Haushalt in Kandel scheitert im Stadtrat

1. Februar 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Stadtratssitzung in Kandel.
Foto (Archiv): Pfalz-Express/Licht

Kandel – Die Stadt Kandel hat noch immer keinen genehmigten Haushalt. In der Sitzung des Stadtrats am 30. Januar 2024 gab es keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf.

CDU und FDP stimmten für die zuvor in den Ausschüssen ausgearbeiteten Vorschläge, die Freien Wähler enthielten sich und SPD und Grüne stimmten dagegen. Bei der Abstimmung ergab sich die Pattsituation 8 zu 8 Stimmen. Somit hatte der Entwurf keine Mehrheit und fiel durch.

Vor der Abstimmung hatte CDU-Stadtrat Volker Merkel darauf hingewiesen, dass die Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt verlange (Schriftstück Innenministerium RLP: „Haushaltsbewirtschaftung 2024 der kommunalen Gebietskörperschaften“). Da bleibe nur, entweder die Einnahmen zu erhöhen oder / und die Ausgaben zu senken. Das sei ein deutliches Zeichen an die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung, dass man sich bemühe, den Haushalt auszugleichen.

Ein Problem seien die hohen Umlagen, sagte Merkel und zeigte auf, dass von 1000 Euro lediglich 160 Euro in Kandel verbleiben.

Die SPD stellte den Antrag, die Punkte auf der Konsolidierungsliste einzeln abzustimmen, was dann auch getan wurde.

Sanierung Haus in der Luitpoldstraße zu teuer

Die Liste beinhaltet beispielweise den Verkauf des Gebäudes in der Luitpoldstraße 6, das die Landwirtschaftsschule, eine Kita, Teile der Musikschule, das Frauen- und Familienzentrum und den Kulturkeller beherbergt. Wegen Brandschutzmängeln müssten 2 Millionen Euro in das Gebäude investiert werden – nicht zu stemmen für das in der Finanzklemme steckende Kandel.

Außerdem standen der Verkauf von Grundstücken im Baugebiet K2 und im Gewerbegebiet „Östlich der Lauterburger Straße“ sowie eine Investition von 200.000 Euro zur Erschließung des Baugebiets K7 auf der Liste. Die CDU argumentierte, dass Letzteres sich langfristig auszahlen würde, da die Stadt dadurch höhere Einnahmen erzielen könnte.

Nachdem die SPD eine Sitzungsunterbrechung beantragt und sich beraten hatte, stimmte sie gegen den Entwurf, ebenso die Grünen. Auf Nachfrage von Niklas Hogrefe nach Alternativen gab es keine konkreten Vorschläge. Die Erhöhung der Jagdpacht oder eine PV-Anlage, wie von den Grünen vorgeschlagen, würden nur geringfügige Beträge generieren, so Hogrefe. Eine Stellungnahme von Markus Jäger-Hott (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Martin Lind (Fraktionssprecher Grüne) hatte der Pfalz-Express angefragt.

Grüne: K7 verschlingt zu viel Ackerland

Grünenfraktionssprecher Martin Lind sagte dazu, das geplante Neubaugebiet habe das „Fass zum Überlaufen“ gebracht. „Dem Neubaugebiet K7 können wir nicht zustimmen“, so Lind. Dem „ungebremsten Flächenfraß“ müsse Einhalt geboten werden. K 7 verschlinge 20 Hektar bestes Ackerland. „Es ist eine Illusion zu glauben, das Neubaugebiet K7 löst den Mangel an günstigem Wohnraum. Die Lösung kann nur die Nachverdichtung des bestehenden Wohnraumes sein.“

Ein weiterer Kritikpunkt war der geplante Verkauf des Kulturzentrums. Auch damit sind die Grünen nicht einverstanden. Das Gebäude werde von vielen gebraucht und dürfe nicht verkauft, sondern müsse saniert werden. Wegen der großen Vorbehalte hätten die Grünen dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt.

Nachtrag (2. Februar 2024): Wie die SPD am 2. Februar mitteilte, fordere sie mehr strukturelle Veränderungen und Nachhaltigkeit für die Stadt, die vor großen Herausforderungen stehe. Fraktionssprecher Markus Jäger-Hot sagte, dass der Haushaltsentwurf nicht die nötigen Maßnahmen zur Haushaltsstabilität und zur Bewältigung der aktuellen Probleme enthalte.

Er kritisierte vor allem den Verkauf von städtischen Gebäuden, die für das soziale und kulturelle Leben in Kandel wichtig seien und die mit öffentlichen Mitteln gefördert worden waren. „Es kann
und darf nicht sein, Liegenschafen – und somit unser Tafelsilber – zu verkaufen, die eine
außerordentlich hohe Bedeutung für das soziale und kulturelle Gefüge unserer Stadt besitzen (…)“, so Jäger-Hott. “

Er verlangte mehr Alternativen und mehr Fokus auf Maßnahmen, die die Lebensqualität der Bürger verbesserten. Die SPD-Fraktion rief zu einem konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen auf, um gemeinsame Lösungen zu finden. Sie betonte, dass sie den Haushalt nicht aus Opposition, sondern aus Sorge um die Zukunft der Stadt ablehne.

Alles auf Anfang

Wie geht es nun weiter? Alles muss zurück in den Haupt- und Finanzausschuss. Das Ringen um eine Lösung geht beginnt nach monatelangen Beratungen erneut. (cli)