Klausurtagung: CDU Kandel berät über Schwerpunktthemen und Haushaltplanung 2018/2019 – Niedermeier: „Forderungen aus Bürgermeisterwahlkampf fließen in Haushalt mit ein“

23. November 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

CDU-Klausurtagung am 18. November.

Kandel – In Kandel trafen sich die Mandatsträger und Mitglieder CDU in der Verbandsgemeinde Kandel zur Klausurtagung, zu der Michael Niedermeier (Gemeindeverbandsvorsitzender) und Josef Vollmer (Fraktionsvorsitzender) zusammen eingeladen hatten.

Dabei standen die Schwerpunktthemen der Verbandsgemeinde zur Diskussion, die sich am Haushaltsplan 2018/2019 orientieren.

Timo Pust, Leiter des Fachbereichs Finanzen bei der Verbandsgemeindeverwaltung, stellte den Entwurf des Haushaltsplans mit den prägendsten Ausgabepunkten und dem Personalstellenplan vor.

In der anschließenden Beratung wurde vor allen Dingen die Planung hinsichtlich der Zukunft der Grundschulturnhallen in Freckenfeld und Minfeld beraten. Dazu sind große Kostenblöcke im Haushaltsplan integriert, die wohl noch erheblichen Diskussionsbedarf in den kommenden Monaten beinhalten. Fraktionsvorsitzender Vollmer: „Wir sind uns darüber einig, dass an beiden Standorten etwas passieren muss. Die Details müssen aber unabhängig vom Beschluss des Haushaltsplanes beraten werden.“

Ein weiterer großer Baustein ist die geplante bauliche Erweiterung der Grundschule Kandel. Vor dem Hintergrund der fehlenden Räumlichkeiten für die Unterbringung der Mensa, eines Ganztagsraums und eines Mehrzweckraums sind Mittel zur Planung für einen möglichen Neubau im Haushalt eingeplant.

„Wir haben im Schulträgerausschuss klar gemacht, dass die Stadt Kandel im Stadtrat äußern soll, was die Stadt will oder nicht. Was ihr wichtiger ist und was nicht“, so Michael Niedermeier.

Hintergrund ist, dass Teile des Pausenhofs im Grundstückseigentum der Stadt Kandel stehen und die Verbandsgemeinde somit das Einverständnis der Stadt braucht, um baulich erweitern zu können.

Michael Niedermeier sagte, dass die gestalterischen und ebenfalls notwendigen Elemente in diesem Haushalt aus den Forderungen seines Bürgermeisterwahlkampfs entstanden seien.

„Die von mir als eine Kernforderung im Wahlkampf formulierte Erarbeitung eins Starkregen- und Hochwasserschutzkonzepts für die gesamte Verbandsgemeinde ist bereits im aktuellen Haushalt berücksichtigt und wird auch im Haushalt 2018/2019 enthalten sein. Die kontinuierliche Aussage von Bürgermeister Poß, dass die Verbandsgemeinde dafür nicht zuständig sei, ist damit endgültig widerlegt“, so Niedermeier. Er ärgere sich aber, da dies schon viel früher hätte passieren können. Es müsse nun zügig vorankommen, damit die Bürger schnellstmöglich geschützt werden könnten.

Auch weisen Niedermeier, Vollmer und Knauber darauf hin, dass die Forderung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung als eine Forderung aus dem Bürgermeisterwahlkampf 2016 im künftigen Haushalt mit Planungskosten Berücksichtigung findet.

Niedermeier: „Wir wissen, dass dieser Vorschlag bei der SPD-Fraktion auf gewissen Widerstand stößt, deren Argumentation wir allerdings nicht ganz nachvollziehen können. Geschwindigkeitsbegrenzungen ganz besonders dann, wenn diese aus Sicherheitsaspekten heraus eingeführt wurden, sind nur durch Kontrollen einzuhalten.“

Alle sind sich einig, dass der Haushalt in der vorliegenden Form beschlossen werden kann: „Unsere Handschrift ist deutlich zu erkennen.“