführung eine ganze statt einer halben Stelle erfordere. Nach Kalkulation der Wählergruppe belaufen sich die realen Mehrkosten inklusive der künftigen Pensionsansprüche auf rund 200.000 Euro pro Jahr. „Das ist eine hochdotierte Festlegung für weitere acht Jahre, die über die nächste Kommunalwahl weit hinausreicht. Der ohnehin hochbezahlte Oberbürgermeister ist hier überbezahlt.“

Machtverschiebung zulasten des Stadtchefs

Besonders detailliert analysierte Migl die neue Machtarchitektur innerhalb des Rathauses. Die formale Auflistung zahlreicher verbleibender Zuständigkeiten im Dezernat 1 des Oberbürgermeisters dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, wo die tatsächliche Richtlinien- und Personalkompetenz künftig liege.

Durch die Zusammenlegung des Bauamtes, des Gebäudemanagements (GML) und der Schulen im neuen, für die SPD vorgesehenen Dezernat 4 wandere erhebliche administrative Substanz und personelle Verantwortung vom Stadtchef zu den Koalitionspartnern ab. Dies sei, so Migl, ein von der CDU offenbar mitgetragenes Szenario, das den Oberbürgermeister faktisch entmachte.

Kritik an der SPD und Zweifel am „Heilungsprozess“

Auch die Rolle der Sozialdemokraten geriet ins Visier der Kritik. Zwar äußerte Migl ein grundlegendes Verständnis dafür, dass die SPD als stärkste Kraft der Kommunalwahl im Stadtvorstand vertreten sein wolle, fügte jedoch hinzu: „Das macht man normalerweise direkt nach der Kommunalwahl und nicht zwei Jahre später.“

Zudem stellte sie die moralische Integrität des plötzlichen Gesinnungswandels infrage: Nach der Wahl hätten es alle Fraktionen – inklusive der SPD – eilig gehabt, die umstrittene Verkehrspolitik von Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) zu beschneiden.

Dass das Ressort nun wieder in dessen Händen lande, wirke wie der Preis für ein reines Postengeschacher. Die von den Vorrednern beschworene Hoffnung, eine neue Person im Stadtvorstand könne die tiefen Kommunikationsprobleme der vergangenen Monate heilen, wies Migl als naiv zurück.

Das vergangene halbe Jahr seit dem Bruch des alten Bündnisses im Januar hätte genügend Raum für ein besseres Miteinander geboten – geliefert worden sei jedoch wenig Überzeugendes, insbesondere vom Oberbürgermeister.

Ihr Fazit fiel daher vernichtend aus: Der Plan sei unausgewogen, die Kosten seien keineswegs „Peanuts“ und der versprochene Mehrwert für die Bürger bleibe ein bloßes Versprechen.