Antrag im Landtag: AfD will DITIB vom Verfassungsschutz beobachten lassen – Stich und Yüksel: „Zusammenführen statt spalten“

14. September 2016 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz.

Mainz – Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag gestellt, den Moscheenverband DITIB vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

DITIB sei „heologisch, ideologisch und finanziell von Erdogan abhängig“, so hatte unter anderem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Joachim Paul das Vorgehen begründet.

Es sei eine Tatsache, dass der Ditib-Verband vom türkischen Religionsministerium und damit von dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan abhängig sei.

„Dieser Verband ist der lange Arm Erdogans in Deutschland und als solcher kein Gesprächspartner für die öffentliche Hand. Ditib sollte dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Paul.

Stich und Yüksel: AfD will Islam als Feindbild etablieren

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, und Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz, teilten in einer Pressemeldung mit, die Forderung der AfD entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage.

Die Begründung sei „an den Haaren herbeigezogen“, der Antrag „ein plumpes Instrument zur Stimmungsmache“ gegen Mitbürger muslimischen Glaubens.

„Einziges Ziel der AfD ist es, den Islam als Feindbild zu etablieren. Als Sozialdemokraten lassen wir diese Stigmatisierung religiöser Minderheiten aber nicht zu. Hier wird unser Widerspruch laut.“

Es sei richtig, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit DITIB aufgrund der verschärften politischen Lage in der Türkei vorerst ruhen lasse, „bis die notwendige Staatsferne von DITIB durch ein erneutes Gutachten geklärt wurde“, so Stich und Yüksel.

Man baue jedoch darauf, auch zukünftig im engen Dialog mit den Glaubensgemeinschaften zu bleiben und sie in das gesellschaftliches Leben miteinzubeziehen: „Nur so kann Integration gelingen. Wir müssen zusammenführen statt spalten.“

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2 Kommentare auf "Antrag im Landtag: AfD will DITIB vom Verfassungsschutz beobachten lassen – Stich und Yüksel: „Zusammenführen statt spalten“"

Ernst Schramm sagt:

18. September 2016 um 02:04 Uhr

Das ist schon interessant mit welcher Verklärtheit Stich und Yüksel den über Deutschland rollenden Islam sehen. Frage: wollten und wollen Budhisten, Hinduisten oder russisch orthodoxe Glaubensgemeinschaften deutsche Gebräuche, Sitten und Kultur verändern? Bewegen sich die Genannten in einer optisch auffälligen Kleidung in der Öffentlichkeit, um damit ihr anderssein zu zeigen? Haben die vielen Italiener, Portugiesen, Spanier oder die ehemaligen Jugoslawen Deutschland verändern wollen. Nein! Die sagten das Land, die Deutschen sind so in Ordnung, kempelten die Ärmel auf und machten mit. Anders die Moslems. Die wollen Deutschland verformen. Anpassen an Sitten und Gebräuche, die sie als zureisende nicht ablegen wollen. Sie fordern ständig Toleranz ein. Geht es noch? Ich bin der Hausherr und wenn der Gast bei mir Bilder abhängen will, weil die ihm nicht passen, dann fliegt der raus.
Ben sagt:

19. September 2016 um 17:26 Uhr

Was sagen die Herren Stich und Yüksel eigentlich dazu, daß Ditib den Völkermord an den Armeniern leugnet? Ist das auch die Position von den beiden SPD-Funktionären?

Man kann nur noch Staunen, wie sich hier die „Sozialdemokraten“ zum Steigebügelhalter der türkischen Religionsbehörde machen und einen strammen Islamverband verharmlosen und hofieren.