SPD verurteilt Misthaufen-Aktion vor Rathaus in Jockgrim

7. Februar 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Foto: v. privat

Jockgrim – Der SPD Gemeindeverband Jockgrim und der SPD-Ortsverein Rheinzabern haben sich scharf von der Misthaufen-Aktion vor dem Rathaus in Jockgrim distanziert.

Am Sonntag hatte ein AfD-naher Einwohner einen ⇒ Misthaufen vor dem Rathaus abgeladen, um gegen die geplante Errichtung von Wohncontainern für Flüchtlinge in der Gemeinde zu protestieren. Die SPD sieht darin eine Nötigung und Bedrohung von gewählten Mandatsträgern und Bürgermeistern, die in einer Zeit, in der das kommunale Ehrenamt an Attraktivität verliere, besonders verwerflich sei.

“Das hat absolut nichts mit Information und Bürgerbeteiligung zu tun. Hier werden persönliche und wirtschaftliche Interessen eines AFD-Mannes dazu benutzt, in Jockgrim und den anderen Orten der Verbandsgemeinde giftige Stimmung zu machen, gegen eine gewiss nicht leichte Entscheidung des dortigen Ortsgemeinderates”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des SPD-Gemeindeverbands Jockgrim und des SPD-Ortsvereins Rheinzabern.

Die SPD betont, dass es sich bei der Misthaufen-Aktion um kein Kavaliersdelikt handele, auch nicht in der Faschingszeit. Der AfD-nahe Einwohner, der die Tat gestanden habe, zeige eine selbstverliebte Haltung, indem er glaube, diese Tat „so eben mal aus der Portokasse zu zahlen und mit Demonstrationen zu drohen.“

“Flüchtlinge sind Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, nicht der Spielball von rechten Hetzern”, so die SPD. Sie spricht sich gegen Verhältnisse wie am Drehtalerhof aus, wo ein Einzelner glaube, seine eigenen Gesetze machen zu können.

“Das wollen wir nicht, darum wehret den Anfängen”, appelliert die SPD an alle Bürger – und auch bei einer möglichen Bürgerversammlung, „sachlich zu argumentieren und nicht mit der Mistgabel.“