Samstag, 29. Februar 2020

IGS Kandel: CDU-Kandidat Niedermeier sieht SPD „trotzig“ – SPD: „Polemik und kein Demokratieverständnis“

20. Juli 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Volker Poß (li.), amtierender Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Herausforderer Michael Niedermeier, CDU.

Volker Poß (li.), amtierender Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, und Herausforderer Michael Niedermeier, CDU.

Kandel – der Streit um die Finanzierung des IGS-Neubaus geht weiter.

Der CDU-Kandidat für das Amt des Verbandsbürgermeisters, Michael Niedermeier, wirft der SPD nach der Abstimmung im Verbandsgemeinderat  eine „trotzige Haltung“ vor.

„Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die Spitze der Verbandsgemeinde gegen die eigene mit dem Kreisvorstand ausgehandelte Lösung stimmt. Das ist unglaubwürdig und zeichnet die Führung nicht als eine verlässlichen Verhandlungspartner aus“, schreibt Niedermeier in einer Mitteilung.

Dabei sei das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion eine Trotzreaktion, so Niedermeier weiter, und damit einhergehend auch „eine Entscheidung gegen den Schulstandort Kandel“. Niedermeier: „Ich kann nicht für den Schulstandort Kandel werben und gleichzeitig keine Verantwortung dafür übernehmen.“

Die Lösung sei auf Tisch gewesen und man hätte nur zugreifen müssen. Man baue wohl aber lieber auf die Auseinandersetzung mit dem Landkreis, als diese „unsägliche Situation“ endlich zu beenden und diese nicht auf den Rücken der Schüler auszutragen. „Und dass Bürgermeister und Beigeordnete der SPD selbst nicht zu ihren Worten stehen und nicht dafür werben, was man im Konsens mit dem Landrat und den Kreisbeigeordneten ausgearbeitet hat und eine gemeinsame Lösung verleugnet, zeigt, dass in dieser VG-Führung scheinbar noch andere Kräfte wirken und das Sagen haben“, so der Kandidat.

Eitelkeiten oder persönliche Verletzungen, die aus der Vergangenheit herrühren, seien hier zum Tragen gekommen und versperrten den Blick auf das Wesentliche.

„Jetzt muss eine erneute Runde gedreht werden. Es entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Schulstandort Kandel nicht auf dem Spiel steht und hoffe dahingehend auf weitere Gesprächsbereitschaft mit dem Landkreis, trotz dieser Enttäuschung“, so Michael Niedermeier abschließend.

SPD: „Polemik nicht hilfreich“

Die SPD weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Wenn Niedermeier der SPD eine Trotzhaltung zum Schaden der IGS-Schüler vorwerfe, so sei das „polemisch und in der Sache wenig hilfreich“, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hellmuth Varnay.

In der Ratssitzung habe eine weitreichende Mehrheit die Bereitschaft gezeigt, dem Kreis finanziell unter die Arme zu greifen, auch wenn der Kreis hierzu kein Anrecht habe.

„Das von dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und dem Landrat besprochene Rechenmodell mit 2,52 Millionen Euro war geeignet eine gewisse Logik der Zahlen erkennen zu lassen.

Was jedoch nicht in die Logik passte, war der zusätzliche Anspruch des Kreises, dass die Verbandsgemeinde Kandel – sollte ein Landeszuschuss nicht in der erwarteten Höhe genehmigt werden – die Hälfte dieses Ausfallrisikos (1,62 Millionen Euro) tragen solle. Da die Verbandsgemeinde in keiner Art und Weise Einfluss auf Form der Antragstellung und eine darauf fußende Genehmigung oder Ablehnung eines Zuschusses beim Land hat, sah die SPD-Fraktion keinen Grund, sich zu etwas bereit zu erklären, was nicht akut zu entscheiden ist“, so Varnay.

Die CDU-Fraktion hingegen sei geneigt, dem Ansinnen des Landrats zu entsprechen und bereits jetzt Finanzierungsbereitschaft zu signalisieren, auch wenn das Land als Zuschussgeber ganz oder teilweise ausfallen sollte.

Der kleine aber feine Unterschied zwischen den beiden Anträgen von SPD und CDU sei eine „schlappe Differenz von 1,62 Millionen Euro“ gewesen: Einerseits 2,52 Millionen und andererseits 4,15 Millionen Euro.

Niedermeiers Einschätzung sei absolut „einseitig“. Der Verbandsgemeinderat stehe sehr wohl in der Verantwortung, über seine finanziellen Verpflichtungen mehrheitlich zu entscheiden, so Varnay.

In diesem Fall gehe es jedoch nicht um eine Pflichtaufgabe, sondern um eine freiwillige Leistung, die von der Stadt und den Ortsgemeinden über die Verbandsgemeindeumlage aufgebracht werden müsse. „Das Ansinnen, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde für eine Entscheidung verantwortlich zu machen, die der Rat getroffen hat, lässt gewisse Zweifel an dem Demokratieverständnis aufkommen“, schreibt Hellmuth Varnay weiter. (red)

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