CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsvertrag vor

Alexander Schweitzer (i.) und Gordon Schnieder am 22. März 2026.
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RLP – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine Koalitionsregierung geeinigt.

CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am Nachmittag mit dem derzeitigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor.

Demnach soll die frühkindliche Bildung gestärkt und der Übergang von der Kita in die Schule neu gestaltet werden, unter anderem durch Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung im Kita-Alter und ein stärker fokussiertes Vorschuljahr. Zudem sollen Grundschullehrkräfte künftig nach A13 bezahlt werden, es soll konsequent gegen Gewalt an Schulen vorgegangen und verpflichtende Praktika in der Mittel- und Oberstufe eingeführt werden.

Im Bereich der inneren Sicherheit ist eine Aufstockung der Polizei auf rund 10.000 Kräfte mit zusätzlichen Einstellungen vorgesehen, ebenso eine höhere Polizeizulage und der rechtssichere Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung.

In der Migrationspolitik setzen CDU und SPD auf die Begrenzung irregulärer Migration, konsequente Rückführungen, eine Verteilung nur bei realistischer Bleibeperspektive sowie verpflichtende Integrations- und Sprachkurse.

Infrastrukturmaßnahmen wie die Sanierung von Straßen und Brücken sollen Priorität erhalten, langfristig sollen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Das Ehrenamt soll durch Prämien, Unterstützung beim Führerscheinerwerb und durch Entlastungen für Vereine gestärkt werden.

Landwirtschaft und Umwelt sollen in einem gemeinsamen Ministerium gebündelt werden. Finanzpolitisch wird ein stabiler, investitionsorientierter Haushalt angestrebt, ergänzt durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, ein Digitalbudget und umfassende Verwaltungsmodernisierung.

Kommunen sollen ab 2027 mehr Mittel erhalten, ergänzt durch Reformen bei Förderprogrammen und eine faire Altschuldenregelung. Im Wohnungsbau sollen sozialer Wohnraum und generationengerechtes Wohnen gefördert werden, inklusive Mieterschutzverordnung.

In der Arbeitswelt planen CDU und SPD ein modernes Landestariftreuegesetz und setzen sich auf Bundesebene für Reformen ein. Weitere Vorhaben umfassen eine neue Kinderschutzstrategie, den Ausbau der „Gemeindeschwester Plus“, wirtschaftliche Impulse durch Ansiedlungsförderung, bessere Bedingungen für Auszubildende, ein Bürgerenergiegesetz sowie Fortschritte beim Klimaschutz.

Im Gesundheits- und Wissenschaftsbereich sollen Regiokliniken gestärkt, Medizinstudienplätze erhöht, ein Hebammenbonus eingeführt und eine Hightech-Agenda vorangetrieben werden.

Ergänzend wird die Bildungspolitik durch stärkere Sprachförderung, Reformen im Aufnahmegesetz und die Stärkung der Realschule plus sowie Investitionen in Schulbau und berufsbildende Schulen weiterentwickelt.

So sollen die Ministerien aufgeteilt werden

Die Ressorts werden zwischen CDU und SPD aufgeteilt. Die CDU übernimmt unter anderem die Staatskanzlei, das Innen-, Bildungs-, Landwirtschafts- sowie das Justizministerium. Die SPD verantwortet unter anderem die Bereiche Finanzen (inklusive Digitalisierung), Kommunen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Gesundheit.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen muss noch von beiden Parteien bestätigt werden. Bei der SPD ist dafür für Samstag ein Landesparteitag geplant, die CDU will ebenfalls am Samstag einen „Landesparteiausschuss“ entscheiden lassen.

Einig wie selten

Die Einigung kam nach Angaben beider Seiten in konstruktiven und vertrauensvollen Verhandlungen zustande. 

Schnieder betonte die Geschwindigkeit der Einigung und den politischen Gestaltungsanspruch der neuen Koalition: „Dass wir uns so schnell geeinigt haben, ist unser starkes Signal an die Menschen in Rheinland-Pfalz. Sie wünschen sich eine Politik, die hinsieht und die vor allem anpackt. Gerade in unsicheren Zeiten braucht es dafür Willen und Entschlossenheit. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land mit engagierten Menschen. Gemeinsam wollen wir es noch stärker machen. Dafür treiben wir voran, was gut ist und schaffen neue Lösungen, wo es nötig ist. Wir gehen diese Aufgabe geschlossen an.“

Auch Schweitzer hob die gemeinsame Verantwortung hervor: „Als Volksparteien der gesellschaftlichen Mitte sehen wir unseren Auftrag darin, unsere gemeinsamen Vorstellungen so umzusetzen, dass wir das Land gemeinsam in eine gute Zukunft führen. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir unser Rheinland-Pfalz zusammenhalten und entschieden gestalten. Die gewachsene Gemeinschaft zwischen Stadt und Land und die Lebensqualität, die unser Land ausmacht, stehen für uns im Mittelpunkt einer positiven Zukunftsperspektive.“ (red/ dts Nachrichtenagentur)