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Albert Breininger (MdL)
Foto: v. privat
Mainz/Germersheim – Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtag haben CDU, SPD und Grüne die AfD-Kandidaten geschlossen durchfallen lassen.
Betroffen war auch der Germersheimer Abgeordnete Albert Breininger, der für den Vorsitz im Kulturausschuss kandidiert hatte.
Vorschlagsrecht ohne Wirkung
Die AfD hatte bei der Landtagswahl im März stark zugelegt und ist seitdem die größte Fraktion außerhalb der Regierungskoalition. Nach den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten stand ihr damit das Vorschlagsrecht für Vorsitze in drei der 14 Fachausschüsse zu: im Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss. Das Vorschlagsrecht bedeutet jedoch nicht automatisch die Wahl, diese liegt bei den jeweiligen Ausschussmitgliedern.
Alle drei Kandidaten gescheitert
Neben Breininger im Kulturausschuss scheiterten auch Joachim Paul im Bildungsausschuss und Ralf Schönborn im Wirtschaftsausschuss. Ebenso fanden AfD-Bewerber für mehrere stellvertretende Vorsitzendenposten keine Mehrheit. CDU, SPD und Grüne hatten ihr Vorgehen bereits im Vorfeld angekündigt. Kandidaten der anderen Fraktionen wurden jeweils mit breiter Mehrheit gewählt.
AfD spricht von Ausgrenzung
Breininger kritisierte die Entscheidung scharf und sprach von einem „demokratiefeindlichen Akt“. Die Verweigerung des Ausschussvorsitzes missachte den Willen von fast 20 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz. „Die Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Fraktion und die Verweigerung eines rechtmäßig zustehenden Ausschussvorsitzes sind kein Zeichen demokratischer Stärke, sondern Ausdruck politischer Blockade“, so Breininger.
SPD verteidigt Vorgehen
Die SPD verteidigte ihr Abstimmungsverhalten. Fraktionschef Alexander Schweitzer erklärte, Ausschussvorsitzende repräsentierten den Landtag nach außen und müssten die Grundwerte des Parlaments vertreten.
Die SPD-Fraktion übernimmt selbst vier Ausschussvorsitze: Andreas Rahm leitet den Ausschuss für Inneres und Integration, Heiner Illing den für Recht und Verbraucherschutz, Dr. Oliver Kusch den für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung sowie Bettina Brück den für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend.
Zentrale Arbeitsgremien des Parlaments
Die Fachausschüsse sind zentrale Arbeitsgremien des Landtags, in denen Gesetzentwürfe beraten, Anhörungen durchgeführt und politische Vorhaben im Detail vorbereitet werden, bevor sie im Plenum behandelt werden. Ob das koordinierte Vorgehen der anderen Fraktionen rechtlich angreifbar ist oder eine zulässige politische Entscheidung darstellt, dürfte die Debatte in Mainz noch länger begleiten.
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