Germersheim – Am großen Kreisel am südlichen Eingang von Germersheim sind mehrere Wahlplakate der AfD abgerissen worden. Über die Täter ist nichts bekannt. Albert Breininger, Vorsitzender des AfD-Stadtverbands Germersheim und Direktkandidat für den Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 51, sieht darin eine gezielte Aktion: „Es ist kein blinder Vandalismus, der alle Parteien trifft. Die Plakate der
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Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wörth Florian Bellaire lädt Mädchen und Jungen ab der 7. Klasse ein, sich für den Girls’ & Boys‘ Day 2026 zu bewerben. Am Donnerstag, 23. April besteht für einen Tag lang die Möglichkeiten, mit dem Abgeordneten hinter die Kulissen des Landtags zu blicken und sich aus erster Hand über den
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Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wörth, Florian Bellaire (CDU), lädt alle interessierten Bürger zu einer Videokonferenz „Neustart Rheinland-Pfalz“ ein, um sich über die aktuelle politische Lage zu informieren.   Die Videokonferenz findet am Dienstag, 10. Februar 2026, um 18 Uhr statt. Bürger haben die Möglichkeit, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und Fragen zu
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Bellheim – Am 4. Februar kam der SPD-Kreisvorstand im Bürgerhaus Bellheim zu einer erweiterten Sitzung zusammen. Mit Vorsitzenden aus Ortsvereinen und Gemeindeverbänden wurden die Weichen für die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl gestellt. Die Stimmung unter den Genossen: Man sei ausgelassen, optimistisch und voller Tatendrang, hieß es. Im Zentrum der Beratungen stand die Planung zahlreicher
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Landau. In einem ungewöhnlich breiten und deutlichen Schulterschluss haben die öffentlichen Träger der Jugendhilfe in der Pfalz sowie die beiden großen Kirchen – das Bistum Speyer und die Evangelische Kirche der Pfalz – massive Finanzierungsprobleme bei den Kindertagesstätten thematisiert. In der sogenannten „Landauer Erklärung“, die nach einem Treffen in Landau verabschiedet wurde, fordern sie die
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Wörth – Der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Bellaire lädt zu einer Informationsveranstaltung rund um das Thema selbstbestimmtes Leben im Alter ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 5. Februar 2026, um 19 Uhr im Foyer der Festhalle Wörth statt. Im Mittelpunkt des Abends stehen Fragen der persönlichen Vorsorge, Betreuung und rechtlichen Absicherung. Der Wunsch, auch im Alter selbst
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Am Montag, 9. Februar 2026, kommt Alexander Schweitzer, Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl und Ministerpräsident, mit seiner ‚Alexander Schweitzer Tour‘ nach Rülzheim. Gemeinsam mit Katrin Rehak-Nitsche wird er ab 20:00 Uhr im Centrum für Kunst und Kultur (ehemalige Synagoge) in Rülzheim in der Kuntzengasse 9 über seine Ideen für die Zukunft des Landes sprechen
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Kandel – Die Grünen in der Verbandsgemeinde Kandel haben einen neuen Vorstand gewählt und wollen künftig stärker mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen. Die neuen Verantwortlichen danken ihren Vorgängern für die engagierte Arbeit und wollen daran anknüpfen. An der Spitze steht seit Dezember Chris Eberhardt aus Kandel. Der IT-Unternehmer ist Vater von drei
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Germersheim-Sondernheim – Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der FWG – Freie Wählergruppe Germersheim-Sondernheim e.V. standen Kontinuität und politischer Austausch im Mittelpunkt. Die Mitglieder bestätigten den bisherigen Vorstand einstimmig im Amt. Damit bleibt Andreas Müller weiterhin Vorsitzender der FWG Germersheim-Sondernheim.  Die Wiederwahl des gesamten Gremiums werte die Wählergruppe als „deutliches Zeichen des Vertrauens, der Stabilität und der
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Neustadt. Der CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gordon Schnieder, hat im Rahmen seiner „Jetzt gilt’s“-Tour den Wahlkreis 43 besucht. Auf Einladung der Neustadter CDU wurde er am Samstag vom Landtagsabgeordneten Dirk Herber, Oberbürgermeister Marc Weigel sowie der Geschäftsführerin der Landesgartenschau Neustadt 2027 gGmbH, Anne Pieper, auf dem zukünftigen Landesgartenschaugelände in Neustadt empfangen. Anne Pieper nutzte
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Bellheim – Der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 51 (Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld, Offenbach und die Stadt Germersheim), Tobias Baumgärtner, setzt seine Online-Diskussionsrunden fort. Im Mittelpunkt des Online-Angebots stehen jeweils Anliegen und Themen, die in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Gesprächen mit Bürgern im Wahlkreis an ihn herangetragen wurden. Die nächsten Termine: Montag, 2. Februar, 19 Uhr:
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Neustadt. Die AfD-Fraktion im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße hat die Aussagekraft der offiziellen polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kritisiert. Auslöser war eine Anfrage der Fraktion aus dem Jahr 2025 zur Sicherheitslage in der Innenstadt und im Bahnhofsbereich.In ihrer Antwort verwies die Stadtverwaltung darauf, dass die Bewertung der Kriminalitätslage sowie die statistische Erfassung polizeilicher Einsätze ausschließlich in
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Germersheim – Der Stadtrat Germersheim hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2026 einen Antrag der AfD-Fraktion zu zusätzlichen Maßnahmen gegen Vandalismus an Wahlplakaten mit klarer Mehrheit zurückgewiesen. Fraktionsübergreifend wurde der Antrag als bürokratisch und wenig praxisnah angesehen. Die FWG-Fraktion betonte, dass Vandalismus und Sachbeschädigung bereits heute Straftaten darstellen, die von Polizei und Ordnungsbehörden verfolgt
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Kreis Germersheim – Für die Schulsozialarbeit im Kreis Germersheim stehen in diesem Jahr 367.200 Euro zur Verfügung. Mit den Landesmitteln können zwölf Vollzeitstellen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Kreis finanziert werden. Laut der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter investiert das Land Rheinland-Pfalz 2026 insgesamt rund zwölf Millionen Euro in die Schulsozialarbeit. Ziel
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Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisiert den Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag, mit dem das gesetzlich verankerte Recht auf Teilzeit erheblich eingeschränkt werden soll. „Der Antrag arbeitet mit Unterstellungen und trifft am Ende die Falschen: Beschäftigte in belastenden Lebenslagen, Familien und Menschen in Niedriglohnbereichen“, erklärt der CDA Regionalverbandsvorsitzende der CDA Südpfalz und
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Angler müssen ihre Fischereischeine künftig nicht mehr durch einen Gang zur Verwaltung verlängern lassen. Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwochabend diese und weitere Änderungen am Fischereigesetz beschlossen, wie der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) aus Neupotz mitteilt. Damit entfällt die bisherige regelmäßige Verlängerung des Fischereischeins. Bellaire – selbst Inhaber eines Fischereischeins – wertet die
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Germersheim – Albert Breininger, AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 51, wurde am Mittwochabend beim Anbringen von Wahlplakaten in seiner Heimatstadt verbal bedroht. Eigene Angaben zufolge richteten drei Personen unter anderem eine Morddrohung an ihn: „Wir kommen gleich mit einem Messer und stechen dich ab!“. Breininger berichtet, dass er auf Höhe der Richard-von-Weizsäcker-Realschule beschädigte Plakate wieder aufgehängt
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Maximiliansau – Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche bietet am 19. Februar 2026 eine Bürgersprechstunde in Maximiliansau an. Diese findet von 17.30 bis 18.30 Uhr im Bürgerhaus Maximiliansau statt. Interessierte Bürger haben dabei die Möglichkeit, ihre Anliegen, Fragen und Anregungen in einem persönlichen Gespräch mit der Abgeordneten zu erörtern. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich und kann
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter lädt Interessierte aus den Verbandsgemeinden Lingenfeld, Bellheim und Offenbach sowie aus der Stadt Germersheim am 20. Februar 2026 zu einer Landtagsfahrt nach Mainz ein. Im Mittelpunkt der Fahrt steht eine Besichtigung des Landtags Rheinland-Pfalz. Die Teilnehmer erhalten dabei Einblicke in die parlamentarische Arbeit und den politischen Alltag im Landesparlament. Zudem ist
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Südpfalz – Die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Bellaire und Sven Koch haben auf die aus ihrer Sicht angespannte Lage der Musikschule Kandel-Wörth hingewiesen. Diese sei „dramatisch“, so Bellaire und Koch. Sie äußerten sich besorgt über die aktuelle finanzielle Situation der Einrichtung und sehen das Land Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, für verlässlichere Rahmenbedingungen zu sorgen. Hintergrund ihrer Kritik
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SÜW – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2026 genehmigt. Das teilte die Kreisverwaltung am 27. Januar 2026 mit. Landrat Dietmar Seefeldt dazu: „Unter zwei Prozent stehen 2026 für sogenannte freiwillige Leistungen zur Verfügung, inklusive Kultur, Kreisvolkshochschule, Kreismusikschule und Sport. Die Situation ist dramatisch.“ Er weist
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SÜW / Landau – Kurz vor dem Druck der Stimmzettel für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Südliche Weinstraße gibt es noch eine kleine Korrektur: Die Adresse eines Kandidaten wurde von Landau auf Bad Bergzabern geändert. Die Anpassung erfolgte auf Wunsch der Partei des Bewerbers und wurde nach Rücksprache mit dem Landeswahlleiter umgesetzt. Der Stimmzettel ist
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Landau – Bei der Mitgliederversammlung der FWG e.V. Landau am 19. Januar 2026 ist eine neue Vorstandschaft gewählt worden. Neue erste Vorsitzende ist Sandra Michler, Ortsvorsteherin von Mörlheim und Stadträtin. Sie wird künftig gemeinsam mit dem zweiten Vorsitzenden Michael Dürphold (Stadtrat und Ortsbeirat in Mörzheim) die Geschicke des Vereins leiten. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt
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RLP / Kaiserslautern – Die SPD Rheinland-Pfalz hat am 24. Januar auf einem Programmparteitag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern einstimmig ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 verabschiedet. Rund 450 Delegierte und Gäste nahmen an dem Parteitag teil, der zugleich den Startschuss für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs markierte. Als Spitzenkandidat führt Ministerpräsident Alexander Schweitzer
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Kreis Germersheim / Jockgrim –  Mit Heimvorteil und deutlichen Worten hat der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Bellaire den Auftakt zum Landtagswahlkampf in der Südpfalz gesetzt. Gewählt wird in Rheinlandpfalz am 22. März 2026. In den Räumen der TSG Jockgrim, seiner früheren sportlichen Wirkungsstätte, sprach Bellaire von „entscheidenden Wochen“, die nun vor der CDU Rheinland-Pfalz lägen. In 57
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Wörth – Digitalisierung, individuelle Förderung und die Zukunft der Schule: Darüber diskutierte der rheinlandpfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD) am Dienstagabend in Wörth. Eingeladen hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche zu der öffentlichen Veranstaltung „Digital und individuell. Was brauchen unsere Schulen?“. Auf dem Podium nahmen neben Teuber Matthias Wolf, Schulleiter des Gymnasiums Rheinzabern, Schülervertreter Giao Lee
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Landau – Die SPD-Stadtratsfraktion und der Vorstand des SPD-Stadtverbands Landau haben sich in einer gemeinsamen Sitzung am Montagabend intensiv mit dem Vorschlag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Neuregelung der Zusammenarbeit im Landauer Stadtvorstand befasst. Als stärkste Fraktion im Stadtrat betont die SPD ihre Verantwortung für die Entwicklung der Stadt, lehnt jedoch eine abschließende
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Straßburg / Südpfalz – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das fertig ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende Resolution stimmten 334 Abgeordnete, 324 votierten dagegen, elf enthielten sich. Die knappe Mehrheit sorgt parteiübergreifend für kontroverse Reaktionen. Scharfe Kritik äußerte
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Jockgrim – Der Countdown zur Landtagswahl läuft: Am 22. März 2026 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die CDU in der Verbandsgemeinde Jockgrim läutet den Wahlkampf mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung ein – am Freitag, 23. Januar, um 19 Uhr in der TSG-Turnhalle in Jockgrim. Ursprünglich war CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder angekündigt, er musste seine Teilnahme
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Bad Dürkheim. Zur offiziellen Eröffnung des Landtagswahlkampfs der AfD Rheinland-Pfalz sprach am Samstag, 17. Januar 2026 die Bundesvorsitzende Alice Weidel in der gut gefüllten Salierhalle. Ursprünglich war auch Co-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla angekündigt, der jedoch nicht anwesend war. Gründe dafür wurden von der Partei nicht mitgeteilt. Erst am Vortag waren beide Parteichefs gemeinsam in Idar-Oberstein aufgetreten.
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