Freitag, 19. August 2022

Politik regional

Mario Brandenburg zu Impfpflicht-Debatte: „Gehe mit nüchterner Zufriedenheit aus Abstimmung” 

7. April 2022 | Von

Rülzheim/RLP/Berlin – Der rheinland-pfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg aus Rülzheim hat sich zur Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag geäußert. Brandenburg ist auch Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der FDP im Deutschen Bundestag, “Keiner der heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge hat die Mehrheit der Stimmen erringen können.
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Ukraine-Flüchtlinge: „Wir schaffen das“ – Kreistag stimmt für Umbau von Bienwaldschule 

7. April 2022 | Von

Kreis Germersheim – Bei der Kreistagssitzung am 4. April stand auch die Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge auf dem Plan. Das Wichtigste vorneweg: Die Kreistagsmitglieder stimmten einstimmig dafür, dass der Kreis den Um- und Ausbau der leerstehenden Bienwaldschule in Wörth im Obergeschoss vorantreibt. Auf der Planung steht auch eine Erweiterung mit Containern, um weitere Kapazitäten
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Hagenbach: Stadt will Jugendparlament gründen – Engagierte Jugendliche gesucht

6. April 2022 | Von

Die Stadt Hagenbach strebt an, ein Jugendparlament oder einen Jugendbeirat zu installieren. Ziel ist es die Teilhabe und Stimme von jungen Menschen im Teenageralter noch stärker bei den Entscheidungsträgern im Stadtrat zu platzieren. In den letzten beiden Jahren wurde der Kontakt schon mal über Online-Workshops, Infoveranstaltungen und mit einer Umfrage hergestellt. Gemeinsam wurde letzten Sommer
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Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter und Florian Maier: BBBank spendet 2.000 Euro an den Verein Silberstreif

6. April 2022 | Von

Landau. „Die Gefahr von Armut im Alter ist in unserer immer älter werdenden Gesellschaft ein großes Problem, sei es durch schwindende Mobilität, Überforderung im Alltag, Wegfall von Unterstützung oder mangelnder Hilfsangebote. So ist es von unschätzbarer Wichtigkeit, dass Vereine und Initiativen, wie der Landauer Verein Silberstreif, sich dieser Problematik zuwenden“, so die beiden Abgeordneten Markus
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Ostereierverkauf von CDU Germersheim für Kinderkrebshilfe: Vorbestellung bis 7. April

2. April 2022 | Von

Germersheim – Seit 2014 wurden vom Stadtverband der Jungen Union (JU) in Germersheim über 24.000 Eier für einen guten Zweck verkauft. Die Idee lieferte seinerzeit der Ostereierverkauf der CDU in der Verbandsgemeinde Kandel, wo inzwischen über 100.000 Eier zu Gunsten der Kinderkrebshilfe verkauft wurden. Nachdem Thorsten Rheude nun die Altersgrenze der JU überschritten hat, wandert
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5. April: Landtagsabgeordnete Rehak-Nitsche (SPD) –  Fragestunde auf Instagram

31. März 2022 | Von

Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche aus Wörth steht auch in den sozialen Medien für Fragen der Bürgern zur Verfügung und lädt am 5. April 2022 ab 20:30 Uhr zum Livestream „Instagram live“ ein. Nutzer, die der Instagram-Seite von Rehak-Nitsche instagram.com/katrin_rehak folgen, klicken auf den kleinen „LIVE“-Banner in der Story-Leiste, um dabei zu sein. Während des
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Kreisparteitag FDP: Christian Völker als Kreisvorsitzender bestätigt

30. März 2022 | Von

Kreis Germersheim – Am 24. März 2022 hat die FDP ihren Kreisparteitag in Lingenfeld abgehalten.  Im Vorfeld fand zudem ein Neumitglieder-Treffen statt. Der Kreisvorsitzende Christian Völker und der Bezirksvorsitzende und Staatssekretär Andy Becht begrüßten zahlreiche Neumitglieder. Beim Kreisparteitag selbst standen dann Neuwahlen auf der Tagesordnung.  Im Bericht des Kreisvorsitzenden sprach Völker von den Herausforderungen in
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Ministerpräsidentin treffen und im Plenarsaal sitzen: SPD-Abgeordneter Kropfreiter lädt Mädchen zum Girls‘ Day nach Mainz ein

29. März 2022 | Von

Einmal hinter die Kulissen der Landespolitik und in den Alltag der Abgeordneten schauen? Kein Problem. Zum bundesweiten „Girls’ Day“ am Donnerstag, 28. April 2022, lädt die SPD-Landtagsfraktion Mädchen ab 14 Jahren in die Landeshauptstadt ein. Auch der SPD-Abgeordnete Markus Kropfreiter beteiligt sich und bietet einem Mädchen im Alter von 14 bis 17 Jahren aus dem
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Nußdorfer CDU zu ihrem Schlachtfest: „Brauchstumfest war ein Erfolg – Anfeindungen der SPD sind nicht zu verstehen“

28. März 2022 | Von

Landau.  „Mit Verwunderung“ kommentiert die Nußdorfer CDU die „mehrmaligen Anfeindungen“ seitens der Landauer SPD. Eine Veranstaltung mit Impfnachweis und Abstandsregeln sei kaum mit einem Fest für ungeimpfte Kinder zu vergleichen, so die CDU. „Während der Pandemie sind viele Feste abgesagt worden, vielen Vereinen, Schaustellern und Winzern fehlen die Einnahmen. Wenn eine Vereinigung wie wir den
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Annweiler: Verbandsgemeinderat entscheidet sich für Bürgervariante und neuen Vorausrüstwagen

28. März 2022 | Von

Annweiler. In seiner Sitzung am Donnerstag (24. März) beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat unter anderem mit dem Ausbau der B 10 und der Anschaffung eines neuen Vorausrüstwagens für die Feuerwehr. Bürgervariante mit vierspurigem Basistunnel Die SGD hat das Raumordnungsverfahren für den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen den Anschlussstellen B 48 Wellbachtal und Queichhambach eingeleitet. Am
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CDU-OB-Kandidat Geißler: Entlastungspaket der Bundesregierung hält nicht, was es verspricht

26. März 2022 | Von

Landau. Dominik Geißler, CDU-Oberbürgermeister Kandidat für Landau, äußert sich zum Entlastungspaket der Bundesregierung. „Die Regierung hält nicht, was sie verspricht. Entlastungen müssen sofort kommen!“, sagt Geißler. „Das sogenannte Entlastungspaket für Energiekosten kommt nicht sofort, ist bürokratisch und bringt kaum Entlastungen. Rentner und Studenten bekommen gar nichts! Für die Landauer Bürger und mittelständischen Unternehmen ist das
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Bürgermeisterwahl VG Rülzheim am 27. März: Kreuz bei Schardt „Ja“ oder „Nein“

26. März 2022 | Von

VG Rülzheim – Am Sonntag. 27. März 2022, sind die Bürger der Verbandsgemeinde Rülzheim zur Wahl ihres Bürgermeisters aufgerufen. Alleiniger Kandidat ist Matthias Schardt (CDU), der schon seit 2014 Verbands-Bürgermeister ist. Nach zehn online-Angeboten zu Schwerpunktthemen und fünf Veranstaltungen vor Ort sind die Bürger nun aufgerufen, ihr Kreuz zu machen – entweder bei „Ja“ oder
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Beigeordneter der Verbandsgemeinde Hauenstein tritt zurück

25. März 2022 | Von

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verbandsgemeinde Hauenstein hat seit Dienstagabend (22. März 2022) einen Beigeordneten weniger. Manfred Seibel gab zu Beginn der Gemeinderatssitzung überraschend seinen Rücktritt von dieser Funktion bekannt und erläuterte die Beweggründe. Das Ratsmandat werde er uneingeschränkt weiter ausüben. Bürgermeister Patrick Weißler erklärte im Anschluss an Manfred Seibel gewandt, er respektiere den Schritt und dankte
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Ehemaliger Ortsvorsteher Roland Heilmann neuer Vorsitzender von SPD Ortsverein Wörth

24. März 2022 | Von

Wörth –  Nach 17 Jahren im Amt als Ortsvorsteher hatte Roland Heilmann den Entschluss gefasst zurückzutreten. Er machte seinem Nachfolger Helmut Wesper Platz. „Eigentlich wollte ich nach meinem vorzeitigen Ausscheiden als Ortsvorsteher in Wörth zurück ins zweite oder dritte Glied. Aber in den letzten Wochen  überlegte ich es mir nach dem Rücktritt des bisherigen ersten
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Aus dem Lingenfelder Gemeinderat vom 22. März 2022

24. März 2022 | Von

Lingenfeld – Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter wurde der Zuschnitt der Ausschüsse geändert. Der Ausschuss für Bauen, Liegenschaften wird um den Bereich Umwelt ergänzt. Der fällt dann im Ausschuss für Verkehr und Landwirtschaft weg. Die Beteiligten im Gemeinderat waren sich darüber einig, dass das Thema Umwelt in allen Bereichen relevant ist. Nachwahl von Mitgliedern
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Countdown für OB-Wahl in Landau läuft: ADD bestätigt Termin am 3. Juli

23. März 2022 | Von

Landau. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Termin für die OB-Wahl in Landau festgesetzt. Dem Vorschlag der Stadt folgend werden die Landauer am Sonntag, 3. Juli an die Wahlurnen gebeten. Eine mögliche Stichwahl wurde auf Sonntag, 17. Juli, terminiert. In einem nächsten Schritt wird die Stelle nun öffentlich ausgeschrieben. Wichtig für die
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Bahn plant große Trasse: Pfälzer Kommunen haben ein Auge drauf und vernetzen sich

22. März 2022 | Von

Die DB Netz AG plant eine neue Bahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe. Noch ist nicht klar, wo genau die Trasse künftig verlaufen wird. Gründe für eine neue Trasse: Engpässe zu beseitigen und Kapazitäten zu erhöhen, hieß es. Die DB Netz AG startet in einem Suchraum von Mannheim-Waldhof im Norden über die gesamte Rheinebene bis nach
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Landau: LINKE verzichtet auf eigenen OB-Kandidaten

19. März 2022 | Von

Landau. Nach interner Abstimmung und Gesprächen mit den Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD haben sich die LINKEN entschieden, „das Feld der Bewerber im gesellschaftlich linken Lager nicht weiter zu zerteilen“. Man verzichte daher auf eine eigene Kandidatur bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl. Wie in einem Forderungspapier an die künftige Landauer Stadtspitze
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Landau: Maier, Albrecht und Schwarzmüller neuer Vorstand der SPD-Fraktion

18. März 2022 | Von

Landau – Turnusgemäß hat die Landauer Stadtratsfraktion der SPD zur Mitte der Legislaturperiode einen neuen Vorstand gewählt. Der Landtagsabgeordnete Florian Maier, der das Amt seit 2018 ausübt, stand erneut zur Wahl und wurde bestätigt. Maier wird bei seiner Arbeit auch zukünftig von zwei Stellvertreterinnen unterstützt. Magdalena Schwarzmüller hat diese Position bereits zuvor besetzt und wurde
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Thomas Hitschler lädt zu Girls‘ Day nach Berlin ein – Bewerbung bis 31. März 

17. März 2022 | Von

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) lädt Schülerinnen zwischen 16 und 19 Jahren dazu ein, vom 27. bis 29. April beim Girls‘ Day der rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordneten in Berlin teilzunehmen. Der bundesweite Girls‘ Day ermöglicht Mädchen einen näheren Einblick in Berufe, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind. „Wir brauchen mehr Frauen in allen Bereichen und erst
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Am Montag, 21. März: Martin-Luther-Straße in Landau für Kampfmitteluntersuchung gesperrt

16. März 2022 | Von

Landau. Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im April soll der Umbau der Martin-Luther-Straße zwischen Weißquartierstraße und Stiftskirche in Landau beginnen. Die Straße soll modernisiert und gleichzeitig für den gegenläufigen Radverkehr „fit gemacht“ werden – wie vom Stadtrat für die wichtige Ost-West-Achse im Integrierten Mobilitätskonzept beschlossen. Bevor die Kanal-, Tief- und Straßenbauarbeiten losgehen können, muss
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Frag Deinen Bürgermeister: Gespräche mit Matthias Schardt am 18. + 22. März

16. März 2022 | Von

Frag Deinen Bürgermeister – vor Ort – Kuhardt: After-Work-Schobbe „Frag Deinen Bürgermeister“ heißt das Dialog-Format des CDU Gemeindeverbands Rülzheim und seines Bürgermeisterkandidaten Matthias Schardt. Es verspricht Gesprächsrunden, bei denen alles gefragt und diskutiert werden soll, was die Bürger bewegt. Nach zehn online-Angeboten zu Schwerpunktthemen sind die Bürger nunmehr zu Präsenzveranstaltungen „Frag Deinen Bürgermeister – vor
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Wörth: SPD beantragt Anschaffung von weiteren Geschwindigkeitsanzeigen

16. März 2022 | Von

In Wörth gilt in nahezu allen Straßen Tempo 30, in einigen Durchfahrtsstraßen Tempo 50. Im Ortsbezirk Wörth gehört seit einem Jahr auch die ehemalige L540, nach ihrer Abstufung zur Ortsstraße, dazu. Die Stadt- und Ortsbeiräte haben nach Angaben der SPD Wörth aus der Anwohnerschaft vielfach Beschwerden erhalten, dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die Tempolimits
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18. März 2022: „Kropfreiter trifft den Experten“ – Thema Straßenverkehr

15. März 2022 | Von

Der Straßenverkehr betrifft uns alle, dabei sind viele Behörden involviert und die Zuständigkeiten sind oft nicht ganz klar. Wer schon immer mal wissen wollten, wer wofür verantwortlich ist oder wer Tempolimits setzen darf, kann bei dem Livestream mit Manfred Hick und dem SPD-Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter (MdL) vorbeischauen. Manfred Hick ist Vorsitzender des Ortsvereins Dudenhofen und
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Clemens Nagel weiter SPD-Vorsitzender in Minfeld

12. März 2022 | Von

Minfeld – Bei der Jahreshauptversammlung der Minfelder SPD ist Clemens Nagel wieder als Vorsitzender bestätigt worden.  Seine Stellvertreter sind Arno Heintz und Edith Nagel. Neu im Amt als Kassierer ist Uwe Klippel. Seine Vorgängerin, Waltraud Hefft, wurde nach 17-jähriger Tätigkeit verabschiedet. Drei langjährige Mitglieder wurden von der Kreisvorsitzenden Dr. Katrin Rehak-Nitsche geehrt: Clemens Nagel und
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Gebhart und Geißler fordern zügige Neubewertung der Bahnstrecke Landau-Germersheim

11. März 2022 | Von

SÜW/GER. Die südpfälzische CDU, Thomas Gebhart und Dominik Geißler erwarten vom Bundesverkehrsministerium, schnell die Voraussetzungen für eine Neubewertung der Bahnstrecke Landau-Germersheim zu schaffen. „Die Reaktivierung der Schienenstrecke Landau-Germersheim muss jetzt mit Nachdruck angegangen werden“, sagen Dominik Geißler, CDU- Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Landau und der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart. „Die Zeit für eine
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Stadtrat Wörth beschließt Nachtragshaushalt: SPD kritisiert Kreis

10. März 2022 | Von

Wörth – Am Dienstagabend wurde im Stadtrat der Nachtragshaushalt mehrheitlich beschlossen. Der Nachtragshaushalt soll Ende 2022 mit einem Jahresfehlbetrag von 21,2 Mio. Euro schließen – 10,3 Mio. Euro mehr als in der ursprünglichen Planung. Eine große Belastung für den kommunalen Haushalt 2022 sehen die SPD-Räte in der Kreisumlage von 17,8 Mio. Euro, die zuletzt nochmals
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Landauer Stadtrat: Thema Straßenumbenennungen – Anwohner mitbestimmen lassen

10. März 2022 | Von

Landau. Inwieweit kann man zu seiner Geschichte stehen? Ist es nötig, alle Straßen in einer Stadt auf den Prüfstand zu stellen im Hinblick auf lange Vergangenes? Wissen die Menschen überhaupt, was sie mit den Straßennamen verbinden können und stört es sie, in einer solchen Straße zu wohnen? Um die Klärung dieser Fragen ringt man zur
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Brandl: Noch viel zu tun bis zur zweiten Rheinbrücke

9. März 2022 | Von

Wörth-Maximiliansau – Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth hat auf rheinland-pfälzischer Seite zwar Bestandskraft, aber bis zum Bau der Brücke ist es noch ein langer Weg. Das lässt sich aus den Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) herauslesen. Europaweites Vergabeverfahren Für die Vergabe der Entwurfsplanung des
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Großfischlingen hat wieder eine vollständige Ortsspitze

9. März 2022 | Von

Großfischlingen. Seit 4. März hat die Gemeinde Großfischlingen wieder einen Ortsbürgermeister: Michael Diehl. Der bisherige Erste Beigeordnete wurde vom Gemeinderat mit elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Vom ältesten Ratsmitglied, Ulrike Ammon, wurde der neue Ortsbürgermeister verpflichtet. Neu im Amt sind auch die Beigeordneten. Werner Lauth jun. ist Erster Beigeordneter, gewählt mit elf Ja-Stimmen bei
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