Donnerstag, 17. Oktober 2019

Kandel: Stadtrat beschließt Haushalt für 2018 – Sanierung geht vor Neubau

13. Dezember 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Kandeler Stadtrat. Foto: Pfalz-Express/Licht

Kandeler Stadtrat.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Kandel – Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen.

Der Entwurf weist im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von -2.107.850 Euro für das Haushaltsjahr 2018 aus. Im Finanzhaushalt wird ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von -1.505.200 Euro ausgewiesen. Bei den Investitionen wird mit einem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -148.500 Euro geplant.

Im Gegensatz zu den Jahren zuvor, wo es teilweise heftige Debatten gegeben hatte, stimmten alle Fraktionen der Planung zu. Der Grund für die ungewohnte Einigkeit ist wohl dem diesmaligen Konsolidierungskurs zuzurechnen. Es soll im neuen Jahr keine neue Bauten oder Investitionen geben, sondern lediglich Sanierungen und Bestandserhaltung.

Die Stadt hat auch kräftig Geld eingenommen, beispielsweise durch den Anstieg der Gewerbesteuer (1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen). Bürgermeister Günther Tielebörger (SPD) beklagte dennoch, dass der Stadt wegen der hohen Umlagen nur 20 Euro von 100 Euro blieben.

Auch die Verkäufe im neuen Baugebiet Nordwest/K2 spülen Geld in die Stadtkasse. Bis Mitte oder Ende nächsten Jahres wird wohl ein Großteil der 55 Bauplätze verkauft sein, prognostiziert Tielebörger. Insgesamt entspreche das etwa 160 Wohneinheiten, die Stadt rechne mit rund 1.000 neuen Einwohnern.

Das benachbarte künftige Baugebiet K7 soll übrigens eine andere Struktur bekommen, schilderte Tielebörger. Häuser und Wohnungen würden mehr auf die demographische Entwicklung, Alleinerziehende und kleine Familien ausgerichtet sein. Auch über eine neue Kita macht man sich bereits Gedanken, um dem Versorgungsanspruch gerecht zu werden. Im Baugebiet östlich der Lauterburger Straße stehen ebenfalls Verkäufe an.

Sanieren und Altbestand nutzen

Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Dennoch benötigt die Stadt Liquiditätskredite, um die Zinslast der laufenden Kredite stemmen zu können.

Investiert wird jedoch in den Bau des neuen Bauhofs, der hinter dem Edeka Markt entstehen soll. Bis es soweit ist, müssen im alten Bauhof in der Elsässer Straße einige Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Auch das Jugendzentrum bekommt eine Frischzellenkur in Höhe von 250.000 Euro. Es müsse aber noch geprüft werden, ob ein Neubau nicht möglicherweise günstiger sei, sagte Tielebörger.

Geändert im Haushaltsplan wurde der Bau eines Rasentrainingsplatzes südlich der Bienenwaldhalle. Darauf wird verzichtet – zu Gunsten der Sanierung des Tribünengebäudes. Das ist 40 Jahre alt und hat deshalb „absolute Priorität“, sagte Tielebörger. Rund 1 Million Euro will die Stadt hineinstecken.

Um den Brandschutz in einem Teil der Bienenwaldhalle den Auflagen entsprechend herzustellen, gibt es Überlegungen, ob ein Anbau an den Kulturteil oder möglicherweise auch an den Sportteil der Halle den Vorgaben gerecht werden könnte.

Ein neues Bürgerhaus in Minderslachen (Haus der Vereine) wird es vorerst nicht geben, dafür ebenfalls eine Sanierung des bestehenden Gebäudes. Man will erst einmal abwarten, was der neu fusionierte Verein FC Bienenwald in seinem neuen Konzept beschließt. Dort habe man „Größeres“ vor, erklärte der Stadtchef.

Die Haushaltslage habe sich also deutlich entspannt, bilanzierte Tielebörger, die Schwerpunkte bei städtischen Einrichtungen lägen bei Sanierungen und Erhaltungen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Judith Vollmer sieht den Haushalt allerdings „nicht so rosig“ wie der Stadtbürgermeister. Noch immer habe man über 25 Millionen Euro Schulden, das mache pro Einwohner etwa 9.000 Euro aus. Der Geldbeutel ist „leer, leer, leer“, sagte Vollmer. Die CDU trage aber das Vorhaben mit, erst einmal den Bestand zu sanieren. Die Fraktion stimmte dem Haushalt zu.

Jutta Wegmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, vertrat ebenfalls eine bessere Nutzung der vorhandenen Gebäude und eine Bestandssanierung. Das Haus in der Turmgasse 7 falle allerdings bald auseinander, sagte Wegmann, dort sei dringend Handlungsbedarf geboten. Die Denkmäler der Stadt gelte es zu schützen.

Außerdem solle nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in Minderslachen etwas getan werden. Wegmann warnte vor der Anschaffung neuer Immobilien und vor Schnellschüssen, die hohe Planungskosten verursachten: „Wir müssen auf die Kostenspirale schauen.“

Auch die Freien Wähler mit Ludwig Pfanger stimmten dem Haushalt zu. Die Stadt komme wegen K2 besser weg als sonst, sagte Pfanger, unermüdlicher Mahner zur Finanzlage der Stadt.

Volker Blatsch von den Linken kritisierte, dass man in Sachen evangelisches Gemeindezentrum von die Kirche gedrängt worden, sei eine Entscheidung herbeizuführen. 150.000 Euro Planungskosten seien damit in den Wind geschlagen worden. Auch die Linke stimmte dem Haushalt zu.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Blankart sagte, es gelte, die Planungen nun zu Ende zu bringen, der Haushalt sei schon kräftig abgespeckt.

Markus Schowalter von der FDP schüttelte den Kopf darüber, dass man Schulden für laufende Schulden machen müsse, aber man sei auf einem besseren Weg als zuvor.

Zur Sitzung hatten sich viele Zuschauer eingefunden, die hauptsächlich wegen eines möglichen Mensa-Neubaus auf dem Schulhof der Ludwig-Riedinger-Grundschule gekommen waren. Dazu wird in Kürze gesondert berichtet. (cli)

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