Dienstag, 19. Juni 2018

Politik regional

Stadt Wörth will kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr: Bund und Land sollen unterstützen 

23. März 2018 | Von

Wörth/Karlsruhe – Die Stadt Wörth prüft die Einführung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs als Modellversuch. Vorerst soll das kostenlose Bus- und Bahnfahren während der Rheinbrücken-Sanierung im August ausprobiert werden.  Die Stadt hat dazu den Karlsruher Verkehrsverbund um Prüfung der entstehenden Kosten gebeten. Um Unterstützung angefragt wurde auch das Bundesumweltministerium und die Landesregierung Rheinland-Pfalz. Bereits seit Ende
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SPD Rheinland-Pfalz ruft zur Teilnahme an Kundgebung von „WIR sind Kandel“ auf – Ministerpräsidentin Dreyer und Kurt Beck dabei

22. März 2018 | Von

Kandel/RLP – Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt das Bündnis „WIR sind Kandel“ und wird bei der Kundgebung am 24. März um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz mit vielen Vertretern des Landesverbands und der Landtagsfraktion vor Ort sein, um „friedlich zu demonstrieren.“ Das teilte der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auch der
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Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen im Landkreis Germersheim: 49 werden noch überprüft

22. März 2018 | Von

Kreis Germersheim – Zum Sachstand der erneuten Altersüberprüfung im Landkreis Germersheim gibt es von Landrat Dr. Fritz Brechtel einen ersten Zwischenbericht. Demnach waren dem Landkreis am 22. Februar 82 unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zugewiesen. Bisher gibt es bei den Altersüberprüfungen laut Kreisverwaltung folgende Änderungen: Bei vier umA wurden die Hilfen gemäß der Hilfeplanung regulär beendet
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Leserbrief zu „Sportstätten auf dem Schauffele-Gelände“

21. März 2018 | Von

„Eingebettet in einen Nachbericht zu einer SPD-Veranstaltung in Maximiliansau und die Stellungnahme der Wörther Stadtverwaltung wird über die Petition des Schulelternbeirates am Wörther Europagymnasium und die Beweggründe berichtet. Es bleibt festzustellen, dass der Schulelternbeirat zur geplanten „Sportstättenverlagerung“ eine einstimmige Beschlusslage hat und diese auch regelmäßig mit der Schulleitung und der Kreisverwaltung als Schulträger abgestimmt wurde.
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Wörth: Sportstätten auf „Schauffele“-Gelände: Schulelternbeirat mit Online-Petition an Stadtrat – Stadt: „Alles transparent geklärt“

20. März 2018 | Von

Wörth – Die Stadt stellt wegen Wohnungsmangels Überlegungen zum Dorschbergzentrum und Schauffele Gelände an. Mit der Verlagerung der Sportstätten auf das Schauffele-Gelände und des Hallenbads an den Badepark will man den Dorschberg zu einem Wohnraum- und Stadtzentrum zu entwickeln. Bürgermeister Nitsche hatte bei einem der SPD-Wintergespräche Ende Januar berichtet, die Gespräche mit den Vereinen verliefen „sehr
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FDP Pfalz hat neu gewählt: Andy Becht bleibt Bezirksvorsitzender – „Optimistischer Weltbürger“ als Pfälzer Leitbild

19. März 2018 | Von

Der FDP Bezirksverband Pfalz hat am Samstag seinen Vorstand beim Bezirksparteitag in Quirnbach (Kreis Kusel) neu gewählt. Bezirksvorsitzender blieb der Bellheimer Andy Becht mit einem Wahlergebnis von 97,5 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind Petra Dick-Walther (Bad Dürkheim), der Pirmasenser Landtagsabgeordnete Steven Wink (Südwestpfalz), Dr. Gerd Janson (Donnersbergkreis) und Friedrich Hartmeyer (Kaiserslautern). Letzterer setzte sich
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Bürgermeisterwahl in Edenkoben: Lintz und Palmarini gehen in die Stichwahl

18. März 2018 | Von

Edenkoben – Es bleibt weiter spannend: Bei der Bürgermeisterwahl der Stadt am Sonntag gab es keinen eindeutigen Sieger. Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) müssen am 8. April in die Stichwahl. Für Lintz votierten 48,2 Prozent der Wähler, Nikolas Palmarini schaffte 24,9 Prozent. Zudem angetreten waren Birthe Kunze-Bergs (SPD), die 18,6 Prozent der Wählerstimmen
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Germersheim: Gefahrstofflager im US-Depot: Bürgerinitiative schaltet Rechtsanwaltskanzlei ein

18. März 2018 | Von

Germersheim/Lingenfeld – Die Bürgerinitiative (BI) „ Kein Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim/Lingenfeld“ vermeldet am Dienstag in einer Pressemeldung, man habe der Kreisverwaltung „schwere Versäumnisse“ nachgewiesen. Es geht um die Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot in Germersheim (wir berichteten mehrfach). Meinungsverschiedenheiten zwischen BI und Kreisverwaltung gab es unter anderem wegen externer Notfallpläne und der Störfallverordnung (siehe unten).
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Landau: Flugblatt gegen SPD-Stadtrat Tas soll Bürger in die Irre führen – Tas: „Jetzt erst recht“

18. März 2018 | Von

Landau – Manch einer will besonders schlau zu sein, wenn es darum geht, politische Gegner zu diskreditieren oder einfach nur persönliche Animositäten umzumünzen: In den vergangenen Tagen fanden etliche Landauer Bürger ein anonymes Flugblatt im Briefkasten – vorgeblich verfasst von SPD-Stadtrat Aydin Tas. Ein Fake, wie sich schon nach ein, zwei Sätzen unschwer erkennen lässt.
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Erklärung von Klöckner, Baldauf und Gebhart: „Radikalen Parolen und ihren Urhebern keinen Raum bieten“

17. März 2018 | Von

Mainz/Kandel – Zur aktuellen Situation in Kandel, wo seit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia immer wieder Demonstrationen (die letzten am 3. März mit insgesamt über 4.500 Teilnehmern) stattfinden, hat auch die CDU Stellung bezogen. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, der stellvertretende Vorsitzende der RLP-CDU und neue Fraktionschef Christian Baldauf und der CDU-Vorsitzende
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Christian Baldauf neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag

16. März 2018 | Von

Mainz/Frankenthal – Der Frankenthaler Christian Baldauf ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. In der Sitzung der Landtagsfraktion wurde der 50-jährige Rechtsanwalt am Freitag einstimmig als Nachfolger von Julia Klöckner gewählt, die als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft nach Berlin wechselt. „Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe“,
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Kreis Germersheim: Felix Werling zum neuen SPD-Kreisvorsitzenden nominiert – Nachfolger von Barbara Schleicher-Rothmund

16. März 2018 | Von

Felix Werling aus Leimersheim wurde vom SPD-Kreisvorstand einstimmig als Nachfolger für den Vorsitz der Kreis-SPD Germersheim nominiert. Werling soll auf Barbara Schleicher-Rothmund folgen, die im Mai die Nachfolge des Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, antritt. Mit diesem Amt ist verbunden, dass parteipolitische Ämter abgegeben werden. Werling ist im Kreisvorstand der SPD, führt seit einigen Jahren
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Rheinland-Pfalz-Tag 2019 in Annweiler auf der Kippe: Finanzierung noch nicht gesichert

16. März 2018 | Von

Annweiler. Noch kein Jahr ist es her, dass der Stadtrat in seiner 23. Sitzung einstimmig (ohne Enthaltungen) beschlossen hat, sich um die Ausrichtung des RLP Tages zu bewerben. Von einem Jahrhundert-Ereignis sprach seinerzeit Bürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) bei seinen Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Auf der Sitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch war keine Spur mehr von
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Wörth: SPD-Freundeskreis spendet Kesselfleischessen-Erlös an Rassegeflügelverein

15. März 2018 | Von

Wörth – Zum zweiten Mal in Folge spendete der SPD-Freundeskreis Wörth den Erlös seines Kesselfleischessens dem örtlichen Rassegeflügelverein. Es waren dieses Jahr 350 Euro, die Initiator und Organisator Roland Heilmann zusammen mit Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Faust und dem Stadtverbandsvorsitzenden Mario Daum an den Vorsitzenden des Vereins, Joachim Gottschang, übergeben konnte. „Damit wollen wir noch einmal ein
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Bürgermeisterwahl in Edenkoben: Infostand und Stadtrundgang mit Birthe Kunze-Bergs

15. März 2018 | Von

Edenkoben. Der Bürgermeisterwahlkampf geht in die Zielgerade – am Sonntag, 18. März ist Wahl in Edenkoben. Am Freitag, 16. März ab 16 Uhr, gibt es einen Infostand der SPD Bürgermeisterkandidatin Birthe Kunze-Bergs vor dem SBK Supermarkt, Luitpoldstraße, Edenkoben. Am Samstag, 17. März ab 10 Uhr einen Stadtrundgang mit Birthe Kunze-Bergs und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler.
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Thomas Gebhart zum neuen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt

15. März 2018 | Von

Südpfalz/Berlin – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wurde am Donnerstagmorgen zum neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ernannt. Gesundheitsminister Jens Spahn überreichte in Berlin die Ernennungsurkunde. Gebhart: „Ich freue mich auf die spannenden Aufgaben, die vor mir liegen. Ebenso freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und meiner Kollegin
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Gemeinsame Erklärung von CDU-Politikern: Pfalz und Baden brauchen die zweite Rheinbrücke

14. März 2018 | Von

Wörth/Karlsruhe – Abgeordnete aus der Pfalz und Baden haben nach einem Treffen in Wörth eine gemeinsame Erklärung zum Thema zweite Rheinbrücke verfasst mit dem Titel: „ Pfalz und Baden brauchen die zweite Rheinbrücke“. Hinter der Erklärung stehen die Landtagsabgeordneten Martin Brandl, Sylvia M. Felder, Ulli Hockenberger, Joachim Kößler , Christine Neumann-Martin, Tobias Wald, die Bundestagsabgeordneten
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Kandel: Gesprächsrunde im Rathaus – „Für Kandel und die Demokratie“

14. März 2018 | Von

Kandel – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Dienstagabend zu einer Gesprächsrunde im Ratssaal mit rund 50 Bürgern, Vertretern der Initiative „Wir sind Kandel“ und Kommunalpolitikern getroffen. Hintergrund für den Besuch der Landeschefin sind die vergangenen und angekündigten Demonstrationen, vornehmlich die von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum organisierten Kundgebungen, denen sich auch Gruppen und
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Bürgermeisterwahl in Edenkoben: Kandidaten präsentierten sich im Kurpfalzsaal

13. März 2018 | Von

Aktualisiert: Lesen Sie dazu: Bürgermeisterwahl in Edenkoben: Lintz und Palmarini gehen in die Stichwahl Edenkoben. Hans-Peter Klein (Grüne), Birthe Kunze-Bergs (SPD), Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) heißen die vier Kandidaten, die am 18. März neue/r Bürgermeister/in der Stadt Edenkoben werden wollen. Die Vier stellten sich gestern (12. März) im Kurpfalzsaal vor. Von Politikverdrossenheit konnte
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Erfolgreicher Start von SPD-Bürgerbüro in Bad Bergzabern

13. März 2018 | Von

Bad Bergzabern – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer haben am Sonntag ihr neues Bürgerbüro in der Innenstadt eröffnet. Rund 60 Bürger kamen, um die Eröffnung zu feiern. Unter den Gratulanten waren unter anderem der SPD-Generalsekretär Daniel Stich und der Europaabgeordnete Michael Detjen. Mit dem neuen Bürgerbüro soll eine weitere
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Anruf von Angela Merkel: Südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart wird parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium

12. März 2018 | Von

Südpfalz – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart aus Jockgrim wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Er habe zwar gewusst, dass er gegebenenfalls „im Rennen“ sei, aber der Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn dann doch sehr überrascht, sagte Gebhart dem Pfalz-Express. Er freue sich auf die neue und spannende Aufgabe, die ein großer Vertrauensbeweis sei.
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Rheinzabern: Gemeinderat mit umfangreichem Programm

12. März 2018 | Von

Rheinzabern – Mit fünfzehn Punkten aus einer breiten Themenpalette beschäftigte sich der Gemeinderat Rheinzabern in seiner jüngsten Sitzung. Zunächst verpflichtete Ortsbürgermeister Gerhard Beil ein neues Ratsmitglied. Rony Welker (SPD) rückte für Bernd Weber nach, der sein Ratsmandat zum Jahresende abgegeben hatte. Verbunden mit dieser Änderung waren Nachwahlen in verschiedene Ausschüsse notwendig, wofür das Vorschlagsrecht bei
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Bürgermeisterwahl in Edenkoben am 18. März: Fragen an die Kandidaten

11. März 2018 | Von

Edenkoben. Edenkoben wählt nach dem Tod seines Bürgermeisters Werner Kastner im November 2017 einen neuen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Der Pfalz-Express stellt den vier Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Edenkoben sechs Fragen. Es treten am 18. März an: Hans-Peter Klein (Grüne), Birthe Kunze-Bergs (SPD) Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) (Namen
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SPD-Gemeindeverband Kandel: Hellmuth Várnay bleibt Vorsitzender – Schweitzer ruft zu Gegenwehr gegen „rechte Aufmärsche“ auf

10. März 2018 | Von

Kandel – Der SPD Gemeindeverband Kandel hat am Freitag eine Konferenz abgehalten. Die Vorsitzende der Kreis-SPD, die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, berichtet über ihre künftige Aufgabe als Bürgerbeauftragte. Unter diesen Umständen müsse die sowohl ihren Sitz im Landtag als auch ihr Amt als SPD-Kreisvorsitzende niederlegen, erklärte Schleicher-Rothmund. Der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, legte
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Kandel: Neue Demo von „Kandel ist überall“ für 24. März angekündigt – „Frauenbündnis“ will jeden ersten Samstag im Monat demonstrieren

9. März 2018 | Von

Kandel muss sich auf eine weitere und vermutlich große Demonstration einstellen. Das Bündnis „Kandel ist überall“ hatte schon vor einiger Zeit auf seiner Facebook-Seite angekündigt, am 24. März eine weitere Kundgebung veranstalten zu wollen. Die verantwortliche baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum hat auf auf ihrer Facebookseite geäußert, mitursächlich sei ein SWR-Bericht, in dem von dreieinhalbtausend
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Landauer Stadtrat: Diskussion um zwei neue Ortsbezirke

9. März 2018 | Von

Landau. Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz gewährt Städten die Möglichkeit, Ortsbezirke einzurichten um das „örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern“. „Bisher macht die Stadt Landau nur bei ehemaligen Stadtdörfern von dieser Möglichkeit Gebrauch“, so die Grüne-Stadtratsfraktion in einem Antrag, der am Dienstag im Landauer Stadtrat behandelt wurde. Ortsbeiräte bezögen zu wichtigen Themen in der Stadtpolitik Stellung, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas
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Frühstücken mit der ASF-Südpfalz am 17. März

9. März 2018 | Von

Landau. Frühstücken mit der ASF-Südpfalz: Am Samstag, 17. März ab 10 Uhr lädt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Südpfalz wieder zum `Frauenfrühstück´ ein. In diesem Jahr findet es zum fünften Mal anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März und des Equal Pay Day am 18. März 2018 statt. Wo? Bürgertreff Wolfgang Schwarz, Nußbaumgasse 10 in
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FDP-Kreisparteitag in Germersheim: „Mit viel Optimismus in die Zukunft“

8. März 2018 | Von

Germersheim – Interessante Einblicke in die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik gab es beim Kreisparteitag der FDP am Dienstag in Germersheim. Gewählt wurde natürlich auch: Der bisherige Kreisvorsitzende Christian Völker wurde mit 97 Prozent in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern votierten die Mitglieder den Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg, Steffen Scherrer und Julian Popov (JuLi-Verband). Brandenburg und
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Zweite Rheinbrücke bei Wörth: BUND Rheinland-Pfalz reicht Klage ein

8. März 2018 | Von

Wörth – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz hat am 7. März beim Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer zweiten Rheinbrücke Klage eingereicht. Die Umweltorganisation will „aus Verantwortung für die Umwelt und aus Respekt vor gültigen Umweltvorschriften Flagge zeigen gegen eine jahrelang generalstabsmäßig von Politik und Wirtschaft vorangetriebene Kampagne zu Gunsten
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Landrat Seefeldt zum Kommunalen Finanzausgleich: „Der Entwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes muss überarbeitet werden“

8. März 2018 | Von

SÜW. Dem kommunalen Bereich im Landkreis Südliche Weinstraße werden ab dem Jahr 2018 durch die geplanten Änderungen des Landes Rheinland-Pfalz am Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) mehrere Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen im Vergleich zur der noch geltenden Rechtslage. Landrat Dietmar Seefeldt: „Im Jahr 2018 wären es rund 2,8 Millionen Euro, die Beträge summieren sich Jahr für
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