Samstag, 23. Juni 2018

Politik regional

SPD-Gemeindeverband Kandel: Hellmuth Várnay bleibt Vorsitzender – Schweitzer ruft zu Gegenwehr gegen „rechte Aufmärsche“ auf

10. März 2018 | Von

Kandel – Der SPD Gemeindeverband Kandel hat am Freitag eine Konferenz abgehalten. Die Vorsitzende der Kreis-SPD, die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, berichtet über ihre künftige Aufgabe als Bürgerbeauftragte. Unter diesen Umständen müsse die sowohl ihren Sitz im Landtag als auch ihr Amt als SPD-Kreisvorsitzende niederlegen, erklärte Schleicher-Rothmund. Der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, legte
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Kandel: Neue Demo von „Kandel ist überall“ für 24. März angekündigt – „Frauenbündnis“ will jeden ersten Samstag im Monat demonstrieren

9. März 2018 | Von

Kandel muss sich auf eine weitere und vermutlich große Demonstration einstellen. Das Bündnis „Kandel ist überall“ hatte schon vor einiger Zeit auf seiner Facebook-Seite angekündigt, am 24. März eine weitere Kundgebung veranstalten zu wollen. Die verantwortliche baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum hat auf auf ihrer Facebookseite geäußert, mitursächlich sei ein SWR-Bericht, in dem von dreieinhalbtausend
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Landauer Stadtrat: Diskussion um zwei neue Ortsbezirke

9. März 2018 | Von

Landau. Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz gewährt Städten die Möglichkeit, Ortsbezirke einzurichten um das „örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern“. „Bisher macht die Stadt Landau nur bei ehemaligen Stadtdörfern von dieser Möglichkeit Gebrauch“, so die Grüne-Stadtratsfraktion in einem Antrag, der am Dienstag im Landauer Stadtrat behandelt wurde. Ortsbeiräte bezögen zu wichtigen Themen in der Stadtpolitik Stellung, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas
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Frühstücken mit der ASF-Südpfalz am 17. März

9. März 2018 | Von

Landau. Frühstücken mit der ASF-Südpfalz: Am Samstag, 17. März ab 10 Uhr lädt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Südpfalz wieder zum `Frauenfrühstück´ ein. In diesem Jahr findet es zum fünften Mal anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März und des Equal Pay Day am 18. März 2018 statt. Wo? Bürgertreff Wolfgang Schwarz, Nußbaumgasse 10 in
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FDP-Kreisparteitag in Germersheim: „Mit viel Optimismus in die Zukunft“

8. März 2018 | Von

Germersheim – Interessante Einblicke in die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik gab es beim Kreisparteitag der FDP am Dienstag in Germersheim. Gewählt wurde natürlich auch: Der bisherige Kreisvorsitzende Christian Völker wurde mit 97 Prozent in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern votierten die Mitglieder den Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg, Steffen Scherrer und Julian Popov (JuLi-Verband). Brandenburg und
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Zweite Rheinbrücke bei Wörth: BUND Rheinland-Pfalz reicht Klage ein

8. März 2018 | Von

Wörth – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz hat am 7. März beim Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer zweiten Rheinbrücke Klage eingereicht. Die Umweltorganisation will „aus Verantwortung für die Umwelt und aus Respekt vor gültigen Umweltvorschriften Flagge zeigen gegen eine jahrelang generalstabsmäßig von Politik und Wirtschaft vorangetriebene Kampagne zu Gunsten
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Landrat Seefeldt zum Kommunalen Finanzausgleich: „Der Entwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes muss überarbeitet werden“

8. März 2018 | Von

SÜW. Dem kommunalen Bereich im Landkreis Südliche Weinstraße werden ab dem Jahr 2018 durch die geplanten Änderungen des Landes Rheinland-Pfalz am Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) mehrere Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen im Vergleich zur der noch geltenden Rechtslage. Landrat Dietmar Seefeldt: „Im Jahr 2018 wären es rund 2,8 Millionen Euro, die Beträge summieren sich Jahr für
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Eröffnung Frauenwochen „Brot und Rosen“ – Gleichstellungsbeauftragte distanzieren sich vom „Frauenbündnis – Kandel ist überall“

8. März 2018 | Von

SÜW/Landau – Das Haus am Westbahnhof war bis auf die letzten Plätze besetzt. Über einhundert Frauen besuchten die Eröffnung der diesjährigen Frauenwochen „Brot und Rosen“. Veranstaltet wurde das Event von den Gleichstellungsbeauftragten aus Landau, dem Kreis Südliche Weinstraße, den Verbandsgemeinden, der Universität Koblenz-Landau und dem Pfalzklinikum in Klingenmünster. Das Frauenzentrum ARADIA verwöhnte mit einem reichhaltig
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Frauentag am 8. März: Dreyer: Frauen Opfer sexualisierter Gewalt – Christine Schneider: “Frauen spielen die entscheidende Rolle bei der Integration“

8. März 2018 | Von

SÜW. Zum Internationalen Frauentag am 8. März mahnt Christine Schneider bei Debatten um Sternchenschreibweise oder gendergerechte Nationalhymne, sich nicht an den falschen Stellen zu verkämpfen und dabei die Frauen aus dem Blick zu verlieren, denen es weit an Gleichberechtigung und Teilhabechancen fehle. Dazu zählten viele Frauen mit Migrationshintergrund, so die stellvertretende Kreisvorsitzende der SÜW-CDU. Schneider
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Kreis Germersheim: Machbarkeitsstudie in Aussicht – Chancen für Radschnellwege sind gut

7. März 2018 | Von

Kreis Germersheim – Landrat Fritz Brechtel hatte vor einigen Tagen in einem Schreiben an Staatssekretär Andy Becht (FDP) das „große Interesse des Landkreises Germersheim“ ausgedrückt, an einer geplante Radschnellverbindung zwischen Karlsruhe/Wörth und Worms für die angrenzende Achse von Wörth bis Germersheim eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Daher freute sich der Kreischef über die jüngste Mitteilung von
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Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar: Landrat Brechtel und Landtagsabgeordnete Schleicher-Rothmund verschiedener Meinung

7. März 2018 | Von

Kreis Germersheim – „Wenn der Landesfinanzausgleich, wie von der Landesregierung geplant, geändert wird, erhält der Landkreis Germersheim ab 2018 jährlich rund 5 Mio. Euro weniger, als er nach derzeitiger Regelung erhalten würde. Dies entnehmen wir der Berechnung des Innenministeriums, die uns dazu vorliegt“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel als Reaktion auf eine Pressemeldung der SPD-Landtagsabgeordneten
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„Jugend & Parlament“ – Planspiel im Deutschen Bundestag: Mario Brandenburg lädt junge Südpfälzer zu Bewerbung ein

7. März 2018 | Von

Südpfalz – 355 junge Menschen aus ganz Deutschland können in diesem Jahr wieder an der Großsimulation des deutschen Parlamentsbetriebs teilnehmen. Vom 23. bis 26. Juni übernehmen sie die Rolle der Bundestagsabgeordneten und simulieren vor Ort, im Plenarsaal und in den Fraktions- und Ausschusssälen des Deutschen Bundestags die Betriebsabläufe und Arbeitsweisen. Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg
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Angespannte Stimmung im Kreistag: AfD demonstriert vor Eingang – Streit um Redezeit und Inhalt

7. März 2018 | Von

Kreis Germersheim – Gereizte Stimmung herrschte am Dienstag bei der Kreistagssitzung im Germersheimer Bürgersaal. Schon im Vorfeld mussten die Mitglieder durch ein Spalier von AfD-Demonstranten laufen, die sich am Eingang mit Schildern postiert hatten. Mit dabei: Die AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa (Kreis Germersheim) und Joachim Paul (stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, Kreis Koblenz). Man habe den Eindruck,
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10. März: Info Stand mit Birthe Kunze – Bergs und Kurt Beck

6. März 2018 | Von

Edenkoben. Am kommenden Samstag, 10. März von 9 Uhr bis ca. 12.30 Uhr trifft sich die Bürgermeisterkandidatin der SPD Birthe Kunze –Bergs am Infostand am Schafplatz in Edenkoben mit Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. Interessierte Bürger sind zum Gespräch herzlich eingeladen.



Landrat Brechtel zu Versammlungsrecht: Kreisverwaltung muss geltendes Recht vertreten und neutral handeln – „ Unabhängig von persönlicher Meinung“

5. März 2018 | Von

Kreis Germersheim – Wie Landrat Dr. Fritz Brechtel am Montag mitteilte, habe er „großes Verständnis für den Unmut, das Unverständnis und die zum Teil fassungslosen Fragen der Bevölkerung und der Einwohner Kandels“ – auch schon im Vorfeld der Demonstrationen vom 3. März. „Ich persönlich distanziere mich von den radikalen Haltungen und Hassparolen, die während der
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Schweitzer und Hitschler eröffnen neues Bürgerbüro in Bad Bergzabern

5. März 2018 | Von

Bad Bergzabern – Der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Alexander Schweitzer und der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler eröffnen am 11. März neben Landau ihr zweites Bürgerbüro in der Bad Bergzaberner Innenstadt. Mit dem Bürgertreff mitten in der Stadt habe man einen idealen Ort gefunden haben, um allen Bürgern eine Anlaufstelle zu bieten, so Schweitzer und Hitschler:
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12. März in Edenkoben: Gemeinsame Infoveranstaltung der Bürgermeisterkandidaten

5. März 2018 | Von

Edenkoben. Am Montag, 12. März haben die Bürger Edenkobens Gelegenheit, die zur Wahl stehenden Kandidaten für das Amt der/des Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters näher kennenzulernen. Birthe Kunze-Bergs (SPD), Hans-Peter Klein (Grüne Bürgerliste), Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) werden sich und ihre Vorhaben vorstellen. Im Anschluss gibt es Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Die Veranstaltung beginnt um 19
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Bürgermeisterwahl in Verbandsgemeinde Offenbach: Axel Wassyl mit 72 Prozent wiedergewählt

4. März 2018 | Von

VG Offenbach: Die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Offenbach ist entschieden. Der bisherige Amtsinhaber Axel Wassyl (parteilos) hat mit 72,40 Prozent der Wählerstimmen (3.980) ein sattes Polster für eine weitere Amtszeit erreicht. Für Gegenkandidatin Anja Busch (CDU) stimmten 27,60 Prozent der Wähler (1517). Die Wahlbeteiligung lag bei 54,03 Prozent. Wahlberechtigt waren insgesamt 10.249 Einwohner der
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Wörther Tafel-Leiter Stuhlik nimmt Stellung zum „Streitpunkt Essener Tafel“

4. März 2018 | Von

Wörth – Der Leiter der Tafel in Wörth, Thomas Stuhlik, hat in einer Mitteilung Stellung zu der Kritik an der Essener Tafel genommen. In Essen hatte der  Tafel-Vorsitzende Jörg Sartor einen vorläufigen Aufnahmestopp für Asylbewerber verhängt. Auf der Website der Essener Tafel heißt es, dass nur noch Kunden mit deutschem Personalausweis aufgenommen werden. Sartor hatte
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Rülzheim: Reiner, sonst keiner! – Bürgermeister Hör tritt im nächsten Jahr wieder an

4. März 2018 | Von

Rülzheim – Volle Rückendeckung und viel Applaus bekam Reiner Hör, 1. Vorsitzender der Aktiven Bürger Rülzheim und Ortsbürgermeister seit 2006, für seine Ankündigung, sich im nächsten Jahr für eine weitere Amtszeit zu bewerben. „Mit Reiner Hör an der Spitze hat sich unsere Heimatgemeinde in den vergangenen Jahren bestens entwickelt. Rülzheim ist ein boomender Wirtschaftsstandort, eine
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Auftakt der Kundgebungen in Kandel: „Wir sind Kandel“ macht Luftballonaktion

3. März 2018 | Von

Kandel –  Den Auftakt der vier Kundgebungen am heutigen Samstag in Kandel machte das Bündnis „Wir sind Kandel“ mit einer Luftballonaktion um 14 Uhr. (Aktueller Bericht nach Abschluss der Demonstrationen: Demonstrationen in Kandel beendet – über 4.500 Teilnehmer) Etwa 60 bis 70 Personen ließen weiße Luftballons in den Himmel steigen. Mit dabei waren der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas
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Kurz notiert: Termine des Edenkobener CDU-Bürgermeisterkandidaten

3. März 2018 | Von

Edenkoben. Der CDU Ortsverbandes Edenkoben gibt die nächsten Termine des Bürgermeisterkandidat der Stadt Edenkoben, Ludwig Lintz (CDU) bekannt. Sonntag, 4.3. ab 18 Uhr Feierabendschoppen in der Waldgaststätte Siegfriedschmiede, Edenkoben Montag, 5.3. von 14.30 – 15.30 Uhr Mandelblütenspaziergang, Villastraße, Edenkoben Donnerstag, 8.3.ab 18 Uhr Feierabendschoppen im Gutshof Ziegelhütte, Edenkoben Freitag, 9.3. von 16 – 18 Uhr
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10. März in Ottersheim: Junge Union Arbeitskreis „Rheinkultur“ lädt ein zu Besichtigung und Frühstücksdiskussion in Bärenbräu-Brauerei

3. März 2018 | Von

Ottersheim – Der Arbeitskreises Rheinkultur des Junge Union-Kreisverbands Germersheim will am 10. März hinter die Kulissen der Bärenbräu-Brauerei schauen. Um 10 Uhr beginnt eine Führung durch die Brauerei. Anschließend wird bei Weißwurst und Brezeln mit dem Inhaber zum Thema „Das deutsche Reinheitsgebot – Privileg oder Gängel der deutschen Brauer?“ diskutiert. Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
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Stadt Wörth begrüßt Prüfung des Radwegs auf zweiter Rheinbrücke

3. März 2018 | Von

Wörth – „Mit großer Erleichterung“ nimmt man in Wörth die Information des Verkehrsministeriums vom 2. März zur Kenntnis, nach der das Land und der Regionalverband Rhein-Neckar eine Machbarkeitsstudie zu einem (Schnell-)Radweg an der geplanten zweiten Rheinbrücke beauftragen. „Eine zweite Rheinbrücke ohne begleitenden Schnellradweg zu bauen, wäre für die Bürgerschaft schwer nachvollziehbar gewesen“, so Bürgermeister Dr.
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Neuer Vorstand im CDU-Ortsverband Gimmeldingen

2. März 2018 | Von

Neustadt-Gimmeldingen. Am 28. Februar wählte der CDU-Ortsverband Gimmeldingen in der Meerspinnhalle einen neuen Vorstand. Mit jeweils einstimmigen Ergebnissen für Tobias Bauer als Vorsitzenden und Maximilian Sander als seinem Stellvertreter sieht der Kreisvorsitzende Marco Göring die Gimmeldinger CDU bestens aufgestellt, um die Weichen in Richtung einer erfolgreichen Kommunalwahl zu stellen. Der bisherige Ortsverbandsvorsitzende Kai Hauck bleibt
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Landauer Stadtrat-SPD beantragt Berichterstattung zum Schienenpersonennahverkehr

2. März 2018 | Von

Landau. Dr. Hannes Kopf hat für die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den Geschäftsführer des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, Verbandsdirektor Michael Heilmann, als Sachverständigen in die nächste Sitzung des Stadtrates einzuladen. Heilmann soll über aktuelle „und für die Stadt Landau bedeutende Themen“ berichten. 1. Elektrifizierung der Bahnstrecken Landau – Karlsruhe und Landau – Pirmasens – Einschätzung der Realisierungswahrscheinlichkeit
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Demonstration in Kandel: Dreyer: „Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“

2. März 2018 | Von

Kandel – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Freitag zu den Demonstrationen am 3. März geäußert. In einer Pressemitteilung schreibt die Landeschefin, sie danke den Bürgern, die für ein weltoffenes und tolerantes Land und ein gewaltfreies Miteinander einträten. „Hass, Hetze und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, egal von wem sie ausgehen“, so Dreyer.
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Mobilfunkversorgung in Dierbach: Lösung in Aussicht

1. März 2018 | Von

Dierbach – Die Telekom beabsichtigt die Planung eines neuen Mobilfunkstandorts in Dierbach. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer am Donnerstag mit. Schweitzer hatte sich nach den vermehrt auftretenden Störungen des O2-Handyempfangs in der Gemeinde an die Bundesnetzagentur gewandt und um Aufklärung und Lösung der Mobilfunkversorgung gebeten. Die Telekom werde sich nun in Kürze mit der
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Politiker müssen den Bürgerwillen vertreten: Hauensteiner BI pro Annweiler lässt nicht locker

1. März 2018 | Von

Hauenstein. Die VG Hauenstein wird aufgelöst. Nach mehrfach bekräftiger Aussage der Landesregierung soll die Gebietsänderung bis Mitte 2019 gesetzlich vollzogen sein. Eigentlich liegen alle Fakten schon seit 2017 auf dem Tisch. Eine Entscheidung der Landesregierung hätte längst getroffen werden können. „Die Roten in Mainz schieben den Schwarz/Roten in Pirmasens den schwarzen Peter zu. Keiner will
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Landkreis Karlsruhe/Bretten: FDP nominiert Nicole Büttner-Thiel als Europakandidatin

28. Februar 2018 | Von

Landkreis Karlsruhe/Bretten: Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach kandidiert bei der Europawahl 2019 für einen Sitz im Europäischen Parlament. Damit haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe frühzeitig ihr europapolitisches Profil geschärft. Im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Bretten wurde die Unternehmerin offiziell nominiert. „Wir müssen Lust auf Europa machen“ hob Nicole Büttner-Thiel in ihrer Vorstellungsrede hervor. Europa
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